Michael Scheffler (CDU):
Danke. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Mit dem Antrag „Biogaserzeugung in Sachsen-Anhalt fördern“ legt unsere Deutschland-Koalition einen Antrag vor, der die aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt aufzeigt sowie einen sinnvollen, realistischen Baustein zur Lösung der derzeitigen Energiekrise aufweist.
Die aktuelle Situation in Deutschland nimmt jeder Realist wahr. Der Strom ist knapp und teuer. Erzeugungskapazitäten werden aus Klimaschutzgründen, aber auch aus ideologischen Gründen aus dem Markt genommen.
Die Bundesregierung - hier das grüne Klimaministerium - konzentriert sich auf Erzeugung aus Wind und Sonne. Aber auch durch einen Zubau an Stromproduktion von diesen beiden schwankenden Erzeugungsarten werden die Probleme nicht gelöst.
Die reine Mehrproduktion an Kilowattstunden bedeutet nicht, dass der Strom immer ausreichend vorhanden ist. Das Thema haben wir hier schon oft besprochen. Auch den Umgang damit haben wir hier schon mehr als einmal diskutiert. Der reicht vom Ignorieren einer Grundlast bei den GRÜNEN bis zum Ignorieren der Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen unseres bisherigen Rohstofflieferanten Russland bei der AfD.
(Zustimmung bei der AfD)
Gleichzeitig wissen wir alle, dass Geschäfte mit Russland auf mittelfristige Zeit nicht möglich sein werden.
Die Grundlast, sehr geehrte GRÜNE, wird es immer geben. Der Begriff der Residuallast ist mehr Zukunftsutopie als Realismus. Wir sollten also realistische Wege suchen,
(Zuruf: So ist es!)
am besten solche, die wir in Sachsen-Anhalt mitgestalten können und von denen unsere Bürger etwas haben.
Unser Bundesland ist eines der führenden Bundesländer in der Produktion erneuerbarer Energien. Wenn wir als CDU hier regelmäßig von den GRÜNEN beschimpft werden, wir würden die Energiewende verschlafen, oder von der AfD, wir hätten zu viele Windräder hingestellt, dann zeigt das nur, wir halten Maß und Mitte,
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU: Genau!)
wir gestalten unsere Energiezukunft mit Vernunft. Investoren kommen wegen des hohen Anteils erneuerbarer Energie und unserer verlässlichen Wirtschaftspolitik nach Sachsen-Anhalt. Damit wir als Bundesland unserer führenden Rolle gerecht werden, ist unser Antrag nur folgerichtig.
Biogasanlagen erzeugen Strom grundlastfähig, d. h., 24 Stunden, sieben Tage die Woche an 365 Tagen im Jahr. Sie können flexibel abgeschaltet werden und damit Schwankungen bei Wind und Sonne ausgleichen. Sie können aber auch Biomethan in Erdgasnetze speisen und so den fossilen Anteil senken. Und vielfach wird unterschätzt: Biogasanlagen können auch Wärme liefern. In meinem Heimatort steht eine Biogasanlage, welche die umliegenden Eigenheime und die örtliche Kita mit Wärme versorgt.
In den derzeit viel geführten Gesprächen im Ort über das total verrückte Heizungsgesetz sagen die Eigenheimbesitzer, welche an die Nahwärme der Biogasanlage angeschlossen sind, sie hätten mit dem Anschluss die beste Entscheidung der letzten Jahre getroffen. Sie bekommen saubere, preiswerte, kalkulierbare und saubere Wärme ins Haus. Und: Sie haben keine Zukunftsängste wie ihre Verwandten vom anderen Dorfende, die mit Öl heizen müssen und ab dem nächsten Jahr hoffen, dass die Heizung noch möglichst lange hält.
Ein weiterer Vorteil der Biogasanlagen ist die Verwendung landwirtschaftlicher Abfälle, von Gülle, Biomüll bzw. Reststoffen der Lebensmittelproduktion. Aber auch bei der Verwendung von Energiepflanzen bündelt der gesamte Prozess CO2 und macht Methangase nutzbar. Das ist für die deutsche Klimabilanz sehr gut.
Die Biogasanlagen stehen hier in der Region. Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe sind vor Ort mit ihren Arbeitskräften. Tierhaltende Betriebe können dadurch gestützt werden. Die Wertschöpfung bleibt in den Orten. Strom, Gas und Wärme werden in die Netze eingespeist. Die Stromschwankungen bei Wind und Sonne werden gedämpft. Im Wärmemarkt ist es eine echte Alternative zu Öl und Gas.
Sehr geehrte Abgeordnete! Die Biogasanlagen lösen nicht die deutsche Energiekrise. Aber Sie zeigen deutlich, wie wir den Energiemarkt der Zukunft denken sollten: die Vorteile der Energieformen bündeln, Innovation zulassen, regional denken und handeln sowie die Akzeptanz vor Ort durch eindeutige Vorteile für die Bevölkerung steigern. Mit Biogasanlagen produzieren wir Strom, Gas und Wärme klimafreundlich, preiswert, grundlastfähig, und das in nicht geringen Mengen.
Mit dem Antrag setzt die Koalition den in Sachsen-Anhalt erfolgreich praktizierten Weg der Energiewende fort. Sehr geehrte Opposition, stimmen Sie unserem Antrag zu, wenn auch Sie für klimafreundliche, stabile und preiswerte Energieerzeugung sind. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU)