Felix Zietmann (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wesentlicher Bestandteil des vorliegenden Antrages ist die notwendige und auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen. Ja, die Notwendigkeit dafür besteht zweifelsfrei. Dass die sterbende Jugendkultur auf dem Land ein großes Problem ist, welches mittlerweile auch in den Städten angelangt ist, ist uns lange bekannt. Doch an der Förderpraxis für offene Kinder- und Jugendarbeit ändert das bisher wenig.
Wenn ein neues Projekt entsteht, muss es sich erst einige Jahre bewähren, bevor es Anspruch auf Finanzierung bekommt, und das durch ehrenamtliche Arbeit. Das führt nicht selten zu dem Eindruck, dass Verwaltungen mit der Förderung erfolgreicher Projekte so lange warten, bis diese dann aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung wieder eingegangen sind. Nur selten werden für zusätzliche Jugendprojekte auch einmal mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt.
Wir alle mussten im Rahmen der in den letzten Jahren vollzogenen Coronamaßnahmen erfahren, dass soziale Netze und Sicherheiten plötzlich nicht mehr vorhanden waren. Die Gruppe, die am stärksten darunter gelitten hat, waren die Kinder und Jugendlichen. Es hat sich eindringlich bestätigt, dass Familien auf eine krisenfeste, verlässliche Infrastruktur an Bildung, Betreuung und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit angewiesen sind. Die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, frühe Hilfen und alle Formen von Hilfen zur Erziehung sind eine zentrale Säule und benötigen daher jegliche Unterstützung und flächendeckende Sicherstellung.
Die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Jahren zusehends verschlechtert. Ehrenamtler, Sozialarbeiter und pädagogische Mitarbeiter leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit und leiden zudem unter Arbeitsdruck, unsicheren Zukunftsaussichten und mangelnder Wertschätzung. Das derzeit im Rahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bereitgestellte Geld für die Förderung reicht nicht aus. Das ist allen hier im Raum bekannt.
Der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V. hat dem Landtag im September 2019 eine Petition mit 6 592 Unterschriften übergeben, um auf die komplizierte finanzielle Situation in der Jugendarbeit des Landes aufmerksam zu machen. In der Anhörung dazu wurde deutlich gemacht, dass die Förderung durch das Land für die kommunale Jugendarbeit seit ihrer Einführung kontinuierlich rückläufig ist. Hinzu kommen Steigerungen im Bereich der Sach- und Personalkosten.
Mit der gesetzlichen Verankerung der Jugendförderung im KJHG LSA sowie der im Jahr 2019 erfolgten erstmaligen Erhöhung und der Einführung einer Dynamisierung hat das Land zwar Schritte in eine richtige Richtung eingeschlagen, aber die drängendsten Probleme nicht gelöst.
In der Petition wurden drei Forderungen klar dargestellt: erstens die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3 Millionen € für die kommunale Jugendarbeit im Landeshaushalt, zweitens ein dynamischer Anstieg der Jugendförderung um 2,5 % und drittens die Einführung eines Flächenfaktors, um den besonderen Bedingungen von ländlichen Räumen endlich Rechnung zu tragen. Diese Forderungen gilt es nun zu bearbeiten, um eine bedarfsgerechte Stärkung der kommunalen Jugendarbeit zu fördern, gute Arbeitsbedingungen und ein umfassendes Angebot für junge Menschen zu schaffen. Die Zukunft unseres Landes hängt von unseren Kindern ab.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb beantragen wir eine Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung an den Finanzausschuss. - Vielen Dank.