Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit haben wir das Ende der Debatte erreicht. Wir müssten nur noch wissen, in welche Ausschüsse der Antrag überwiesen werden soll.
(Frank Bommersbach, CDU: Finanzen federführend und Soziales mitberatend!).
- Alles klar, dann können wir das jetzt wiederholen: Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Sozialausschuss überwiesen werden. Gibt es alternative Vorstellungen dazu? - Nicht, dann stimmen wir das zuerst ab.
Abstimmung
Wer einer Überweisung des Antrags in der Drs. 8/4575 in die genannten Ausschüsse zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Damit ist diese Überweisung beschlossen worden.
Wir haben den Tagesordnungspunkt 23 nun auch schon erledigt.