Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum stehe ich hier vorn? - Weil ich 2018 zu der schon erwähnten Debatte ebenfalls hier vorn stand. Egal, wie die Zahlen voneinander abweichen,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist Chefsache! - Eva von Angern, DIE LINKE: Legendär! - Zuruf: Gartenzwerg!)
- Gartenzwerg. Ich bin kein Zwerg. Das sind wir beide nicht. Wenn doch, dann bist du ein ganz schön dicker.
(Lachen bei der CDU)
Langer Rede kurzer Sinn. Das Thema ist eigentlich viel zu ernst. Ich habe die Zahlen im Kopf. Kollege Rausch hat von 114 000 Kleingärten gesprochen. Diese Angabe stammt von vor 2018. Im Jahr 2018 waren es noch 99 000 Kleingärten und der durchschnittliche Leerstand betrug ca. 28 %. Im ländlichen Raum - Frau Frederking hat es gerade gesagt - ist der Leerstand wesentlich höher. Dort beträgt der Leerstand mehr als 30 %, in der Börde hatten wir schon einen Leerstand von 35 %.
Da ich gerade über Zahlen rede, liebe Linke - - Wir überweisen den Antrag, weil er ein wichtiges Thema behandelt. Aber wenn wir die Zahlen, die erhoben wurden, heranziehen und von 97 000 Parzellen und einem Leerstand von 17 % ausgehen, dann ergibt das nach Adam Riese und wenn ich im Kopf rechne, 13 700 Parzellen. Berücksichtigt man den damaligen Rückbausatz von 4 000 € pro Parzelle, ergeben sich mehr als 54,4 Millionen €.
Das ist ein bisschen sehr viel. Das können wir uns als Land ohnehin nicht leisten. Das ist ein Thema, das vor Ort gelöst werden muss. Das machen viele Kommunen auch. Denn die größten Eigentümer von Kleingartenflächen sind die Kommunen, die Bahn und die Kirche. Das ist eine Tatsache. Die Überlegungen, wie damit umzugehen ist, sollte man den Menschen vor Ort überlassen. Sie werden das auch finanzieren. Wir haben auch gar nicht das Recht, uns dort einzusetzen.
Es gibt Fördermittel. Wir können uns darüber unterhalten, wie man diese bündelt und wie man die Zugänge öffnet. In den Haushaltsplan sind für diesen Zweck mehr als 1 Million € eingestellt worden. Darüber können wir uns gern unterhalten. Aber die Ideen selber müssen vor Ort entwickelt werden.
Wenn man Vergleiche anstellt, dann wird es noch deutlicher: Schleswig-Holstein, ähnlich groß wie Sachsen-Anhalt, hat noch knapp 30 000 Parzellen. Angesichts dessen wissen wir, wohin wir marschieren. Auch wenn insbesondere Corona das Kleingartenwesen unter den jungen Leuten noch einmal gefördert hat, nimmt die Anzahl der Kleingartenpächter deutlich ab. Das eigentliche Problem ist, dass die Kommunen, also die Gartenvereine, die Pachten für die kompletten Anlagen bezahlen müssen. Meistens stammen die Verträge bei den über 60-Jährigen noch aus Zeiten der ehemaligen DDR und in diesen ist keine Rückbauverpflichtung enthalten. Das ist das eigentliche Problem.
Vor diesem Hintergrund sollten die Entscheidungen vor Ort getroffen werden. Wir müssen über Flurneuordnung, über eine direkte Förderung, über Rückbau, über Städtebau usw. befinden. Man kann viele Dinge machen. Es gibt unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten. Die Entscheidungen sollten vor Ort getroffen werden. Vielleicht entsteht auch einmal ein Baugebiet; man weiß es nicht. Wir suchen händeringend nach Wohnraum, vor allem in den Räumen Magdeburg und Halle. Wieso nicht? - Es kann eine Streuobstwiese sein. Es kann ein Rückbau zu Acker erfolgen. Das sollten wir den Menschen vor Ort überlassen. Sie können Fördermittel beantragen. Es wäre ein richtiger Weg, wenn wir uns darüber unterhalten und das bündeln. - Vielen Dank.