Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der heutige Gedenktag aus Anlass der Novemberpogrome im Jahr 1938 ist ein besonderer. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die vor 85 Jahren entrechtet worden sind, und sie sind ebenso bei den Opfern des Terrorangriffs vor wenigen Wochen in Israel. Der Terror der Hamas am 7. Oktober war eine Kriegserklärung. Nicht nur die Morde selbst, sondern auch deren Brutalität und der öffentlich verbreitete Schrecken sind Teil der Kriegsführung der Hamas. Das Ziel waren Jüdinnen und Juden. Das Ziel war die israelische Zivilgesellschaft. Nicht nur Leben, sondern auch Vertrauen wurde durch den Terror zerstört.
Wir wollen, dass dieser Albtraum endet. Wir wollen, dass das Sterben und der Krieg enden. Wir trauern um die Tausenden Toten, die es bereits nach nur einem Monat Krieg in Israel und in Gaza gibt.
Wie kann man in dieser Situation zu einem Frieden kommen; einem Frieden, der zugleich eine umsetzbare, eine staatliche Zukunft in der Region sowohl für die jüdische als auch für die arabische Bevölkerung und alle anderen Gruppen garantiert? Dieser Frieden kann nicht gelingen mit dem Kriegsziel der Hamas, Israel zu vernichten. Dieser Frieden kann nicht gelingen, wenn ein israelischer Minister mit der Atombombe droht. Es war gut, dass Benjamin Netanjahu sich unverzüglich von dieser Aussage distanziert hat. Dieser Frieden kann nur gelingen, wenn die moderaten Kräfte und die internationale Staatengemeinschaft Wege der Verständigung offenhalten. Diese Verständigung gelingt nur, wenn eben nicht nur die Israelis für eine demokratische, eine gewaltfreie Verfasstheit ihrer Gesellschaft kämpfen, sondern eben auch die Menschen in Gaza und im Westjordanland.
Umso entsetzter sind wir, wie sehr dieser Krieg polarisiert, wie sehr dieser Krieg auch hier in Deutschland polarisiert. Wir müssen feststellen, dass es unterschiedliche Wahrheiten zu geben scheint, dass die Gewalt gegen Israel sowohl gefeiert als auch bestritten wird und wie selbst die Verzweiflung der verschleppten Geiseln und ihrer Familien verhöhnt wird. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die israelische Botschaft sich mit Zustimmung der Opfer und der Angehörigen der Opfer genötigt fühlt, führende Vertreterinnen der demokratischen Fraktionen im Bundestag einzuladen, um ihnen die Bilder, die Schreckensbilder in ihrer Botschaft zu zeigen. Wir können sehen, dass Islamisten gezielt versuchen, die Stimmung zu eskalieren, auch um Muslime in Westeuropa auf die Seite der Radikalen zu ziehen. Wissenschaftlerinnen und Journalistinnen teilen uns derzeit mit, dass sie noch nie so eine Flut von Propaganda, so eine Flut von Falschmeldungen im Netz gelesen haben wie derzeit. 85 Jahre nach den Novemberpogromen müssen Menschen in Deutschland wieder Angst haben, öffentlich als Juden erkannt zu werden.
Ich war vor Kurzem in einem Unternehmen in Sachsen-Anhalt mit jüdischen, mit israelischen Wurzeln. Es hat mich beschämt, wie sie mich mehrfach darum gebeten haben, in meiner Öffentlichkeitsarbeit nicht zu erwähnen, dass sie diese israelischen, diese jüdischen Wurzeln haben. Ich finde diesen Zustand im Jahr 2023 unerträglich.
(Zustimmung bei der LINKEN, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber, meine Damen und Herren, die Zahl der antisemitischen Übergriffe ist bereits vor dem Ausbruch des Krieges rasant gestiegen, wie wir einer aktuellen Auswertung der Linksfraktion im Bundestag entnehmen können. Die wachsende Bedrohung seit dem 7. Oktober ist in diesen Zahlen noch nicht einmal zu finden. Die aktuelle Mobilisierung schafft neue Räume der Angst auf unseren Straßen. Jüdische Eltern lassen ihre Kinder trotz Schule nicht aus dem Haus. „Bleib zu Hause, mein Kind!“, sagen sie. Denn sie sollen nicht unterwegs sein, wenn in Berlin, Essen oder auch in Magdeburg gegen sie demonstriert, gegen sie skandiert werden soll.
Hoch problematisch ist, dass es nur wenige islamistische Symbole braucht, um das Bild der palästinensischen Solidaritätsbewegung nur eindimensional zu zeigen. Das hilft denen, die die migrantische und die Mehrheitsgesellschaft weiter voneinander entfremden wollen. Deshalb sage ich: Es ist nicht die Zeit, sich abzuwenden; es ist die Zeit, genauer hinzusehen, auch sicherheitspolitisch. Meinungs- und Versammlungsfreiheit enden dort, wo Leib und Leben bedroht werden.
Wir müssen uns auseinandersetzen mit dschihadistischer Radikalisierung, mit ihren Motiven, aber eben auch mit der Radikalität, mit der diese Gesellschaft Menschen anderer Herkunft immer wieder herabsetzt. Wir müssen uns offensiv der Frage stellen, welche Perspektive wir seit Jahrzehnten manchen Menschen geben und welche wir ihnen zugestehen.
Meine Damen und Herren! Es ist heute viel über das Grundgesetz geredet worden und über dessen Verteidigung. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Die Verteidigung des Grundgesetzes beginnt mit der Umsetzung des Grundgesetzes, mit dem unterschiedslosen Zugang zu Bildung, zu Gesundheitsversorgung, zu Arbeit, zu Sicherheit, zu Rechtsschutz und eben auch zu Wohlstand. Der Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung ist diesbezüglich leider skandalös.
Knapp die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland hat Wurzeln im Ausland oder in Ostdeutschland. Inzwischen sind 40 % der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren migrantischer Herkunft. Es ist Zeit, die Geschichte unseres Landes neu und anders zu erzählen. Bedenken wir: Nicht nur jüdische, sondern auch muslimische Eltern sagen ihren Töchtern und Söhnen dieser Tage „Bleib zu Hause, mein Kind!“. Denn die meisten Menschen haben einen funktionierenden Kompass, was Recht und was Unrecht bedeutet. Genau diese fürchten den Hass, den Hass auf Juden, den Hass auf Muslime, den Hass auf den Westen und dass das alles neu Futter bekommt. Wir dürfen nicht wegsehen und auch nach dem 9. November nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir dürfen uns nicht noch einmal schuldig machen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren! Die Debatte heute hat wieder gezeigt: Der lachende Dritte ist die extreme Rechte. Schon während der Coronazeit konnten die Rechten alte Verschwörungsmythen neu beatmen. Wir sehen dieser Tage: Der Antisemitismus in unserem Land hat nichts verloren von seiner Niedertracht, aber eben auch nicht von seiner Kraft. Er schert sich nicht um die Wahrheit. Er schert sich nicht um die Geschichte. Das vermeintlich Jüdische, das Kosmopolitische, das Westliche, das Liberale dient immer wieder als Feindbild für all jene, die einen Schuldigen, einen Sündenbock suchen und brauchen. Die extreme Rechte hat die Meistererzählung nach 1945 erfunden: Den Holocaust hat es nie gegeben. Mit einer solch infamen Botschaft eröffnete der rechtsextreme Täter in Halle im Oktober 2019 seine Liveübertragung im Internet. Zwei Menschen erschießt er vor laufender Kamera. Er will ein Blutbad in der halleschen Synagoge am Feiertag Jom Kippur anrichten. Entkommen ist die Gemeinde eben nur dank einer starken Tür, gesponsert von Jüdinnen und Juden weltweit.
Wir haben vor wenigen Wochen die Einweihung der neuen Synagoge in Dessau gefeiert. Das ist ein schöner, ein seltener Moment für unser Land. Es ist eine Manifestation jüdischen Lebens nach, wie wir alle wissen, langer Zeit. Wir stehen aber gleichzeitig weiter vor der Frage, wie wir mit Judenhetze umgehen, wenn sie an der Wittenberger Schlosskirche hängt. Vielleicht verstehen jetzt endlich mehr Menschen als bisher, warum Jüdinnen und Juden Herabsetzungen nicht länger akzeptieren wollen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Denn Antisemitismus ist für sie kein historisches, kein kulturhistorisches Phänomen, sondern es ist Teil ihrer Biografie, meine Damen und Herren.
Die Novemberpogrome vor 85 Jahren waren eine von den Nazis inszenierte Gewaltexplosion. Die Botschaft des 9. November 1938 war brutal: Es gibt keinen sicheren Ort für Juden im Deutschen Reich. Im Jahr 1941 wurde die Pflicht zum Tragen des Judensterns eingeführt. Die Bedrängnis für die Betroffenen ist unvorstellbar und für uns nicht nachvollziehbar. Schnell diskutierten die sogenannten Volksdeutschen darüber, wie man den Juden auch noch den letzten Zentimeter Freiheit nehmen kann. Das Verbot der ersten und zweiten Klasse in den Bahnen und Zügen sei schon ganz richtig, liest man in den Berichten der Geheimpolizei im Winter 1941. Aber warum müssten sich denn eigentlich die Arbeiter, die in der dritten Klasse säßen, diesen Raum auch noch mit Jüdinnen und Juden teilen?
Jüdische Männer würden zudem den Stern auf ihrer Kleidung mit der hochgetragenen Aktentasche verdecken. Frauen würden dies mit ihren Handtaschen tun. Es könne passieren, dass ein Deutscher ahnungslos einen Juden ansprechen würde - wie würde man damit umgehen? Aber auch dafür gab es Vorschläge zur Abhilfe: Man könnte doch einen Stern auf der Brust und auf dem Rücken tragen.
Zwei Sterne trugen Juden bereits in den von Deutschen besetzten Ostgebieten. Mit dem Überfall auf Polen und auf die Sowjetunion haben Massenmord und Völkermord begonnen. Auch ohne Inhaftierung in ein Getto gibt es für sie kein Entkommen mehr. Es gab keinen Fluchtpunkt, keine Nachbarn in ihrer Heimat, keine Freunde, keine Familie, auf die sie zurückgreifen konnten. Juden und Jüdinnen hatten in Europa keinen sicheren Ort mehr.
Zwei Briefe sind erhalten, die ein jüdischer Mann aus der Westukraine seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schreiben kann. Er nutzt, versteckt im Wald, die Rückseite eines alten Dokuments. Darauf schildert er die Massenerschießungen im Jahr 1942. Es ist ein letzter Gruß an seine Kinder, aber es ist eben auch seine persönliche letzte mögliche Widerstandshaltung. Er bezeugt damit, dass es den Holocaust gegeben hat. Er berichtet aus seiner ausweglosen Lage. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich:
„Heute sind es genau sechs Wochen seit dem schrecklichen Pogrom. In dieser Zeit wurden Tausende geflohene Juden gefasst und erschossen. Das waren 42 entsetzliche Tage.
Malt euch folgendes Bild aus: In einem dichten Wäldchen sitzt ein alter grauer Mann auf der Erde, verlumpt, von Läusen zerbissen, ohne Hemd auf dem Leib. Ich musste es schlicht wegwerfen. Wie glücklich wäre ich, wenn ich eine Schüssel heißes Wasser hätte und mich ein wenig waschen könnte, dann mag der Tod ruhig kommen.“
Zitat Ende.
Meine Damen und Herren! Was sollen wir heute am 9. November 2023 tun? - Wir werden in den Synagogen und auf den Gedenkplätzen sein. Wir werden der mehr als 6 Millionen ermordeten Kinder, Frauen, Männer und der Verfolgten des Nationalsozialismus gedenken. Wir werden verstehen, dass Jüdinnen und Juden das Land Israel als den für sie sicheren Ort auf der Welt brauchen.
Bei den Veranstaltungen, die wir in unseren Wahlkreisen besuchen, können auch Menschen sein, die ihre Angehörigen, ihre Freunde am 7. Oktober verloren haben. Menschen, die um die verschleppten Geiseln bangen. Wir stehen an ihrer Seite. Wir schützen all diejenigen, die dieser Tage auch bei uns in Bedrängnis geraten. Suchen wir den Kontakt mit denen, die Verständigung suchen, die aufmerksam sind, die kritisch gegenüber politischen Führern sind, die polarisieren und spalten.
Seien wir behutsam mit unseren Gedanken und mit unseren Worten; denn Hass ist menschlich, die Hoffnung aber auch. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)