Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! - Lieber Kollege Aldag, ich fand Ihren blumigen Einstieg in die Debatte sehr charmant. Das muss ich zugeben.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)
Ich habe mir die Auen und die Wälder vorstellen können. Ob wir die Naturschutzstrategie so brauchen, sei dahingestellt. Der Minister hat es schon angekündigt: Wir werden den Antrag in den Ausschuss überweisen.
Im Dezember 2022 haben wir hier im Hohen Haus eine Aktuelle Debatte zur Weltnaturschutzkonferenz geführt. Ich habe Ihnen damals den Gartenschläfer als Tier des Jahres 2023 vorgestellt.
(Guido Kosmehl, FDP: Stimmt!)
Aber welches Tier ist das Tier des Jahres 2024?
(Jörg Bernstein, FDP: Welches denn? - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Der Nasenbär!)
- Nein. - Es ist unser kleiner, stacheliger Freund: der Igel. Hätten Sie das gedacht?
(Zustimmung bei der AfD und bei der FDP)
Genauer gesagt: der Braunbrustigel, der in der Vorwarnliste der Roten Liste der Säugetiere geführt wird. Sein ursprünglicher Lebensraum sind Heckenlandschaften, feuchtes Grasland und offene Laubwälder.
Heute sind die kleinen Stachelträger aber häufiger in Siedlungsbereichen in der Nähe der Menschen zu finden. Ich denke, der eine oder der andere hat ihn schon einmal durch seinen Garten laufen sehen. Hier lauern aber noch mehr Gefahren, insbesondere das Auto oder auch die Mähroboter verletzen und töten diese possierlichen Tierchen.
Durch die Zerstörung natürlicher Biotope und die zunehmende Versiegelung von Flächen werden Lebensräume verschiedenster Arten kleiner oder verschwinden gänzlich von der Landkarte. Daneben belasten Formen der Übernutzung wie die Überfischung oder die Verschmutzung von Ökosystemen verschiedenste Tier- und Pflanzenarten. Auch die Klimaveränderungen haben ihre Folgen. So verdrängen invasive Arten heimische, oder die Anpassungsfähigkeit der Arten kann mit dem fortschreitenden Klimawandel nicht Schritt halten. Dem daraus resultierenden Biodiversitätsverlust müssen wir uns entgegenstellen. Die internationale Staatengemeinschaft, die EU, der Bund und auch wir in Sachsen-Anhalt müssen handeln.
So hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Jahre 2021 bis 2030 zur UN-Dekade für die Wiederherstellung von Ökosystemen erklärt. Das ist richtig so. Eine sehr bedeutende Entscheidung - der Minister hat es schon erwähnt - in Sachen Naturschutz hat das EU-Parlament vor rund drei Wochen getroffen. Das Parlament hat die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass innerhalb der EU bis zum Jahr 2030 auf mindestens 20 % der Land- und 20 % der Meeresflächen Wiederherstellungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.
Für die Wiederherstellung der Natur hat auch Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren einen großen Beitrag geleistet. Ich möchte hier auf die gemäß Naturschutzrecht und Landesrecht gesicherten Schutzgebiete und Objekte verweisen. Eine sehr schöne Übersicht finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für Umweltschutz. Wichtig zum besseren Schutz unserer Tier- und Pflanzenarten ist es außerdem, transparent zu sein, Prozesse zu strukturieren und Maßnahmen stetig zu überprüfen. Dafür wird Sachsen-Anhalt die Landesstrategie zur biologischen Vielfalt und den dazugehörigen Aktionsplan fortschreiben. Wichtige Partner hierbei sind unter anderem die Landnutzer, Fachverbände, Kommunen sowie Forschungs- und Hochschuleinrichtungen.
Im aktuellen Haushalt sind die Schwerpunkte in Sachen Naturschutz klar auszumachen. Im Sofortförderprogramm Natur, Wasser, Mensch fördern wir mit rund 4 Millionen € unter anderem Artenschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zur Biotoppflege, z. B. die gut bekannten Streuobstwiesen. Auch einzelne Arten werden explizit unterstützt sowie finanzielle Mittel für das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung zur Verfügung gestellt.
Ein sehr wichtiger Akteur im Land ist aber auch das Landesamt für Umweltschutz, dessen Arbeit ich an dieser Stelle ausdrücklich hervorheben möchte. Die Mitarbeiter des Landesamtes leisten im Bereich des Naturschutzes eine sehr versierte und zukunftsgerichtete Arbeit.
Dass sich die biologische Vielfalt auch positiv entwickelt und die ergriffenen Maßnahmen Wirkung zeigen, zeigt sich unter anderem daran, dass sich der Wolf in Sachsen-Anhalt pudelwohl fühlt.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
Dass das aber auch Probleme mit sich bringt, ist ein anderes Thema, das möchte ich an dieser Stelle nicht thematisieren.
(Guido Kosmehl, FDP: Große Probleme!)
- Richtig, große Probleme. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als CDU-Fraktion ist es für uns ein besonders wichtiger Punkt, Schutzgebiete vor allem qualitativ mit den Akteuren und Betroffenen vor Ort weiter zu entwickeln. Nationalparke und Biosphärenreservate sind, soweit mit den übrigen Schutzzielen vereinbar, auch für die Erholung und die Umweltbildung zu nutzen. Es gilt, den Menschen und die Natur besser zusammenzubringen. Wir lehnen jedoch eine weitere Ausweisung von Schutzgebieten oder Ausweitung von Schutzgebietskulissen mit Bewirtschaftungseinschränkungen ab.
(Zustimmung von Sven Czekalla, CDU - Beifall bei der FDP)
Ob wir eine Naturschutzstrategie und einen Aktionsplan Naturschutz brauchen, sei dahingestellt. Aber darüber sprechen wir im Ausschuss. Daher bitte ich um die Überweisung des Antrags in den zuständigen Umweltausschuss. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage. Wollen Sie eine Frage von Frau Frederking beantworten?
Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Ja, bitte.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, Frau Frederking, können Sie die Frage stellen. Bitte sehr.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sie haben die Streuobstwiesen erwähnt. Wir hatten uns die Förderung einmal angeguckt. Das waren diese 6 € für die Baumpflege pro Baum und pro Jahr. Alle, die eine Streuobstwiese bewirtschaften, sagen: Das ist nicht ausreichend. Wir hatten auch diverse Vorschläge unterbreitet. Die sind aber leider nicht durchgedrungen. Weil Sie die Streuobstwiesen eben erwähnten, ist meine Frage: Sind dort Veränderungen in der Förderung geplant oder vielleicht schon vollzogen worden?
Sandra Hietel-Heuer (CDU):
Vielleicht kann dazu das Ministerium mehr sagen mit Blick auf die aktuelle Haushaltsaufstellung. Noch ist mir das nicht bekannt, aber auch darüber können wir uns im Umweltausschuss austauschen.