Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE richtet den Blick auf Armut, auf Kinderarmut. Ja, das ist eine Situation, die auch meine Partei nicht länger hinnehmen will.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz sozialdemokratisch geführt wird. Denn nun werden längst notwendige Reformen umgesetzt.
(Beifall bei der SPD - Markus Kurze, CDU: Was?)
Ja, es gibt Kinderarmut im Land. Armut bedeutet wenig Geld. Wenig Geld bedeutet oft: kein Sportverein, keine Musikschule, aber auch kein familiärer Ausflug. Armut heißt, sich einzuschränken und immer zu überlegen, was geht und was nicht geht. Armut heißt abwägen zwischen dem Kauf von neuen Schuhen oder dem Bezahlen der überfälligen Stromrechnung. Das Budget ist eng, sodass unerwartete Ausgaben, z. B. wenn eine Waschmaschine kaputt geht, nicht aus Rücklagen geleistet werden können. Eltern dürfen aber wegen ihrer Kinder nicht arm werden. Denn jedes Kind muss in unserem Land gleiche Chancen und gleiche Möglichkeiten erhalten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und schon gar keine kleinen Arbeitslosen.
(Zustimmung bei der SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen Kinder aus der Armut herausholen und werden eine Kindergrundsicherung einführen. Die Kindergrundsicherung wird aus zwei Komponenten bestehen: einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag, der für alle Kinder und Jugendlichen gleich hoch ist, und einem vom Einkommen der Eltern abhängigen gestaffelten Zusatzbeitrag. Die bisherigen Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und SGB XII für Kinder, aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie der Kinderzuschlag werden dann in einer Leistung gebündelt sein. Schon damit wird Bürokratie abgebaut. Ich bin mir sicher, dass an dieser Stelle sehr vielen Familien geholfen werden wird und die Chancen von Kindern und Jugendlichen somit verbessert werden können.
Armut bedeutet aber auch sehr häufig das Übertragen der Erwerbsarmut der Eltern auf die Kinder, wenn das Einkommen gerade so ausreicht. Daher ist es insbesondere gut, dass die Bundesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen den Mindestlohn im Oktober auf 12 € anhebt. Denn gerade die Region Ost und viele Frauen werden von dem Geld für ihre Arbeit profitieren. Das kann man doch auch einmal als gerecht bezeichnen.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, hat vieles verändert. Wir alle spüren das angesichts stark gestiegener Kosten für Strom, Benzin, Lebensmittel, Heizung und Mobilität. Das ist für viele Bürgerinnen und Bürgerinnen
(Zuruf von der AfD: Was? Bürgerinnen und Bürgerinnen?)
zu einer großen Belastung geworden. Aber die Bundesregierung hat inzwischen viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um sie zu unterstützen. Dazu zählt z. B. die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli. Davon werden alle profitieren, auch Rentnerinnen und Rentner. Es gibt eine Erhöhung der Fernpendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar auf 38 Cent ab dem 21. Kilometer. Auch das entlastet viele Pendlerinnen und Pendler. Sachsen-Anhalt ist ein Pendlerland.
(Zuruf von Markus Kurze, CDU)
Der Heizkostenzuschuss ist schon angesprochen worden. Der Anspruch wurde auf Azubis und Studierende ausgeweitet. Um Preissteigerungen abzufedern, erhalten erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme eine Coronaeinmalzahlung. Der Betrag war bisher auf 100 € festgesetzt worden und ist nunmehr auf 200 € verdoppelt worden. Das bedeutet doppelte Solidarität. Neu dabei ist, dass Bezieher von Arbeitslosengeld I mit profitieren.
(Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)
Ab Juli gibt es einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 € monatlich pro Kind bzw. Jugendlichem. Das ist auch ein erster Schritt in Richtung Kindergrundsicherung. Zudem gibt es als Einmalzahlung den Kinderbonus 2022, der auf 100 € erhöht wurde; das ist angesprochen worden. Den erhalten aber alle kindergeldberechtigten Kinder. Diese Leistungen werden nicht auf andere Transferleistungen angerechnet. Der Grundfreibetrag erhöht sich auf 10 347 €. Auch die Verlängerung des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni sei an dieser Stelle genannt. Um die gestiegenen Kosten bei Strom und Mobilität kurzfristig abzufedern, hat die Bundesregierung auch darüber ist mehrfach gesprochen worden für Juni, Juli und August, also für 30 Tage, für alle Bürgerinnen und Bürger das 9-€-Ticket eingeführt. Zusätzlich zu erwähnen ist die Zahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 € für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige und Selbstständige. Zu nennen ist zudem die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate usw.
Zuletzt möchte ich noch die Erhöhung des Rentenniveaus zum 1. Juli erwähnen: im Westen um 5,35 % und im Osten um 6,12 % - und das jeden Monat. Dabei handelt es sich um die stärkste Erhöhung seit vielen Jahren.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das kann sich an der Stelle doch sehen lassen.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zum geplanten Bürgergeld. Es soll in den ersten beiden Jahren ohne Anrechnung des Vermögens und mit der Anerkennung der Wohnung gezahlt werden. Das Schonvermögen wird erhöht, die Überprüfung entbürokratisiert, digitalisiert und vereinfacht dargestellt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gensecke, kommen Sie zum Schluss.
Katrin Gensecke (SPD):
Ich komme zum Schluss.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Schön.
Katrin Gensecke (SPD):
Auch meine Fraktion möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE, der viele Aspekte beinhaltet, in alle Ausschüsse mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses und des Bildungsausschusses überweisen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gensecke, Sie haben die Chance, sogar noch etwas mehr zu sagen, wenn Sie die Frage von Herrn Siegmund zulassen.
Katrin Gensecke (SPD):
Nein.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie lässt sie nicht zu. Dann sind wir so weit fertig.