Tagesordnungspunkt 6
Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder - Für einen besseren Personalschlüssel in der Kindertagesbetreuung - Personalabbau in Sachsen-Anhalts Kitas verhindern
Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4584
Einbringen wird diesen Antrag die Abg. Frau Anger. - Frau Anger, bitte schön.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eigentlich könnten wir uns heute kurzfassen. Wir könnten die aktuelle Situation der weniger werdenden Kinder als Chance nutzen, den Personalschlüssel in den Kitas zu erhöhen, und keine der pädagogischen Fachkräfte müsste jetzt ihre Stunden reduzieren oder gar Entlassung befürchten. Gleichzeitig würde dies die so lange geforderte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erzieher*innen mit sich bringen. Ja, so einfach wäre es tatsächlich.
Meine Damen und Herren! Dass es nicht so einfach ist, zeigt sich daran, dass es heute wieder einen Antrag braucht, damit wir über dieses Thema reden und endlich eine Entscheidung im Sinne der Fachkräfte treffen.
Währenddessen stehen auf dem Domplatz - und das auch nicht zum ersten Mal - pädagogische Fachkräftevertreter*innen der Gewerkschaften und viele mehr. Sie demonstrieren für und fordern eine Verbesserung des Personalschlüssels, und das bereits seit Jahren.
(Beifall bei der Linken)
Wieder und wieder sind die Beschäftigten laut, nehmen an zahlreichen Foren und Podiumsdiskussionen teil, setzen sich an runde Tische, um ihre Arbeitsbedingungen im Interesse der Jüngsten der Gesellschaft zu verbessern.
Sie schließen heute ihre Kitas, um auf dem Domplatz zu stehen und ein Zeichen zu setzen, weil sie nicht mehr können, weil sie sich anders nicht gehört fühlen. Ihre jahrelangen Forderungen werden einfach nicht gehört. An den runden Tischen erfolgen Wahlversprechen aus der Koalition, Wahlversprechen für das Jahr 2026. Aber, werte Kolleg*innen von der Koalition, Sie haben es jetzt schon in der Hand, Sie können jetzt schon mit uns gemeinsam den Personalschlüssel ändern. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir die Forderung der Fachkräfte ernst nehmen und umsetzen.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beschäftigten in den Kitas und in den Horten des Landes bedanken, die jeden Tag ihr Bestes geben, um den Jüngsten ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen und diese beim Start in das Leben besonders prägen.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Unser Antrag stellt eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes, aber ganz besonders für die Zukunft unserer Kinder zur Debatte. Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, den Personalabbau in den Kindertageseinrichtungen in Sachsen-Anhalt zu verhindern und gleichzeitig die Betreuungsqualität durch eine Verbesserung des Personalschlüssels zu sichern.
Lassen Sie mich erläutern, warum uns das wichtig ist. Frühkindliche Bildung ist nicht Betreuung in der Kita. Sie ist das Fundament, auf dem das zukünftige Leben unserer Kinder aufgebaut wird. Frühkindliche Bildung - hier möchte ich mit einem Mythos aufräumen - bedeutet nicht, dass sie nur früh am Tag stattfindet, wie manche suggerieren, sondern „frühkindlich“ meint in einem frühen Lebensalter. Hierunter haben wir wichtige formale Bildungsaspekte genau wie nonformale und informelle, alles wichtige Bausteine, die den ganzen Tag in der Kita stattfinden, vom „Guten Morgen“ bis zum „Auf Wiedersehen“ am Nachmittag.
Studien belegen, dass die ersten Lebensjahre für die kognitive, soziale und emotionale Entwicklung eines jeden Kindes entscheidend sind. Qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, Fachkräfte, die Zeit haben, sich den Bedarfen und Bedürfnisse der Kinder anzunehmen und Förderung in der frühen Kindheit anbieten - damit geben sie den Kindern die besten Voraussetzungen für einen guten Start ins Leben.
(Beifall bei der Linken)
Die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas leisten dazu einen unschätzbaren Beitrag. Sie begleiten die Jüngsten in einer prägenden Lebensphase, sie tragen maßgeblich zu ihrer Entwicklung bei. Gleichzeitig wissen wir, dass die Anforderungen an die Fachkräfte stetig steigen, und das seit Jahren.
Die Umsetzung des Bildungsprogramms, die steigenden Unterstützungswünsche der Familien, die wachsenden Herausforderungen, die die Kinder mit sich bringen, aber auch im Umgang mit den Kindern, all das erfordert mehr Zeit, mehr Einsatz und vor allem mehr Fachkräfte.
Wir haben aber hier in Sachsen-Anhalt den schlechtesten Personalschlüssel bundesweit. Dieser schlechte Personalschlüssel wirkt sich aus. Was ist leistbar, wenn eine Fachkraft 15, 17 oder gar 20 Kinder alleine betreut? Das ist nicht nur kurzzeitig, das, meine Damen und Herren, ist stets und ständig in den Einrichtungen der Fall. Das schlaucht. So kann man keinen Bildungsauftrag umsetzen. So kann man nicht nah am Kind sein, so kann man keine guten Sprachanlässe für eine gute Sprachbildung schaffen. In den Debatten zum Bildungsprogramm im letzten Monat haben die Fachleute sehr, sehr deutlich darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchung werfen. Der Überblick über die Schuleingangsuntersuchungen zeigt, dass bei den Jüngsten der Förderbedarf seit Jahren steigt.
Die verpflichtenden Tests für Kinder, die im kommenden Schuljahr eingeschult werden, zeigen einen signifikanten Anstieg des Förderbedarfs in den Bereichen Artikulation, Grammatik und Feinmotorik. Diese Ergebnisse sind gravierend. Sprache und Motorik bilden sich aber nur durch Interaktion gut aus. Deshalb braucht es ausreichend Zeit und persönliche Zuwendung für die sprachliche und motorische Förderung.
Wenn aber eine Fachkraft bis zu 20 Kinder am Tag alleine betreut, gehen die Förderbedürfnisse der Kinder unter. Das ist fatal für ihre Entwicklung.
Meine Damen und Herren! Ein guter Personalschlüssel ist entscheidend für die Qualität der Betreuung, gerade in der frühkindlichen Bildung. Zeit für die Bedürfnisse der Jüngsten zu haben, darum geht es uns.
(Beifall bei der Linken)
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir in Sachsen-Anhalt Fachkräfte überlasten und gleichzeitig die Betreuungsqualität für unsere Kinder gefährden.
Der gegenwärtige Schlüssel in Sachsen-Anhalt entspricht schon lange nicht mehr den wissenschaftlichen Empfehlungen. Er entspricht schon gar nicht den Anforderungen, die der Alltag in einer Kita mit sich bringt.
(Beifall bei der Linken)
Auch bei der Fachtagung des „Netzwerkes gegen Kinderarmut“ wurde die aktuelle Situation gerade in dieser Woche erneut kritisier. Auch dort wurde eine deutliche Verbesserung gefordert.
Gleichzeitig liegen uns im Petitionsausschuss mehrere Petitionen von Eltern, Trägern und Fachkräften zur Verbesserung des Personalschlüssels vor. - Wir brauchen diese Verbesserung dringend.
(Zuruf: Richtig!)
Deutlich ist - das ist uns allen bekannt : Die Fachkräfte sind zunehmend belastet, was sich in überdurchschnittlich vielen Krankentagen niederschlägt. Der ständige Personalmangel führt zu einem Teufelskreis von Überlastung, Krankheit, verkürzten Öffnungszeiten, mehr Kindern je Fachkraft und schließlich zum Ausstieg aus dem Beruf. Dieser Trend, meine Damen und Herren, ist alarmierend. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich dies zuspitzen.
(Beifall bei der Linken)
Das kann sich unser Land nicht leisten. Wir müssen alles dafür tun, das pädagogische Fachpersonal, das wir haben im System Kita haben, zu halten.
In den letzten Jahren ist die Geburtenrate in Sachsen-Anhalt rückläufig. Auch wenn dies auf den ersten Blick eine besorgniserregende Entwicklung ist, bietet es momentan zugleich eine Chance, die sogenannte demografische Rendite.
Aufgrund der sinkenden Kinderzahl können wir die Betreuungsqualität bei gleichem Personaleinsatz deutlich verbessern. Anstatt Personal abzubauen, sollten wir die Gelegenheit nutzen, um unsere pädagogischen Fachkräfte zu entlasten und somit die Betreuungssituation für die Kinder zu verbessern.
Doch leider müssen wir feststellen, dass stattdessen in vielen Einrichtungen bereits jetzt über Arbeitszeitreduzierungen und sogar Entlassungen nachgedacht werden muss. Die aktuelle Regelung des Kinderfördergesetzes führt aufgrund des schlechten Personalschlüssels dazu, dass bei sinkenden Kinderzahlen automatisch weniger Fachkräfte benötigt werden. Genau an der Stelle müssen wir ansetzen. Anstatt Personal abzubauen, sollten wir den Personalschlüssel anheben und so eben die Betreuungsqualität verbessern.
(Beifall bei der Linken)
Unser Antrag, meine Damen und Herren, fordert genau das. Es darf jetzt zu keinen Entlassungen oder Stundenreduzierungen bei den pädagogischen Fachkräften kommen.
Aus Gardelegen kam bereits ein Hilferuf, ein Brandbrief der Oberbürgermeisterin. Aus anderen, gerade ländlichen, Regionen sind gleichlautende Forderungen zu hören. Gerade die Sicherstellung der Betreuung im ländlichen Raum sollte uns ein Anliegen sein. Gerade dort, wo die Bevölkerungszahlen ohnehin rückläufig sind, ist die Gefahr groß, dass kleinere Kitas geschlossen werden müssen, weil sie eben nicht mehr genug Kinder betreuen. Das wäre ein herber Schlag für junge Familien, die auf eine wohnortnahe und zuverlässige Betreuung angewiesen sind.
Es darf eben nicht die Folge sein, dass Familien gezwungen werden, ihren Wohnort zu wechseln, weil sie in ihrem Dorf oder in ihrer Kleinstadt keine Betreuungsmöglichkeit mehr finden. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität des ländlichen Raumes; sie muss unbedingt erhalten bleiben.
(Beifall bei der Linken)
Ein besserer Personalschlüssel könnte auch dort die Situation entspannen und dazu beitragen, dass wir kleine Einrichtungen halten können.
Wir müssen sicherstellen, dass das bestehende Personal gehalten wird, um den Anforderungen an die hochwertige frühkindliche Bildung gerecht zu werden. Dabei reicht es nicht aus, einen Pool mit 150 Fachkräften zu bilden, um diese augenscheinlich dort einzusetzen, wo gerade die Ausfälle am höchsten sind. Kinder brauchen festes Personal, Kinder brauchen Bezugspersonen. Beziehungsarbeit ist das A und O einer jeden Kita.
(Beifall bei der Linken)
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass das Personal in den Kitas gehalten wird, welches wir jetzt haben.
In einem zweiten Schritt sollten wir ab 2026 den Personalschlüssel endlich sukzessive verbessern. Dabei sollten wir uns an den wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren, die ein Verhältnis von 1 : 3 bei den unter Dreijährigen und von 1 : 7,5 Fachkräften bei den Drei- bis Sechsjährigen fordern. Nur so können wir eine qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellen, die sowohl den Kindern als auch den pädagogischen Fachkräften zugutekommt.
Aber: Diese Maßnahmen dürfen nicht zu einer Erhöhung der Elternbeiträge führen; auch das sage ich ganz klar. Es liegt in unserer Verantwortung als Land, die notwendige Finanzierung sicherzustellen, um eben diesen Personalabbau zu verhindern und Kostensteigerungen für die Eltern zu vermeiden.
Meine Damen und Herren! Die Sicherung und die Verbesserung des Personalschlüssels ist auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel von zentraler Bedeutung. Jedes Jahr bilden wir in Sachsen-Anhalt mithilfe von Fördermitteln und Landesmitteln pädagogische Fachkräfte aus. Wenn wir diesen Menschen keine beruflichen Perspektiven in unserem Land bieten, riskieren wir - bzw. dies passiert bereits viel zu oft , dass sie in benachbarte Bundesländer abwandern. Das ist ein Verlust, den wir uns nicht länger leisten können.
(Beifall bei der Linken)
Oftmals sind es gerade die jungen Frauen, die dann gehen. Diese bekommen dann auch in Sachsen-Anhalt keine Kinder mehr. Diese Situation hatten wir schon einmal - Sie erinnern sich mit Sicherheit daran.
Wir müssen dafür sorgen, dass die pädagogischen Fachkräfte, die wir ausbilden, auch mit Landesmitteln, langfristig in Sachsen-Anhalt bleiben. Dazu gehört zuvörderst die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch einen besseren Personalschlüssel. Fachkräfte brauchen gute Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Beides kann durch die Maßnahmen, die unser Antrag vorsieht, erreicht werden. Diese bieten eben auch die erforderliche Wertschätzung, die wir den Fachkräften unbedingt entgegenbringen sollten.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren! Wir haben heute die Chance, die Weichen für eine bessere Zukunft unserer Kinder zu stellen. Frühkindliche Bildung ist d e r Schlüssel für einen guten Start in das Leben. Es liegt in unserer Verantwortung, die Rahmenbedingungen für diese Bildung zu verbessern. Ein guter Personalschlüssel ist von zentraler Bedeutung.
Personelle Kapazitäten, die jetzt frei werden, müssen wir zur Qualitätsverbesserung einsetzen. Wo immer das möglich ist, soll eine Fachkraft in Krippe, Kindergarten oder Hort weniger Kinder als bisher betreuen. Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das Personal zu reduzieren oder gar Kitas zu schließen.
Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass pädagogische Fachkräfte ihre Stundenzahl kürzen müssen oder gar entlassen werden. Nutzen wir jetzt die demografische Rendite, um die Betreuungsqualität zu verbessern, anstatt sie durch Sparmaßnahmen weiter zu gefährden.
(Beifall bei der Linken)
Unsere Kinder verdienen das Beste, und das sollten wir ihnen auch bieten.
Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt. Thüringen und Sachsen geht es genauso wie uns. Dort haben sie aber die Chance bereits erkannt. Sie haben im Landtag von beiden Bundesländern jeweils ein Kita-Moratorium beschlossen. Dieses sichert ab, dass die Landeszuschüsse für das Kita-Personal an die Kommunen und an die Träger im Gesamtvolumen trotz sinkender Kinderzahlen in gleicher Höhe weitergezahlt werden, und zwar bis der Personalschlüssel im Kita-Gesetz durch die Landesregierungen entsprechend verbessert wird. Das können wir doch auch in Sachsen-Anhalt. Lassen Sie uns heute endlich das gemeinsame Signal aussenden. Lassen Sie uns gemeinsam den pädagogischen Fachkräften mitteilen, dass uns jede Einzelne von ihnen wichtig ist und dass wir keine gehen lassen wollen.
(Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Sie warten jetzt auf deutliche und klare Zusicherungen des Landes, das Personal bei sinkenden Kinderzahlen zu halten und somit die Qualität für unsere Kinder zu verbessern. - Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Anger. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Pott, wenn Sie sie zulassen wollen. - Herr Pott, bitte.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Anger, da Sie Thüringen auch angesprochen haben: Ganz davon abgesehen, dass das Ganze natürlich haushaltsrelevant ist und der Haushaltsplan noch nicht beschlossen worden ist, waren Sie jetzt zehn Jahre lang in Thüringen in der Situation, dass Sie selbst den Ministerpräsidenten gestellt haben. Wenn man sich dann die Zahlen anschaut, sieht man, dass Sie es nicht geschafft haben, dort eine signifikante Verbesserung des Personalschlüssels zu erreichen.
Jetzt werfen Sie in Ihrer Rede der Koalition vor, sie würde nur Wahlversprechungen machen. Ich würde von Ihnen ganz gerne wissen, woran es denn lag, dass Sie das in Thüringen nicht geschafft haben, und ob Ihre Aussagen nicht viel eher die Wahlversprechen sind, die Sie am Ende nicht einhalten können.
(Zustimmung bei der FDP - Wulf Gallert, Die Linke: Weil die CDU es blockiert hat!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Anger, bitte.
Nicole Anger (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Pott. Ich möchte den Punkt der Wahlversprechen aufgreifen. Sie saßen genauso wie ich am runden Tisch bei Ver.di und es wurde dort immer wieder betont, dass Sie das alle, wie Sie hier sitzen, in Ihre Wahlprogramme aufnehmen möchten. Das heißt im Umkehrschluss, Sie möchten jetzt an der Situation nichts ändern, aber die Situation ist jetzt brenzlig. Wir brauchen jetzt eine Verbesserung des Personalschlüssels. Dafür kämpfe ich hier an dieser Stelle, dass das nicht erst wieder ein Wahlversprechen wird, sondern dass wir jetzt endlich anpacken und den Erzieherinnen, die auch heute zahlreich draußen sind, endlich eine Verbesserung zukommen lassen.
Der andere Punkt ist, Sie kennen die Regierungsverhältnisse in der letzten Legislaturperiode in Thüringen und wissen genau, wer das blockiert hat.
(Konstantin Pott, FDP: Zehn Jahre! - Jörg Bernstein, FDP: Zehn Jahre!)