Wir kommen zum ersten Tagesordnungspunkt, also zu
Tagesordnungspunkt 32
a) Wahl einer Schriftführerin gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT)
Wahlvorschlag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4046
b) Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT)
Wahlvorschlag Fraktion CDU - Drs. 8/4047
Änderungsantrag Fraktion CDU - Drs. 8/4056
Nach dem Rücktritt der schriftführenden Mitglieder der Fraktion der AfD hat sich der Ältestenrat in seiner Sitzung, die in der vergangenen Woche stattfand, darauf verständigt, diese entstandene Vakanz dahingehend zu überrücken, dass die Fraktion Die Linke und die Fraktion der CDU zusätzliche schriftführende Mitglieder des Landtages zur Wahl vorschlagen, damit wir wieder auf die obligatorische Zahl zwölf kommen.
Sobald die Fraktion der AfD von ihrem Vorschlagsrecht zur Wahl von drei schriftführenden Mitgliedern des Landtages wieder Gebrauch macht, haben die heute zur Wahl stehenden Abgeordneten in Aussicht gestellt, ihre Ämter niederzulegen, sodass wir also an der Stelle keinen Verstoß gegen die Geschäftsordnung haben. - So.
Wir kommen zu den Mitgliedern. Die folgenden Mitglieder stehen für das Amt als Schriftführerin oder Schriftführer zur Wahl. Für die Fraktion Die Linke Frau Kerstin Eisenreich, für die CDU Herr Sven Czekalla und Herr Sven Rosomkiewicz.
Wir können jetzt mit Handzeichen wählen. Mir liegt kein Widerspruch vor. Gibt es jetzt noch einen Widerspruch? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Dann können wir abstimmen.
Zuerst stimmen wir ab über den Wahlvorschlag in der Drs. 8/4046, also über Frau Eisenreich. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen oder Kartenzeichen. - Das ist das ganze Hohe Haus. Einstimmig.
Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drs. 8/4056. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das ganze Hohe Haus. - Dann ist das geändert worden. Diese Namen sind gewechselt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesamtvorschlag der CDU. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus. Damit kann ich die drei Schriftführer zur Ihrer Wahl beglücken.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich hoffe weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit.