Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen - so lautet der Titel ihres Antrags - die „Demokratiebildung an Sachsen-Anhalts Schulen stärken“. Das ist eine gänzlich überflüssige Forderung; denn um das Demokratieverständnis unserer Schüler ist es schon bestens bestellt. Wenn bei den U18-Wahlen in Sachsen-Anhalt die AfD mit 28,8 % weit vor der CDU und allen anderen Parteien stärkste Kraft wird, wenn die AfD bei den unter 18-Jährigen auch in allen anderen Ost-Bundesländern mit weitem Abstand an der Spitze liegt und wenn die AfD in Thüringen, wo ein besonders grundsätzlicher Kurs gepflegt wird, bei den unter 18-Jährigen gar 46 % holt, dann ist das der Beweis dafür, dass unsere Schüler sehr gut verstanden haben, was Demokratie bedeutet.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Demokratie bedeutet nämlich im Kern, dass eine Politik gemacht wird, die im Interesse - durchaus auch ökonomischen Interesse - der Bürger liegt. Dazu müssen die Bürger ihre Interessen erkennen. Die Bürger müssen Blender und Verführer durchschauen und müssen auch den Mut haben, ihre Interessen durchzusetzen, und dürfen sich nicht von pseudomoralischen Imperativen einschüchtern lassen.
Trotz der Indoktrination an Schulen, trotz des Drucks falscher Autoritäten informieren sich die jungen Leute selbstständig im Internet, sind kritisch und glauben nicht alles, was man ihnen erzählt. Sie bilden sich eine eigene Meinung und wählen dann das, was ihnen eine lebenswerte Zukunft sichert: AfD.
(Beifall bei der AfD)
Diese jungen Leute sind auf Zack. Diese jungen Leute brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Demokratie, ausgerechnet von Ihnen. Umgekehrt: Diese Leute könnten Ihnen Nachhilfe in Demokratie erteilen.
(Beifall bei der AfD)
Demokratie ist für die GRÜNEN, wenn man alles, was von oben kommt, akzeptiert, keinen grundsätzlichen Widerspruch wagt und sich damit bescheidet, hoch engagiert über unwichtige Details zu verhandeln. Das ist aber keine Demokratie. Das ist die technokratische Schwundstufe der Demokratie.
Gänzlich eingenommen vom historischen Beispiel der Zerstörung der Demokratie in der Weimarer Republik glauben Sie, die Demokratie wäre nur dadurch gefährdet, dass eine demokratiefeindliche Oppositionspartei von außen in den Staat eindringt. Sie sind ganz eingenommen von diesem Paradigma, das Sie deshalb auch unseren Schülern einbläuen wollen.
Sie sind aber blind für die andere Möglichkeit, nämlich dass die Demokratie nicht von außen gekapert wird, sondern aufgrund einer Fehlentwicklung, die aus dem Inneren des Staates kommt, erodiert. Wenn die Demokratie heute gefährdet ist, dann nicht durch irgendeine Oppositionspartei, sondern dadurch, dass der Staat selbst sich durch Prozesse struktureller Machtverfestigung schleichend von innen heraus in eine Diktatur verwandelt.
Grundsätzliche Oppositionsparteien wie die AfD sind nicht nur keine Gefahr, sondern das einzige Heilmittel für die Demokratie. Ich freue mich, dass so viele Schüler diese Zusammenhänge durch eigenes Nachdenken verstanden haben, obwohl die Schule ihnen das ganz sicher nicht beigebracht hat.
Mit Ihrer sogenannten Demokratiebildung wollen Sie diese klugen und freiheitsliebenden Menschen von ihrem Weg abbringen. Sie wollen unseren Kindern die Demokratie aberziehen und eine staatliche Gesinnungsdiktatur zementieren. Sie wollen nicht zur Demokratie bilden, nein, Sie wollen eine Diktatur bilden. Gott sei Dank werden Sie dieses Ziel nicht erreichen, weil Sie bald in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden sein werden.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Tobias Rausch, AfD: Hervorragend, hervorragend!)