Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die dezentrale Energieerzeugung ist der Kern der Energiewende, nämlich weg von fossiler Erzeugung hin zu den erneuerbaren. Damit können sich viele kleine Akteure anstelle weniger großer Konzerne an Projekten beteiligen und sie können die regionale Wertschöpfung stärken,
(Zustimmung bei der Linken)
und das im Gegensatz zu den Ausführungen meines Vorredners.
Das haben bisher neben kommunalen Stadtwerken und Unternehmen in den Regionen auch Bürgerinnen und Bürger erkannt und eigene Vorhaben in Angriff genommen. Das ist nicht ganz einfach. Sie schließen sich dabei in Bürgerenergiegemeinschaften zusammen, oft in Genossenschaften, aber auch in anderen Formen. Prominente Beispiele sind hier schon genannt worden.
Über den gestern eingebrachten Entwurf eines Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes hinaus sind Bürgerenergiegemeinschaften auch aus der Sicht meiner Fraktion ein wichtiger Baustein beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Ja, und wir sehen auch, dass die Hürden zur Gründung einer solchen Gemeinschaft, in welcher Form auch immer, doch recht hoch sind. Das stellt auch die antragstellende Fraktion in ihrem Antrag fest. Das ist auch sicherlich ein Grund, warum immer noch recht wenige Bürgerinnen und Bürger diesen Schritt wagen. Im benachbarten Thüringen toppen sie uns mit der Anzahl der bestehenden Bürgerenergiegemeinschaften.
Ich muss dazu auch sagen, dass sich meine Fraktion in diesem Zusammenhang natürlich für die Genossenschaften starkmacht, da diese insbesondere für den gemeinnützigen Gedanken und für die gelebte Demokratie stehen. Dabei haben sich auch für diese Bürgerenergiegemeinschaften inzwischen weitere Betätigungsfelder eröffnet. Denn neben der reinen Stromerzeugung eignen sich auch lokale Wärmenetze und -speicher für gemeinschaftliche Projekte.
Ja, und möglicherweise ist neben den rechtlichen und den bürokratischen Hürden auch die Bereitschaft, mit eigenem Geld das Risiko eines solchen Projektes einzugehen, und auch die Möglichkeit hier im Land doch etwas geringer ausgeprägt als in anderen Regionen. Darauf hat Herr Scheffler durchaus hingewiesen. Das hat mit der Finanzkraft der Menschen hier im Land zu tun. Daher ist es aus unserer Sicht wirklich sinnvoll, wie im Antrag formuliert, die Gründung solcher Bürgerenergiegemeinschaften finanziell zu unterstützen.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich will einen ganz kurzen Exkurs in die Geschichte machen. Der Genossenschaftsgedanke ist in Mitteldeutschland entstanden. Er ist auch entstanden, um Menschen mit wenig Geld in die Lage zu versetzen, in verschiedenster Form tätig zu werden, auch wirtschaftlich.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, von Nicole Anger, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Zusätzlich sind aber auch Projekte denkbar, in denen kommunale Energieversorgungsunternehmen die Gründung von Genossenschaften unterstützen. Damit die Investitionen dann nicht an der Finanzierung scheitern, halten wir dieses vorgeschlagene Bürgschaftsprogramm für sinnvoll.
(Zustimmung bei der Linken, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Aber mit der Gründung und mit der Finanzierung allein ist es noch nicht getan. Der Zugang zu Flächen - das wurde hier gesagt - ist letztendlich mitentscheidend dafür, ob ein Projekt überhaupt umgesetzt werden kann. Hier sehen wir die öffentliche Hand, das Land und die Kommunen, in der Pflicht, sowohl die Information über geeignete Flächen als auch den direkten Zugang zu ermöglichen;
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
denn ansonsten werden solche Unternehmen sofort scheitern.
Der Erfolg insgesamt hängt im Wissen über das gesamte Drumherum von Bürgerenergieanlagen und über Fördermöglichkeiten und deren Beantragung ab. Dass hier die Landesenergieagentur LENA noch stärker aktiv wird, wie im Antrag gefordert, können wir nur unterstützen. Im Übrigen hat meine Fraktion bereits im Jahr 2016 gefordert, dass hierbei die LENA stärker als Servicestelle, so wie es in Thüringen die Energieagentur bereits seit vielen Jahren umsetzt, aktiv wird. Dahin gehend gibt es, glaube ich, noch viele Möglichkeiten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweist in ihrem Antrag mehrfach auf Programme und Erfahrungen in Schleswig-Holstein. Wir meinen, auch Erfahrungen in anderen Bundesländern sollten hierbei berücksichtigt werden, wenn wir mehr Bürgerenergiegemeinschaften wollen.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Henriette Quade, Die Linke)
Aber es gehört noch ein bisschen mehr dazu, auch wenn das nicht im Antrag steht. Ich glaube, mit einer Offensive können wir insgesamt noch mehr tun. Denn wir brauchen mehr Offenheit und ein positives Bild, auch in den Behörden und in den Verwaltungen, für solche Bürgerenergieprojekte, in denen sich Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich engagieren wollen. Schließlich ist es doch ein ganz gutes Gefühl, persönlich etwas für die Energiewende zu tun, wirtschaftlich davon zu profitieren und auch für andere ein Beispiel zu sein. Ich freue mich dann darüber, wenn der Wind weht, wenn sich das Windrad dreht und wenn der Infraschall am Ende auch kein Thema mehr ist. Wir unterstützen den vorliegenden Antrag.