Abstimmung
Es geht um ein Gesetz. Deswegen machen wir das in der bewährten Reihenfolge. Ich schlage vor, über die selbstständigen Bestimmungen in ihrer Gesamtheit abzustimmen. - Damit sind Sie einverstanden.
Wer den selbstständigen Bestimmungen in diesem Gesetz zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keinen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit sind die selbständigen Bestimmungen angenommen worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Abschnittsüberschriften. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Danach kommen wir zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift „Stiftungsgesetz Sachsen-Anhalt (StiftG LSA)“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Wir können über das Gesetz in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer stimmt für dieses Gesetz? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Das Gesetz ist damit beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.