Hendrik Lange (Die Linke):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte betonen, dass ich keine der folgend genannten Personen für moralisch integer halte. Denn dann wären sie nicht in einer extremistischen und rassistischen Partei.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Wir sind nicht bei den Linken!)
Bei manchen drängt sich der Eindruck auf, dass sie sich nur zu Wort melden, weil sie im Sumpf nicht mit dabei sein dürfen. Manchmal erklären sich politische Zustände am besten, wenn man ihre Protagonisten selbst sprechen lässt. Die Vetternwirtschaftsaffäre der AfD ist ein solcher Fall. Man muss hier gar keine großen parteipolitischen Polemiken bemühen, man muss nur zuhören, wie die AfD-Leute übereinander reden.
Meine Damen und Herren! Im Zentrum steht ein Satz des Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus einem internen Chat. Er schreibt dort, er sei nicht in die AfD eingetreten, um skrupellose Politiker der Altparteien durch eigene skrupellose Politiker zu ersetzen. Das ist eine Selbstbeschreibung aus der ersten Reihe der AfD, also kein linker Kommentar und kein Leitartikel. Ein Abgeordneter sagt: Wir sind dabei, genau das zu werden, was wir angeblich bekämpfen.
In einer internen Mail, die bekannt geworden ist, geht Schmidt noch weiter.
(Zurufe von der AfD)
Angesichts der Verwandten- und Vetternwirtschaftsfälle schreibt er: Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Wenn ein AfD-Abgeordneter über seine eigenen Leute sagt, sie gehörten eher ins Gericht als in die Regierungsverantwortung, dann ist das keine kleine Personalquerele, sondern dann beschreibt das ein System.
Noch ein Wort, das aus der AfD kommt und inzwischen sprichwörtlich geworden ist, ist „Beutegemeinschaft“. Schmidt hat Teile der AfD so genannt: eine Beutegemeinschaft. Gemeint ist: Mandate, Mitarbeiterbudgets und öffentliche Gelder werden als Beute betrachtet, die unter den eigenen Clans verteilt werden; nicht als Ressource der Demokratie, sondern als Futtertrog für die eigenen Leute. Dazu passen die Fälle, die hier schon mehrfach benannt wurden: Väter, Partnerinnen und Geschwister in Büros anderer Abgeordneter oder Deals, in denen es darum geht, wie viel Prozent des Mitarbeiterbudgets an den Landesschef zurückfließen. Es ist ein dichtes Netz aus Abhängigkeiten, das Loyalität mit Geld und Stellen belohnt. Wenn AfD-Leute das selbst als Beuteorganisation beschreiben, dann sollten wir das ernst nehmen.
Es geht weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Das gehört zur politischen DNA der AfD. Meine Damen und Herren! Denn weitere scharfe Kritik kommt aus Niedersachsen. Dort schreibt die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt an den eigenen Bundesvorstand, der Landesverband werde von einer Gruppe um den Vorsitzenden Schledde als Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung benutzt. Sie spricht von einer Parallelorganisation, die sich aufgebaut habe außerhalb der offiziellen Strukturen. Sie schreibt von einer mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder im sechs- bis siebenstelligen Bereich. Gemeinsam mit ihr warnt der frühere Spitzenkandidat aus Niedersachsen, ohne zügiges und beherztes Eingreifen sei der Landesverband verloren. Wer so schreibt, der beschreibt nicht ein Missverständnis, sondern ein Korruptionsrisiko im Kern der eigenen Partei.
(Zustimmung von Thomas Lippmann, Die Linke)
Es wird nicht nur die Spitze kritisiert; selbst an der kommunalen Basis bröckelt die Fassade. Der AfD-Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz Hannes Loth kommentiert die Vorgänge als Schlag ins Gesicht für alle Mitglieder, die an der Basis harte Arbeit für unsere Partei leisten.
(Daniel Roi, AfD: Richtig lesen! Die von Jan Wenzel Schmidt!)
Jetzt kann man über das Wirken der AfD an der Basis geteilter Meinung sein, aber genau das, was die AfD sonst immer Altparteien vorwirft, wird von den eigenen Funktionären der eigenen Partei bescheinigt.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Interessant ist, dass die Kritik nicht nur aus vermeintlich gemäßigten Teilen der AfD kommt, sondern auch aus ihrem radikalen rechten Umfeld. Der Höcke-Vertraute Götz Kubitschek schreibt im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre von einem schweren Glaubwürdigkeitsverlust. Er beschreibt Vetternwirtschaft, Bereicherung und Versorgungsnetzwerke als strukturelles Problem und fordert, eine Partei, die als Alternative antreten wolle, müsse diese Tendenzen so lange wie möglich bekämpfen. In einem viel zitierten Zitat fordert er, der Schaden sei angerichtet, die Glaubwürdigkeit habe einen Riss, eine oberflächliche Lösung genüge nicht, man müsse aufräumen. Wenn selbst jemand wie Kubitschek, der ideologische Stichwortgeber des völkischen Flügels, von aufräumen und besser von Verhausschweinung spricht sowie der AfD Doppelmoral und einen Glaubwürdigkeitsverlust bescheinigt, dann zeigt das, wie tief das Problem reicht. Das ist Kritik aus der eigenen Szene, nicht von außen.
(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Übrigens kommt die von Björn Höcke. Der ist sonst nicht gerade zimperlich, wenn es darum geht, eigene Skandale kleinzureden. Er formuliert im Zusammenhang mit der Affäre eine Warnung: Wir können nur an uns selbst scheitern, aber das Scheitern gerät in den Bereich des Möglichen; man solle wachsam bleiben, vor allem in Bezug auf sich selbst. - Man kann das als Versuch lesen, die eigenen Reihen zu schließen, aber man kann auch lesen, was darinsteht. Die Gefahr, sich durch eigene Gier und eigene Clanstrukturen selbst zu zerstören, ist real und allen bewusst. Wenn eine Partei, die den Staat ablehnt, plötzlich Angst davor hat, an sich selbst zu scheitern, dann weiß sie genau, was sie im Inneren treibt, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der Linken)
Sogar in Baden-Württemberg, wo sich die AfD doch sonst so gern als besonders diszipliniert inszeniert, gibt es Distanzierungen. Dort wird die Anstellung der Ehefrau eines Spitzenkandidaten im Büro eines anderen AfD-Abgeordneten von den eigenen Funktionären als Geschmäckle bezeichnet.
(Oliver Kirchner, AfD: Guckt mal nach Thüringen bei euren Kollegen!)
Ein Co-Landeschef betont, bei ihm arbeite keiner aus der Verwandtschaft oder aus dem Bekanntenkreis. Selbst dort, wo man mit der AfD sympathisiert, spürt man, wie dieses System aus Familienjobs und Gegenleistungen die Partei moralisch entkernt. Der innerparteiliche Unmut richtet sich längst nicht mehr nur gegen ein paar Landeschefs. Bundestagsabgeordnete wie Christina Baum kommentieren Entscheidungen der Parteiführung mit: Ich fasse es nicht, was soll das für eine Alternative sein?
Ihr Kollege Christopher Drößler schreibt, wenn diese Alternative wirklich etwas Alternatives bieten wolle, dann brauche man einen Neustart, und der beginne an der Spitze. Es geht nicht mehr nur um einzelne Vetternwirtschaftsfälle. Es geht um die Frage, ob eine Partei, die sich Alternative nennt, überhaupt bereit und in der Lage ist, Mindeststandards demokratischer Sauberkeit einzuhalten.
Meine Damen und Herren! Die AfD erzählt seit Jahren, sie bekämpfe ein korruptes System, Filz und Selbstbedienung. Ihre eigenen Abgeordneten, Bürgermeisterinnen, Europaabgeordneten und ihre eigenen Vordenker zeichnen inzwischen ein anderes Bild: eine Partei, die Teile von sich selbst als Beutegemeinschaft erkennt, die eigene Strukturen als Geschäftsmodell zur persönlichen Bereicherung beschreibt, in der kritische Stimmen von Anklagebank statt Regierungsbank sprechen, in der die Basis von einem Schlag ins Gesicht redet und in der selbst Höcke-Vertraute von Glaubwürdigkeitsverlust und von der Notwendigkeit des Aufräumens sprechen.
All das sind Worte aus der AfD und ihrem Umfeld, nicht von der Koalition oder von den GRÜNEN und den Linken. Genau deshalb sind Sie, meine Damen und Herren von der sogenannten Alternative, so gefährlich für unsere Demokratie. Eine Partei, von der ihre eigenen Leute als Beutegemeinschaft reden, ist keine Alternative, sie ist ein Risiko; nicht nur für Haushaltsmittel, sondern für die Integrität unserer Institutionen. Man will sich nicht ausmalen, wie die AfD Posten in Regierungsverantwortung verteilen würde. Die Kleptokraten wie Orbán und Trump machen es vor, wie Verwandte und Freunde mit Staatsgeldern gemästet werden. Die AfD ist in diesem korrumpften Sumpf
(Zuruf von der AfD: Korrumpft?)
Die AfD ist in diesem korrupten Sumpf
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und Ulrich Siegmund, AfD, lachen)
der rechten Parteien keine Ausnahme, wie man sieht. Die Skrupellosigkeit zeigt sich, wenn die Protagonisten in Sachsen-Anhalt keine moralische Verwerflichkeit erkennen, sondern Gesetzeslücken lediglich zu nutzen glauben.
Unsere Aufgabe darin schließe ich alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus ein ist es, diese Selbstentlarvung ernst zu nehmen, und zwar durch klare Regeln gegen Vetternwirtschaft, durch Transparenz, vor allem aber durch eine politische Kultur, in der der Staat nicht die Beute ist, sondern eine gemeinsame Sache aller.
Die AfD hat uns mit ihren eigenen Worten gesagt, wofür sie steht. Wir sollten genau hinhören und entsprechend handeln. - Vielen Dank.
(Lang anhaltender Beifall bei der Linken - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Lange. Herr Lange, der Kollege Roi möchte gern eine Intervention vornehmen. Es sieht so aus, zumindest interpretiere ich das so. Nach einer Frage sieht es nicht aus.
Daniel Roi (AfD):
Ja, es ist eine Intervention. - Auf die Sachen, die Herr Kirchner angesprochen hat, sind Sie gar nicht eingegangen. Sie haben sich mit der AfD beschäftigt, Ihr gutes Recht.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es heißt ja auch Debatte!)
Ich habe mich gemeldet, weil Sie in Ihren Ausführungen einige Ungenauigkeiten hatten, die zum Teil von den Medien in Sachsen-Anhalt übernommen bzw. verbreitet wurden. Deshalb da Sie ja immer alles glauben, was in der Zeitung steht
(Dr. Falko Grube, SPD: Besser, als im Internet!)
habe ich mich gemeldet.
Also, Sie haben Herrn Loth angesprochen, der sich geäußert hat. Das ist richtig. Er hat sich geäußert zu dem „Nius“-Artikel, in dem unter anderem stand, dass es einen Bundestagsabgeordneten der AfD gibt, der Scheinbeschäftigte anstellt. Das ist eine Straftat. Es gab noch andere Vorwürfe, die diese Person betroffen haben. Das war Herr Jan Wenzel Schmidt. Er ist übrigens vor zehn Minuten aus der Bundestagsfraktion geflogen, mit 80 %.
(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist Ihnen ja auch schon einmal passiert! - Dr. Falko Grube, SPD: Das kennen Sie! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Kennt Herr Roi schon! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das ist also die Reaktion der AfD darauf.
Hendrik Lange (Die Linke):
Das kennen Sie!
(Unruhe)
Daniel Roi (AfD):
Ja, ja. - Jetzt haben Sie gerade das Wort „Verhausschweinung“ gesagt und Herrn Kubitschek damit sogar zitiert, aus der „Sezession“. Also, dass Sie hier einmal aus der „Sezession“ und Herrn Kubitschek zitieren, dass ich das einmal erleben darf!
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Ich will Sie aber auf eines hinweisen. Das ist der letzte Absatz. Den lese ich Ihnen jetzt vor: Sie haben nämlich einen Satz vergessen. Ich lese das jetzt vor aus dem Artikel „Die Glaubwürdigkeit hat einen Riss“:
„Der Schaden ist schon da, die Glaubwürdigkeit hat einen Riss.“
Das hat Herr Götz Kubitschek geschrieben.
„Tünche reicht nicht, aufräumen muss man.“
Das haben Sie richtig gesagt.
„In Sachsen-Anhalt hat man damit bereits begonnen und gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt,“
(Eva von Angern, Die Linke: Sie wollen jetzt nicht gelobt werden, oder?)
„den Dreh- und Angelpunkt solcher Machenschaften, ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet,“
(Dr. Katja Pähle, SPD: Natürlich!)
„und zwar schon im Dezember.“
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das hat Götz Kubitschek geschrieben. Er hat damit natürlich auch gesagt, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt bereits damit angefangen hat, das Problem an der Wurzel zu packen. Nehmen Sie es bitte zur Kenntnis. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD - Daniel Rausch, AfD: Genau!)
Hendrik Lange (Die Linke):
Also, dass ich auf Herrn Kirchner nicht eingehe, ist, glaube ich, nachvollziehbar; denn er hat lediglich ein Feuerwerk an Nebelkerzen abgefeuert.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Lachen bei der AfD)
Das war ein ganz kläglicher Ablenkungsversuch, kann ich dazu nur sagen.
(Christian Hecht, AfD: Das war eine Kinschal-Rakete! - Zuruf von der AfD: Stalin-Orgel! - Lachen bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Ganz ehrlich, Ihre eigene Basis spricht davon,
(Zuruf von der AfD: 15 Mann!)
dass es Mitglieder Ihrer Fraktion sind,
(Zuruf von der AfD: Nicht einmal 1 %!)
die Dreh- und Angelpunkt dieser Korruptionsaffäre sind.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Wir haben keine Korruptionsaffäre!)
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie Herrn Kubitschek ernst nehmen würden, dann würde einer nach dem anderen von Ihnen heute noch zurücktreten.