Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke präsentiert uns heute den x-ten Aufguss dessen, was sie für Bildungspolitik hält, was aber mit Bildung ungefähr so viel zu tun hat wie das Wasserfarbengekleckse einer Kindergartengruppe mit dem Ölgemälde eines alten Meisters.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Es sind die immer gleichen bis zur völligen Erschöpfung immer und immer wiedergekäuten Forderungen, nun alle zusammengetragen in einem Gesetzesentwurf, ein staubiger Strauß von politischen Ladenhütern, eine trübe Plörre, die nach Technokratentum schmeckt, geistiger Ödnis und den trockenen Phrasen des Gewerkschaftsfunktionärs Lippmann.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Das alles ist blutleer, bildungsfern und lebensfern. So fordern Sie nicht zum ersten Mal einen Personalschlüssel für Lehrer im Gesetz, aber mit einem Personalschlüssel im Gesetz zaubern Sie auch nicht mehr Lehrer herbei. Wenn dank Ihrer bildungsfeindlichen Bildungspolitik niemand mehr Lehrer werden will, dann können Sie so viele Personalschlüssel ins Gesetz schreiben, wie Sie wollen, dann wird sich allein dadurch an den Verhältnissen im Land gar nichts ändern.
(Beifall bei der AfD)
Diese Personalschlüssel sind nichts als Ausdruck von infantilem Wunschdenken, sind nichts als Tinte auf Papier, sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, wenn die Politik, die unsere Bildungssubstanz zersetzt, nicht endlich gestoppt wird.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen dafür sorgen, dass die Schulkonferenzen, die jetzt schon mehr Bürokratie erzeugen, als sie Nutzen bringen, noch mehr Mitsprachemöglichkeiten erhalten. Sie wollen im Namen pseudodemokratischer Mitbestimmung die notwendige Vereinheitlichung des Schulwesens in Sachsen-Anhalt verhindern. Sie wollen den Karren mit Ansage in den Dreck fahren.
Geht es nach Ihnen, soll die Gesamtkonferenz unter anderem darüber entscheiden können, ob an einer Schule überhaupt noch benotet wird. Wir haben also nicht nur unterschiedliche Lehrbücher an allen Schulen in Sachsen-Anhalt, worüber die Eltern zu Recht klagen, wir haben dann Schulen, an denen noch benotet wird, neben Schulen, an denen nicht mehr benotet wird, weil auf der Gesamtkonferenz eine Mehrheit für die Abschaffung der Benotung zustande gekommen ist.
Wenn immer mehr Bürger die AfD wählen oder Bürger gegen die Coronapolitik demonstrieren, dann ist das im Verständnis der Linken kein Ausdruck von Demokratie, nein, das ist böser - böser! - Populismus und damit undemokratisch.
Die Quintessenz der Demokratie, der Inbegriff der Demokratie im Verständnis der Linken offenbart sich uns darin, dass Elternvertreter in der Gesamtkonferenz ihrer Schule darüber mitentscheiden können, welche Lehrbücher verwendet werden und ob noch benotet wird. Lächerlich! Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Das ist die letzte Schwundstufe der Demokratie. Dieses Demokratieverständnis ist ein schlechter Witz.
(Beifall bei der AfD)
Wir, die AfD, sagen, Demokratie dorthin, wohin sie gehört. Wir brauchen nicht mehr Demokratie in der Schulverwaltung. Wir brauchen mehr Demokratie in der Politik, in den Parlamenten und in den Regierungen.
(Beifall bei der AfD)
Aber weiter mit Ihrem Gesetzentwurf. Sie wollen Grundschulen mit einem zehnstündigen Betreuungsangebot. Die armen Kinder haben dann einen Schultag analog zum Arbeitstag der Eltern, sind eingespannt wie Erwachsene, haben keine Freizeit mehr, also keine wirklich freie Zeit, weil sie sich von 7 Uhr bis 17 Uhr unter staatlicher Aufsicht befinden. Das könnte Ihnen von den Linken so passen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)
unser Bildungssystem zum Experimentierfeld für Ihre Totalstaatsfantasien zu machen. Mit der AfD niemals. Wir sagen, Freiheit statt Sozialismus, und zwar auch und gerade an der Schule.
(Beifall bei der AfD - Monika Hohmann, Die Linke: Ach, nee!)
Ansonsten wollen Sie noch den Förderschullehrer abschaffen, was dazu führt, dass behinderte Kinder keine auf sie zugeschnittene Bildung mehr erhalten können. Glückwunsch! Sie wollen die Schullaufbahnempfehlung und zentrale Klassenarbeiten abschaffen und damit jede Form der Leistungsmessung und des Leistungsanreizes aus der Schule verbannen, wobei genau diese linke Leistungsfeindlichkeit natürlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist, usw. usf. Das mag genügen. Ich will mich mit diesem Quark gar nicht länger befassen.
Alles, was Sie wollen, ist so untauglich, so falsch, so verquast, so langweilig und so ermüdend, dass man die Anträge der Fraktion der Linken verschreibungspflichtig machen und nur denen verordnen sollte, die an Schlaflosigkeit leiden.
(Beifall und Lachen bei der AfD)
Wir lehnen diesen kreuzüberflüssigen Gesetzentwurf ab und natürlich auch seine Ausschussüberweisung. Herr Lippmann hat hier genug gesprochen.
(Lachen bei der AfD)
Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der auch zur Debatte steht, soll ein duales Lehramtsstudium erprobt werden, also eine Form der Ausbildung, bei der von Anfang an Praxisphasenphasen und Phasen des theoretischen Studiums alternieren. Nach sieben Jahren soll es ausgewertet werden. - Weshalb nicht. Es ist zwar nicht der große Wurf und wird nur wenig nützen, aber anders als das, was die Linken wollen, auch nicht schaden. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf bzw. seiner Ausschussüberweisung zustimmen.