Matthias Lieschke (AfD):
Ich habe eine Frage zum Thema Intel bzw. zu dem entsprechenden High-Tech-Park. Ursprünglich sollten die einzelnen Gemeinden in der Börde eine Landgesellschaft bilden, um Flächen aufzukaufen und entsprechend zu vermarkten. Das ging schief, weil die einzelnen Gesellschafter verschiedene Anteile an der Gesellschaft haben wollten. Daraufhin hat sich das Land entschieden, die High-Tech-Park Sachsen-Anhalt GmbH mit einem Stammkapital von 200 000 € zu gründen.
Diese Landgesellschaft soll jetzt Grundstücke erwerben und vermarkten, darf aber auch Unternehmen erwerben und errichten und solche Dinge. Es sind logischerweise ein Geschäftsführer und ein Prokurist eingestellt worden. Mir ist unklar, wer dahintersteckt bzw. wer der Gesellschafter ist.
Gibt es dazu auch Beiräte oder Aufsichtsräte und wer ist ggf. darin Mitglied?
Natürlich ist auch die Frage, wie dann die Gewinne aus dieser GmbH dann wieder aus Unternehmen herausgeholt werden. Wer erhält sie? Wie wird das geregelt? Wohin gehen diese? Die Frage richtet sich womöglich an Herrn Richter oder an Herrn Minister Schulze. Ich weiß nicht, wer sich befähigt sieht zu antworten.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Der Finanzminister kommt.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Ich versuche einmal, alles zu beantworten.
Matthias Lieschke (AfD):
Das war eine lange, kombinierte Frage.
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Die HTP ST GmbH ist eine Landestochter. Sie ist am 8. Januar 2024 gegründet worden. Der Hintergrund ist, wie Sie zu Recht sagten, dass die Kommunen, in dem Fall die Stadt Magdeburg, die Gemeinden Sülzetal und Wanzleben aufgrund der großen Herausforderungen Probleme hatten, sich so zu finden, um sicherzustellen, dass wir tatsächlich in der Lage sind, Grundstücke zu erwerben, sie zu erschließen und letztlich auch die Unternehmen zu betreuen.
Damit habe ich eigentlich auch schon den Gesellschaftszweck genannt. Die HTP ST GmbH braucht erst einmal die Grundstücke in Sülzetal. Dann sollen sie erschlossen werden und dann sollen dort Unternehmen durch diese GmbH betreut werden. Der GmbH-Vertrag sieht vor - das ist wie bei Infraleuna, das auch ein Vorbild für diese Konstruktion ist , dass später die Möglichkeit besteht, dass sich die Unternehmen, die sich dort angesiedelt haben, auch an der GmbH beteiligen können. Das ist aber für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Es ist also eine hundertprozentige Landestochter.
Zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats bezogen auf die Regierungsmitglieder. Die Tagesordnung haben wir am Donnerstag.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
- Ja, am Donnerstag. Das sind in dem Fall der Wirtschaftsminister, der
(Guido Kosmehl, FDP: Umweltminister!)
Umweltminister und dann natürlich auch die Infrastrukturministerin und der Finanzminister. Wir haben einen Bankenvertreter und eine Unternehmerin mit dabei. Dazu gibt es einen Beirat. Dafür sind dann Mitglieder des Landtags, der Fraktionen vorgesehen, damit auch sie dieses Unternehmen begleiten können.
Matthias Lieschke (AfD):
Eine Nachfrage?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, bitte.
Matthias Lieschke (AfD):
Meine Nachfrage bezieht sich auf diese Beiräte. Welche Vergütung ist für die Beiräte vorgesehen?
Michael Richter (Minister der Finanzen):
Gar keine.
Matthias Lieschke (AfD):
Keine Vergütung. - Gut, danke schön.