Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Minister schon ausgeführt hat, haben wir gestern einen guten Tag für Sachsen-Anhalt gehabt. Wir haben das Akzeptanzgesetz geschaffen. Das ist eine gute Lösung gewesen, um tatsächlich die Akzeptanz der Menschen vor Ort für Windenergie- bzw. für Fotovoltaikanlagen zu stärken.
Inhaltlich besagt es ganz einfach, dass die Kommune mit dem Geld, das von den Investoren bzw. von den Betreibern eingezahlt werden muss, gefördert werden bzw. dass diejenigen Bürgerenergiegemeinschaften, die sich bilden, diese Zahlungen nicht vornehmen müssen. Das ist das entscheidende Momentum. Das ist der entscheidende Anreiz, den unsere Bürgerinnen und Bürger insbesondere auf dem Lande benötigen und der die Akzeptanz im gesellschaftlichen Diskurs steigert. Das ist richtig; das ist wichtig. Damit ist der Sachverhalt aber auch abgeschlossen.
Das, was uns jetzt vorliegt, ist ein Papier der GRÜNEN, die darüber hinaus noch mehr möchten. Ich möchte es einfach einmal zusammenfassen. Sie als GRÜNE möchten,
• dass die Gründungskosten bezahlt werden,
• dass die Beratung dazu bezahlt wird,
• dass Bürgschaften übernommen werden,
• dass für die Allgemeinheit nicht zugängliche Informationen erteilt werden,
• dass öffentliche Flächen günstig verkauft werden und
• dass die Anträge zur Förderung für die Bürgerenergiegemeinschaften ausgefüllt werden.
Ich habe mich gefragt: Warum haben Sie eigentlich nicht noch die Steuerberaterkosten für diese Energiegemeinschaften mit hineingenommen?
(Michael Scheffler, CDU, und Ulrich Thomas, CDU, lachen)
Warum gibt es kein goldenes Schild für die Bürgerenergiegemeinschaften? Ich habe das Gefühl, Ihr religiöser Eifer findet diesbezüglich kein Ende.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber das ist das Aushebeln der Marktwirtschaft. Wir leben nicht in einer Planwirtschaft. Das können Sie niemandem in diesem Land erklären.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh, doch!)
Maß und Mitte sind bei Ihnen bei diesen Fragestellungen völlig verloren gegangen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)
Erklären Sie das einmal den Unternehmen in diesem Land. Wir unterstützen ja das Thema. Wir wollen auch in das Thema erneuerbare Energien einsteigen. Aber das, was Sie tun, ist ein Übermaß, das in keiner Hinsicht vertretbar ist, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch: So werden Sie das Thema nicht anpacken. Denn es wurde vorhin schon gesagt: Das Problem in Sachsen-Anhalt und in Ostdeutschland ist doch ein ganz anderes. Wenn Sie für eine große 6-MW-Anlage 8,5 Millionen € hinlegen, dann müssen Sie erst einmal über Land fahren, um die Leute zu finden, die das aus der Portokasse bezahlen können oder die diesbezüglich eine Finanzierung bekommen. Das ist die Realität des Lebens. An der Stelle müssen Sie die Leute abholen. Das heißt, das ist hier ein theoretischer Popanz, der hier aufgeblasen wird, der mit der Lebensrealität tatsächlich nichts zu tun hat.
Ich kann Ihnen diesbezüglich nur raten, unterstützen Sie die Koalition bei dem Akzeptanzgesetz, so wie wir es auf den Weg gebracht haben. Das ist der richtige Weg. Schauen Sie lieber vor Ort, wie die Menschen auf dem Land in die Lage versetzt werden, überhaupt die finanziellen Mittel für eine solche Bürgerenergiegemeinschaft auf den Weg zu bringen.
(Michael Scheffler, CDU, zustimmend: Genau!)
Das ist letztendlich die Entscheidung. Diese beiden Dinge bringen Sie nicht zusammen.
Insofern kann ich Ihnen aus liberaler Sicht nur sagen: Verabschieden Sie sich von Ihrer Idee „immer mehr Planwirtschaft“ und „der Staat gibt vor“. Wir wollen Privatwirtschaft. Wir wollen die Menschen in die Lage versetzen, so etwas auch zu finanzieren. Verteilen Sie nicht irgendwelche Goodies, die nach einem Weihnachtsgeschenk aussehen, aber letztendlich ein hohler Vogel sind. - Vielen Dank.