Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, die durch die BAföG-Reform freiwerdenden Mittel vollständig für Aufgaben im Bereich der Bildung einzusetzen. Unter anderem sollen so die strukturellen Defizite der Hochschulen ausgeglichen, die Kürzungen bei den Studentenwerken zurückgenommen und die Graduiertenförderung ausgebaut werden.
Kürzungs- und Defizitdebatte beenden
30 Millionen Euro würden durch die BAföG-Reform frei, erklärte Hendrik Lange (DIE LINKE), dadurch habe das Land Geld zur Verfügung, mit dem es nicht habe rechnen können. Das Geld komme aus dem Bildungssektor und gehöre auch dort wieder hin, so Lange. Die Defizite in den Hochschulen des Landes, allen voran in Magdeburg und Halle, sollten abgebaut werden. Hier gebe es nämlich nicht besetzte Vorlesungen, aufgezeichnete Vorlesungen, die abends noch einmal abgespielt würden, und völlig überfüllte Säle. Schlecht bezahlte Lehraufträge und das Einwerben von Drittmitteln für Lehrveranstaltungen stünden auf der Tagesordnung, kritisierte der Bildungsexperte der Linken: „Beenden Sie die Kürzungs- und Defizitdebatte und sorgen Sie dafür, dass die Studienplätze in unserem Land erhalten bleiben.“ Die Linken sprechen sich für eine stärkere Förderung der Studentenwerke und die Erhöhung der Stipendien bei der Graduiertenförderung aus. Auch im Schulbereich soll nach Ansicht der Landesregierung ein Teil der freiwerdenden BAföG-Mittel eingesetzt werden. Durch die geplante Mehreinstellung von Lehrkräften würde der Unterricht lediglich aufrechterhalten, aber nicht verbessert, bemängelte Lange das Vorgehen der Landesregierung hinsichtlich der Besetzung von Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Es bleibe bei den Lehrkräften dennoch ein sinkender Haushalt, da mehr Kräfte ausschieden als eingestellt würden: „Das ist Haushaltskonsolidierung durch die Hintertür, und das lehnen wir ab.“
Geld für Schulen und Hochschulen
Es sei das vornehme Recht der Opposition, haushalterisch nicht an die Zukunftsfähigkeit des Landes zu denken, konstatierte Finanzminister Jens Bullerjahn. Er stellte klar, dass es von Bundesseite her keine Auflagen für die Verwendung der freiwerdenden BAföG-Mittel gebe, man sich aber darauf verständigt habe, das Geld im Bildungssektor einzusetzen. Bullerjahn wies darauf hin, dass es bei der Mittelvergabe aber um mehr als nur um die Hochschulen gehen müsse. So würden zehn Millionen Euro für zusätzliche Lehrerstellen und fünf Millionen Euro für Schulen in freier Trägerschaft bereitgestellt – „gut investiertes Geld“, so der Minister. Die anderen rund 15 Millionen Euro sollen den Hochschulen zugutekommen – beispielsweise für deren Profilierung, für Professuren, Großgeräte und andere Investitionen.
An Gesamtverantwortung für den Haushalt denken
Es reiche nicht, nur eine Lokomotive schneller zu machen, man müsse auch an die Gleise, Bahnhöfe und Brücken denken, erklärte Uwe Harms (CDU) und kritisierte am Antrag der Linken die nach seiner Meinung einseitige Förderung des Hochschulwesens auf Basis der freiwerdenden BAföG-Mittel. Die Gesamtverantwortung für den Haushalt lasse sich jedoch nicht an einzelnen Details festmachen. Nach Ansicht der Linken sollten die freiwerdenden Mittel nicht zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden, kritisierte Harms. Er bemängelte, dass sich DIE LINKE immer wieder vom Abbau der Schulden im Land zurückziehe. Er regte jedoch an, den Antrag der Linken im Ausschuss zu beraten.
Stopp der Kürzung der Hochschulfinanzen
Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärte, auf jeden Fall auch im Ausschuss über die Verwendung der freiwerdenden BAföG-Mittel zu diskutieren. Dalbert erinnerte an die 28,2 Millionen Euro, die als Ersatz für die BAföG-Mittel ausgereicht würden, hinzu kämen fünf Millionen Euro für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Sachsen-Anhalt habe von der Koalition in Berlin ein starkes Signal erhalten, im Land mit den „realitätsblinden Kürzungen im Hochschulbereich aufzuhören.“ Dalbert sprach sich dafür aus, die BAföG-Mittel in den Hochschulhaushalt zu integrieren. Sie erteilte der Landesregierung eine Absage, wenn es darum geht, zusätzliche Lehrerstellen in den Schulen des Landes mit Teilen der Bafög-Mittel zu bestreiten. Es sei eine Pflichtaufgabe, die Beschäftigung der Lehrer aus dem Kernhaushalt zu begleichen, man könne sich nicht damit schmücken, zusätzliche Mittel für Kernaufgaben einzusetzen, kritisierte die Grünen-Politikerin. Dalbert forderte von der Landesregierung einen Stopp der Kürzung von Studienplätzen gegen den ausdrücklichen Beschluss des Landtags und die Anhebung der Graduiertenförderung. Die freiwerdenden Bafög-Gelder sollten geschlossen für die Veränderungen in der Hochschulstruktur verwendet werden, so Dalbert abschließend.
„Niemand verweigert sich dem Strukturierungsprozess“
Seit vielen Monaten sei man im Land einmal in der Lage, darüber zu diskutieren, wo nicht Geld weggenommen, sondern hingegeben werde, freute sich Dr. Katja Pähle. Der begonnene Strukturprozess müsse allerdings fortgesetzt werden, um Hochschulen zukunftssicher ausstatten zu können, so die SPD-Bildungsexpertin. Die Hochschulen seien bei der Verteilung der Mittel miteinzubeziehen. Pähle sprach sich für die Fortsetzung des Graduiertenprogramms und für die Stärkung der Hochschulprofile aus. Sie machte deutlich, dass niemand an den Hochschulen sich dem Strukturierungsprozess verweigere. Daher plädierte Pähle für eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Institutionen und für die Unterstützung der Einrichtungen, die mehr Zeit für die strukturellen Veränderungen benötigten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse für Wissenschaft und Wirtschaft (federführend) und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.