Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschussvorsitzende Herr Stehli hat in seinem ausführlichen Bericht deutlich gemacht, dass es zu dem Antrag „Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt“ im Bildungsausschuss gelungen ist, sich zu Beginn der Debatte auf einen strukturierten und über mehrere Sitzungen längerfristig angelegten Beratungsprozess zu verständigen.
Der hat sich auch zunächst insofern gelohnt, als am Ende die Koalition im Bildungsausschuss eine vorläufige Beschlussempfehlung vorgelegt hat, der wir zwar nicht zugestimmt hätten, der gegenüber wir uns aber doch mit Respekt geäußert haben. Insofern möchte ich mich sowohl für die Bereitschaft, sich auf diesen strukturierten Prozess einzulassen, als auch für die Debatten als auch für die vorläufige Beschlussempfehlung im Bildungsausschuss bei den Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle bedanken.
Ich habe dann gedacht, wir sind damit durch und ich könnte das, wenn wir das hier behandeln, auch so machen. Das ist allerdings nicht der Fall. Denn es war nur eine vorläufige Beschlussempfehlung und sie musste noch in den mitberatenden Finanzausschuss. Der hat es dann geschafft, aus der noch einigermaßen mit Respekt zu begegnenden vorläufigen Beschlussempfehlung all das sehr gezielt zu streichen, was auch nur ansatzweise so aussah, als könnte es Geld kosten. Es stand noch nicht einmal direkt etwas dazu darin, sondern es war nur die Erwartung vorhanden. Das hat aus dieser vorläufigen Beschlussempfehlung sozusagen ein klassisches Placebo gemacht. Das, was übrig geblieben ist und heute auf dem Tisch liegt, wird gar nichts ändern.
Wir werden trotzdem, schweren Herzens, bei einer Stimmenthaltung bleiben, weil es bei einem Placebo halt so ist: Es nützt nix, aber es schadet auch nix. Es steht nichts völlig Falsches darin, sondern es steht eben nur nichts Richtiges mehr darin, sodass man auch nicht gut begründen kann, warum man unbedingt dagegen sein muss.
Ich sage den Kolleginnen aus dem Finanzausschuss: Es ist wirklich schade, wie leichtfertig Sie damit umgegangen sind, wie leichtfertig Sie das, was wir im Bildungsausschuss gemeinsam besprochen haben, über Bord geworfen haben. Das sind genau die Punkte, an denen man erkennt, dass Bildung in der Koalition eben kein Schwerpunkt ist, sondern dass diesbezüglich auf dem Geld gesessen wird.
Wir werden in den Haushaltsberatungen des Bildungsausschusses noch darüber debattieren und wir werden morgen in der Aktuellen Debatte auch noch einmal etwas dazu sagen. Dass alles so bleibt, wie es ist - auch bei allem, was Katja Pähle angesprochen hat , reicht eben nicht. Das können wir uns nicht leisten. Aber, wie gesagt, dazu werde ich morgen mehr sagen.
Zu dem Antrag der AfD ist hier wirklich gar nichts zu sagen. Der ist völlig sinnfrei. Das ist teilweise schon deutlich gemacht worden. Das ist ganz offensichtlich ein typischer Redezeitbeschaffungsantrag, damit sich auch Herr Hecht hier einmal zu diesem Thema austoben kann.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Das ist der typische Antrag von jemandem, der von Schule wirklich gar nichts versteht.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Es ist so, als ob sich jemand schreiend hinter den fahrenden Zug wirft. Denn das, was Sie hier beantragen, muss man gar nicht von sich weisen. Vielmehr ist das seit Jahr und Tag vorhanden. Es gibt diese Klassenzusammenlegungen, wenn die Lehrkräfte fehlen. Das gibt es in Grundschulen über sechs oder acht Wochen hinweg. Darüber habe ich vor fünf oder sechs Jahren vor Ort diskutiert.
Übrigens bin ich diesbezüglich einmal mit ihrem Ex-Kollegen Herrn Farle zusammen vor Ort gewesen. Dann arbeiten Grundschullehrkräfte mit 35, mit 38 oder mit 39 Schülern, aber natürlich nicht in einem Klassenraum. Es gibt keine Klassenräume, in die mehr als 30 Schüler reinpassen, auch nicht die kleinen. Von der achten oder neunten Klasse will ich gar nicht reden. Stattdessen gehen sie dann natürlich in die Aula, wenn es eine gibt, oder sie gehen in die Turnhalle. Das geht eine ganze Weile so und dann geben die Lehrkräfte auf und fragen: Wie soll ich das machen? Dann gehen sie eben doch dazu über, dass eine Hälfte wechselweise zu Hause bleibt. Dann kann man immer nur eine Hälfte unterrichten.
Wir haben eine schülerbezogene Zuweisung. Wir haben diese Regelung zur Klassenbildung überhaupt nur in den Gymnasien. Woanders gibt es die Regelung zur Klassenbildung überhaupt nicht. Man kann nur von der AfD sein, wenn man von solchen Sachen keine Kenntnis hat. Denn sonst könnte man solche Anträge nicht stellen.
Dieser Antrag ist einfach nur abzulehnen, und zwar gar nicht einmal, weil man dagegen sein müsste, sondern weil er von Null Relevanz für unser Schulsystems ist und, wie gesagt, an den ohnehin bestehenden Verhältnissen, die schlimm genug sind, überhaupt nichts ändern würde. Das ist nämlich alles schon so. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)