Elke Simon-Kuch (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte den Antrag zunächst kurz zusammenfassen. In Thüringen wurde das Förderprogramm mit dem Ziel aufgelegt, für die Reparatur eines Haushaltsgerätes die Hälfte der Reparaturkosten, maximal 100 €, zu übernehmen.
Wie schon gesagt, soll das Programm sowohl in Sachsen als auch in Sachsen-Anhalt aufgelegt werden - übrigens mit einem gleichlautenden Text. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE liest sich in der Tat, vor allen Dingen einen Tag nach dem Internationalen Tag des Elektroschrotts, gut, allerdings sollten wir darüber kritisch diskutieren. Ich glaube, das ist in dem Redebeitrag des Ministers gerade deutlich geworden.
Das Programm soll mit reinen Landesmitteln finanziert werden. Daneben soll die komplette Personal- und Sachlogistik dafür in der Verbraucherzentrale aus Landesmitteln finanziert werden. Liebe Fraktion DIE LINKE, haben Sie eigentlich einen Blick auf die Haushaltslage des Landes geworfen?
(Zuruf: Oh! - Zurufe: Öfter als Sie! - Oh, Leute! - Wie kleinlich ist das denn!)
Ich bin mir sicher, dass wir darüber im Finanzausschuss und im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz diskutieren können und vielleicht auch eine Lösung finden; denn darum geht es letztlich.
Ungeachtet dessen hat die Europäische Union im März 2020 einen neuen Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft als Baustein des europäischen Green Deal verabschiedet. Dieser Aktionsplan soll als Kernstück der europäischen Industriepolitik verstanden werden. Hierbei soll die Kreislaufwirtschaft Wirtschaft und Industrie als neue Wachstumsstrategie innovativer, ressourceneffizienter, kreislauforientierter und wettbewerbsfähiger machen.
Ein Teil des Aktionsplans Kreislaufwirtschaft ist die Initiative für nachhaltige Produkte. Diese ist heute schon öfter angesprochen worden. Sie zielt darauf ab, in der EU in Verkehr gebrachte Produkte nachhaltiger zu gestalten und insbesondere die Nachhaltigkeit in der Phase des Produktdesigns zu fördern, weil es darauf nämlich ankommt.
Es müssen also die Reparierbarkeit der Produkte sichergestellt werden und die Informationen über die Reparierbarkeit sowie über den Zugang zu Reparaturdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden.
Sind wir doch einmal ehrlich: Viele der heutigen Produkte lassen sich gar nicht so ohne Weiteres reparieren; sei es, weil das Know-how fehlt, oder weil, wie schon gesagt, das Design des Produktes eine Reparatur gar nicht zulässt. Genau an dieser Stelle ist die Wirtschaft gefragt. Daher muss aus unserer Sicht der Antrag auch in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen werden, um unter anderem über mögliche Wartungs- und Reparaturverpflichtungen zu sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es drängt sich eine weitere Frage auf. Ist es bei alten Geräten aus Umweltsicht nicht sinnvoller, ein stromsparendes Neugerät zu kaufen, als das alte Gerät zu reparieren? Die Ressourcen wurden vorhin immer wieder angesprochen.
Betrachtet man allein den Stromverbrauch, kann bei Haushaltsgeräten, wie dem Kühlschrank, der Waschmaschine oder dem Geschirrspüler, ein Neukauf die sinnvollere Variante sein. An dieser Stelle ist der Fortschritt der Technik zu beachten. Das hängt in erster Linie von der Energieeffizienzklasse des alten und des neuen Gerätes ab.
Betrachtet man die gesamte Ökobilanz, vor allem die Klimabelastung durch die Herstellung der Geräte, spricht vieles für eine deutliche Verlängerung der Nutzungsdauer energieeffizienter und nachhaltiger Haushaltsgeräte.
Sollte der Recyclingkreislauf nicht vielmehr generell gestärkt werden, um wertvolle und endliche Ressourcen zurückzugewinnen und in den Wertstoffkreislauf zurückzuführen? Das sollte doch unser Ansatz sein. Deshalb ist unser Vorschlag, über diesen Antrag auch im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zu diskutieren, wie es Minister Willingmann bereits gesagt hat.
Lassen Sie mich also mit einem Zitat von Eric Schweitzer enden, das uns bei den Diskussionen in den Ausschüssen hoffentlich begleitet: „Bei allem, was man tut, das Ende bedenken, das ist Nachhaltigkeit.“ - Vielen Dank.
(Beifall)