Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte im Mai 2014 eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Situation und Zukunft der Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt“ beantragt. Darin sollte die defizitäre finanzielle Ausstattung der Universitätskliniken in Magdeburg und Halle diskutiert werden. Zudem wurde über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE debattiert, in dem ein klares Bekenntnis zum staatlichen Charakter der Universitätskliniken des Landes abgegeben werden sollte. Außerdem sollte dafür Sorge getragen werden, dass das Bauvorhaben für die Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Halle nicht verzögert wird.
Unikliniken angemessen finanzieren
Die Grünen hätten die Aktuelle Debatte beantragt, um die Landesregierung an ihre Aufgabe zu erinnern, die Universitätsmedizin in Magdeburg und Halle so zu begleiten, dass diese den Konsolidierungspfad erfolgreich abschließen könne, erklärte Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Strukturdefizite der Einrichtungen seien allseits bekannt, vor allem im Süden von Sachsen-Anhalt gebe es beispielsweise ein deutliches Bettenüberangebot. Die Landesregierung solle eine Krankenhausplanung forcieren, die die landeseigenen Universitätskliniken stärke, forderte Dalbert. Sie müsse sich dafür einsetzen, dass die Ambulanzkosten der Unikliniken angemessen vergütet werden, seitens der Landesregierung müsse auch eine sachgerechte Finanzierung der Kosten für die Rechtsmedizin sichergestellt werden. Des Weiteren plädieren die Grünen dafür, den Bau für die Zahnmedizin in Halle sicherzustellen, hier habe der Finanzminister ein Moratorium, also einen Stopp ausgesprochen. Dies sei eindeutig gegen den Willen des Landtags, empörte sich Dalbert. Die Grünen-Abgeordnete forderte, dass die Landesregierung sich für eine auskömmliche Krankenhausplanung einsetze: „Hören Sie auf, den Universitätskliniken ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“
Defizite sind in Magdeburg nicht hinnehmbar
Die Unikliniken befänden sich in ganz Deutschland in einer schwierigen Situation, erklärte Wissenschaftsminister Hartmut Möllring. Sie seien für Forschung, Lehre und Versorgung und für die Behandlung besonders schwieriger Fälle verantwortlich, dazu kämen die Aus-, Fort- und Weiterbildung im medizinischen Bereich. All diese Maßnahmen seien bundesweit nicht ausreichend finanziert, das gelte auch für die beiden Einrichtungen in Sachsen-Anhalt. Die steigenden Kosten für Personal, Medikamente und Energie könnten durch die Zahlungen der Krankenkassen nicht gedeckelt werden. Die Kliniken seien aufgefordert, auch selbst Kosten zu reduzieren (Halle spare durch die Umorganisation der Krankenhaushygiene circa 600000 Euro ein und habe die Anzahl der OPs reduziert), denn das Land habe nur begrenzte Mittel, um diese Kosten zu tragen. Die Defizite seien nicht hinnehmbar und müssten behoben werden, so Möllring. Eine Maßnahme sei die verstärkte Kooperation zwischen den beiden Standorten Magdeburg und Halle. Das Ziel der Landesregierung sei der Erhalt der beiden Kliniken. Bezüglich des Neubaus für die Zahnmedizin in Halle erklärte Möllring, die Planung sei noch nicht so weit gewesen, als dass mit dem Bau – der längst vom Finanzausschuss des Landtags freigegeben und finanziert sei (so Dr. Angelika Klein, Vorsitzende des Ausschusses) – hätte begonnen werden können.
Neue Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Kliniken
Katrin Budde (SPD) mahnte an, dass das Wissenschaftsministerium und die Klinikleitungen in Magdeburg und Halle gemeinsam finanzierbare Strukturen aufstellen und die Standorte fortentwickeln müssten. Es herrsche Einigkeit im Landtag, dass beide Unikliniken und deren Medizinerausbildung erhalten bleiben sollen, sagte Budde. Es müssten schnellstmöglich Standortkonzepte aufgestellt und dann Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen gefunden werden. Budde nannte die aktuellen Schwierigkeiten beim Namen: Zum einen seien da die niedrigen Fallpauschalen für die Ambulanzen. Hier müssten die Unikliniken sich mit den Krankenkassen auseinandersetzen und Fallzahlen, den Fallmix und eine Kostenkalkulation vorlegen. Zur Not müsse es ein neues Schiedsverfahren auf Basis dieser Fakten geben. Des Weiteren benannte Budde die fehlende Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt. In den vergangenen Legislaturperioden seien zu oft regionale Interessen im Landtag durchgesetzt worden, daher sei die Krankenhauslandschaft so, wie sie ist. Berechnungen würden zeigen, dass allein auf Basis der Anzahl der Krankenhausbetten in Sachsen-Anhalt sieben Krankenhäuser geschlossen werden müssten. Dies wolle natürlich niemand, sagte Budde. Zuletzt nannte Budde die nichtausreichenden Systemzuschläge für die Unikliniken. Diese strukturelle Unterfinanzierung sei „uns allen ein Dorn im Auge“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Die defizitäre Situation der Kliniken könne man nicht einfach so hinnehmen, „da müssen wir als Land reagieren“, sagte Budde und warb für die Aufstellung regionaler Entwicklungskonzepte. Das Ziel sei, sowohl im Norden als auch im Süden ein ordentliches universitäres Klinikangebot vorzuhalten.
Politische Entscheidungen des Landtags ernst nehmen
Die Beschäftigten, Patienten und Studierenden würden durch die defizitäre Lage in den Unikliniken verunsichert, kritisierte Hendrik Lange (DIE LINKE). Er forderte den Landtag auf, die Leistungen der Beschäftigten ausdrücklich zu würdigen. Das Defizit müsste es an beiden Kliniken nicht geben. Die Krankenkassen müssten die Leistungen der Einrichtungen nur ausreichend finanzieren, dann wäre das Problem so gut wie gelöst. In anderen Bundesländern gebe es von den Krankenkassen zum Teil das Dreifache an Ambulanzleistungen – „und da soll es keinen politischen Spielraum geben?“, fragte der Gesundheitsexperte der Linken. Die Landesregierung sei aufgefordert, dass es einen angemessenen Systemzuschlag für die Kliniken gebe. Darüber hinaus müssten sich sowohl Justiz- als auch Sozialministerium an der kostendeckenden Finanzierung der Gerichtsmedizin beteiligen. Hendrik Lange zeigte sich enttäuscht, dass der Antrag zur Hochschulpolitik der Landesregierung nur in die Ausschüsse überwiesen werden sollte, statt ihn direkt zu beschließen. So zeige die Koalition lediglich, dass sie mit der Politik der Landesregierung in Einvernehmen sei, statt sich damit auseinanderzusetzen, dass Beschlüsse des Landtags einfach nicht umgesetzt würden. „Nehmen Sie sich doch endlich einmal ernst“, forderte Lange seine Landtagskollegen von der Koalition auf.
Klinikkonzept für das Land aufstellen
André Schröder, Fraktionsvorsitzender der CDU, forderte die rasche Vorlage eines Klinikkonzeptes für Sachsen-Anhalt. Zwischen den beiden Uniklinik-Standorten müsse die Zusammenarbeit verbessert und im Sinne der Kostenreduzierung Doppelangebote abgebaut werden. Die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen sei ebenfalls zu verfolgen. Schröder wies darauf hin, dass es sich im Falle der Kostenreduzierung nicht allein um eine reine Spar-, sondern auch um eine Qualitätsdebatte handele. Die Landesregierung bleibe beauftragt, sich für die entsprechenden finanziellen Rahmenbedingungen einzusetzen, damit sie den Realitäten im Klinikalltag und den tatsächlich anfallenden Kosten entsprächen, so Schröder. Schließlich würden vor Ort eine hochspezialisierte Arbeit, Lehre und Forschung geleistet. Innerhalb der CDU bleibe auch das Bekenntnis zur Zahnmedizin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg bestehen. Hierzu gebe es eine klare Beschlusslage aus dem Landtag. Schröder betonte, dass keine hochschulmedizinische Einrichtung des Landes zur Disposition gestellt werde. Über die Weiterentwicklung der Hochschulmedizin werde weiter in den Ausschüssen beraten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im Anschluss an die Debatte in den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Arbeit und Soziales (mitberatend) überwiesen.