Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es liegt eine konkrete und sehr konstruktive Beschlussempfehlung vor. Lassen Sie mich dazu nur zwei Punkte kurz ansprechen.
Der erste Ansatz der Beschlussempfehlung dreht sich um die wichtige Frage, wie wir mehr Dauerstellen schaffen und wie wir dazu kommen, dass mehr dauerhafte Beschäftigung an Hochschulen geschaffen wird. Sachsen-Anhalt ist seit vielen Jahren auf einem sehr eigenen und, wie ich finde, guten Weg.
In der letzten Legislaturperiode haben wir uns seinerzeit bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass mehr geschehen soll bei Dauerstellen. Wir haben - ich darf das als auch damals schon zuständiger Wissenschaftsminister in Erinnerung rufen - in unseren Ergänzungszielvereinbarungen mit den Hochschulen verabredet, dass die zusätzlich zur Verfügung gestellten Bafög-Mittel zu 50 % in Dauerstellen umzuwandeln sind. Das ist auch an vielen Stellen geschehen, aber leider nicht überall. Wir müssen da weiter am Ball bleiben. Das ist natürlich auch ein iterativer Prozess. Wir sollten also nicht übermäßig streng sein, sondern das Thema im Auge behalten; es ist wichtig.
Der zweite Punkt. Im Moment gibt es eine hohe Dynamik auf der Bundesebene zu der Frage künftiger Stellen an den Hochschulen. Es ist nämlich erkennbar, dass Dauerstellen künftig vor allen Dingen neben der Professur entstehen sollen, und zwar solche Stellen, die keine Professur sind, aber eben auch nicht für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben gedacht sind. Dafür bedarf es im Moment noch eines Rechtsrahmens, den der Bund eigentlich setzen wollte, bei dem er sich aber außerordentlich schwertut.
An den Hochschulen haben wir ein hohes Interesse daran, dass solche Stellen geschaffen werden. Die kann man dann auch dauerhaft ausgestalten. Nur brauchen wir dafür das Zusammenspiel mit dem Bund und wir brauchen, wenn es geht, möglichst viel Harmonie unter den Bundesländern, damit wir nicht sehr unterschiedliche Stellenbezeichnungen dafür bekommen.
Last but not least brauchen wir selbstverständlich auch weiterhin befristete Stellen. Ich halte nach wie vor sehr viel davon, dass Qualifikationsstellen an Hochschulen und Universitäten Stellen sind, die vorübergehend besetzt werden. Sie dienen nämlich dem Zwecke der Qualifikation und sollten danach wieder freigemacht werden, weil man sie für weitere Qualifikanten braucht.
Das Parlament wird mit dieser Beschlussempfehlung, zu der ich Sie um Zustimmung bitte, ein schönes Zeichen für die Hochschulen senden, nämlich den Willen des Parlaments, dass mehr dauerhafte Beschäftigung an den Hochschulen entsteht. Ich darf Ihnen versprechen, dass ich als zuständiger Minister dafür Sorge trage. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN)