Holger Hövelmann (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die AfD einen engen, wenn nicht gar kleingeistigen, Kulturbegriff hat, wissen wir. Dass das auch ein enger Nationalbegriff ist oder Nationalitätsbegriff ist, habe ich heute dazu gelernt. Aber das, was Sie jetzt vorhaben, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss allen Kulturschaffenden, allen Kultureinrichtungen im Land eine Warnung sein.
Die Freiheit von Kunst und Kultur ist wie lange nicht bedroht. Sie wollen allen Ernstes den Künstlerinnen und Künstlern, den Theatern, den Orchestern, den Literaten, den Museen, Bibliotheken und Musikschulen im Land ein Bekenntnis zur deutschen Kultur abpressen. Sie wollen dieses Bekenntnis zur Grundlage für die Vergabe von Fördermitteln machen. Und all jene das ist ja die Konsequenz daraus , die dieses Bekenntnis nicht abgeben, sind dann der Fördergelder unwürdig und erhalten keinen Cent.
(Zustimmung bei der AfD, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
- Dafür gibt es Applaus zur Bestätigung. - Das, was Sie wollen, ist das Ende der freien Kultur, wie wir sie kennen.
(Zuruf von Felix Zietmann, AfD)
Am Ende sitzen Sie da und korrigieren Spielpläne, verbessern Kunstwerke,
(Felix Zietmann, AfD: Wie ihr die letzten 30 Jahre!)
verweigern Fördermittel, weil Ihnen etwas nicht gefällt oder zu kritisch ist. Das hatten wir hier schon einmal.
(Olaf Meister, GRÜNE, zustimmend: Ja! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zweimal!)
Jedes Theaterstück, jedes Kabarett, jedes Lied einer Band wurde bis 1989 staatlich geprüft, für geeignet oder für nicht geeignet befunden
(Zuruf von der CDU: Davor auch schon!)
was für eine Anmaßung.
(Beifall bei der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir Ihre neue patriotische Kulturpolitik das war ein Zitat so anschaue, dann frage ich mich: Was meinen Sie denn mit einem Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur? Ich will es einmal umdrehen: Was würden wir denn verlieren? - Zum Beispiel das Lionel-Feininger-Museum in Quedlinburg. Es gäbe keine Verdi- oder Rossini-Opern mehr auf unseren Bühnen,
(Zuruf von Guido Heuer, CDU)
kein Schwanenseeballett in unseren Theatern, keine Nussknacker-Suite für Schulkinder in der Vorweihnachtszeit, kein Theaterprojekt „Romeo und Julia“ für Jugendliche und vieles mehr. Nun werden Sie sagen: Das können die trotzdem machen, aber eben ohne staatliche Förderung. Wer das behauptet, der kennt die finanziellen Bedingungen unserer kulturellen Einrichtungen nicht. Keine dieser Einrichtungen kommt ohne öffentliche Gelder aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kunst und Kultur leben vom Austausch, von der Freiheit der Künstlerinnen und Künstler sich aus aller Welt, aus allen Epochen, aus allen Stilen und Richtungen inspirieren zu lassen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der SPD)
Kunst ist ein freier Raum für Positionierung und Auseinandersetzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das muss ein freies Land aushalten.
Kunst hingegen muss gar nichts. Sie muss nicht politisch sein, sie darf es aber. Sie muss sich nicht mit bestimmten Positionen auseinandersetzen, sie kann es aber. Kunst ist vielfältig, mehrdeutig, widerspenstig. Sie überschreitet Grenzen, lotet aus, worüber man sich verständigen muss.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Wesen der Kunst. Eine Staatskunst, wie immer man sie auch bezeichnen will, wird es hier nicht geben. Kunst ist so viel mehr als im Dienst einer nationalen Identität zu stehen oder diese zu fördern. Kunst ist von Natur aus frei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war in den 1980er-Jahren als 15-, 16-Jähriger SPU. Wissen Sie, was das ist?
(Zurufe: Nein!)
Nein? Ich sage es Ihnen. SPU war der Schallplattenunterhalter.
(Lachen)
- Ja, ich hatte auch einmal eine coole Jugend.
(Olaf Meister, GRÜNE: DJ!)
Heute vielleicht ein DJ. - Warum sage ich das? Der Staat hat mir vorgeschrieben, welche Musik ich spielen durfte und welche nicht.
(Guido Heuer, CDU: So ist es! - Jörg Bernstein, FDP: Hast du dich daran gehalten? - Zuruf: Genau!)
Sogar das Verhältnis zwischen einheimischer und sogenannter fremder Musik wurde mir vorgeschrieben. Sie kennen vielleicht noch die 60-40-Regel. Ich möchte nicht, dass junge Menschen das wieder erleben müssen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat von Heinrich Heine, einem großen deutschen Dichter, schließen: „Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit allen seinen Geschwüren.“
(Eva von Angern, Die Linke: Er war ein kluger Mann!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag aus tiefer Überzeugung ab.