Tagesordnungspunkt 7
Artensterben ernst nehmen - Naturschutzstrategie auf den Weg bringen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3872
Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/3925
Der Einbringer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist das Mitglied des Landtages Herr Aldag. Herr Aldag hat das Wort. - Bitte sehr.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Diejenigen, die jetzt noch nicht da sind, verpassen etwas, weil ich Sie gern auf eine Reise mitnehmen möchte. Also Sie können sich langsam zurücklehnen, kurz für Sekunden die Augen schließen und sich vielleicht erinnern
(Lachen bei den GRÜNEN - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
- kurz - an den letzten Ausflug in nahe gelegene Natur, vielleicht an eine Wanderung im Harz, an einen Sonnenspaziergang durch die Goldene Aue oder entlang der Saale, an all die frische Luft, kein Straßenlärm, an Vogelgezwitscher, an einen Buntsprecht, der eifrig vor sich hin klopft, vielleicht an die eine oder andere Kröte, die da quakt. Dort kann man einfach abschalten, die Akkus wiederaufladen, vielleicht mit dem einen oder anderen ins Gespräch kommen und sich gemeinsam darüber freuen,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
dass es solche kostbaren Orte der Ruhe und der Naherholung gibt. Da frage ich Sie, Herr Präsident, meine Damen und Herren: Sind all die tollen Naturschutzschätze direkt vor unserer Haustür in Sachsen-Anhalt nicht ein unglaubliches Geschenk?
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wen ich die Augen schließe, sehe ich die Bilder meines letzten Spazierganges in der Natur wieder. Gemeinsam mit meiner Fraktionsvorsitzenden und Mitarbeitern des WWF sind wir durch Lödderitzer Forst gewandert und haben uns die beeindruckende Auenlandschaft angeschaut, die nach der Deichrückverlegung und nach rund 180 Jahren zum ersten Mal wieder mit Wasser gefüllt war.
Ein neuer Lebensraum ist entstanden und wird sofort von zahlreichen Wasservögeln besetzt. Und die Wasserflächen, die für lange Zeit stehenbleiben, werden zahlreichen Amphibien eine neue Heimat bieten. Hier sieht man deutlich, wie wichtig der Naturschutz ist und welche Wirkung er entfalten kann.
Meine Damen und Herren! Unser Land ist reich an diesen Naturschätzen. Mit dem länderübergreifenden Nationalpark Harz, den drei Biosphärenreservaten Mittelelbe, Karstlandschaft Südharz und Drömling, den Naturparks Saale-Unstrut-Triasland, Fläming, Dübener Heide, Unteres Saaletal und Harz-Mansfelder Land, mehr als 200 Naturschutzgebieten und zuguterletzt dem Grünen Band als nationales Naturmonument steht gut ein Drittel unserer Landesfläche unter besonderem Schutz.
Diese Naturschätze dienen dem Erhalt der Biotop- und Artenvielfalt sowie dem Erhalt der Kulturlandschaften und sie ziehen Menschen aus nah und fern an, die sich dort erholen können. Ganz nebenbei tragen diese Naturschätze mit ihrer Vegetation als langfristige Kohlenstoffspeicher und Sauerstoffproduzenten erheblich zu unserem natürlichen Klimaschutz bei. Diese Gebiete sind wirklich unglaubliche Alleskönner.
All das ist nicht selbstverständlich; denn diese geschützten Flächen müssen gepflegt werden. Tagtäglich leisten viele tatkräftige Hände genau diese Pflege. Und ich möchte an dieser Stelle allen Hauptamtlichen sowie den unzähligen ehrenamtlichen Naturschützerinnen und Naturschützern danken. Ich zähle ganz explizit auch die Landwirtinnen und Landwirte, diejenigen, die in der Wasserwirtschaft tätig sind,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU)
die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, die Jägerinnen und Jäger und die Anglerinnen und Angler zu diesen Naturschützerinnen und Naturschützern dazu. Und ich möchte mich ganz herzlich für diese harte und wertvolle Arbeit für den Naturschutz bei diesen Leuten bedanken.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Am 3. März war der Internationale Tag des Artenschutzes. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie, Herr Minister Willingmann, und viele Kolleginnen und Kollegen diesen Tag per PM oder in den sozialen Medien thematisiert haben. Sie, Herr Minister, nannten den von uns Menschen verursachten Klimawandel als Hauptgrund für das zunehmende Artensterben. Ich kann das nur unterstreichen. Und gerade auch deshalb ist entschlossenes Handeln beim Klimaschutz so wichtig.
Aber neben dem Klimawandel gibt es auch andere Ursachen, die zerstörerisch auf die Ökosysteme wirken und damit teilweise zum dramatischen Rückgang einzelner Arten führen; Stichwort: Flächenkonkurrenz. Naturflächen stehen allzu oft in direkter Konkurrenz zu neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen, die zum erhöhten Flächenfraß bei verstärkter Versiegelung führen.
Neue Trassen zerschneiden die Landschaft und ja, auch der Ausbau der erneuerbaren Energien erhöht die Flächenkonkurrenz. Die Folgen von alledem ist der Verlust von Lebensräumen; ein Desaster für viele Arten. Und dieses Desaster bedeutet explizit, dass die Anzahl der Arten, die auf der Roten Liste stehen, stetig steigt.
Laut Landesamt für Umweltschutz sind in Sachsen-Anhalt 1 560 Tier- und Pflanzenarten akut von Aussterben bedroht. Dies entspricht 7,3 % der im Land nachweisbaren Arten. Von 18 Amphibien, die es in Sachsen-Anhalt gibt, stehen 15 auf der Roten Liste. Arten, die vor Jahrzehnten nie betroffen waren und in großer Anzahl im Land vorkamen, wie z. B. die Erdkröte oder de Grasfrosch, zählen auf einmal zu den bedrohten Arten.
Ein weiterer Grund für den Verlust von Lebensräumen - darauf zielt am Ende der vorliegende Antrag ab - besteht darin, wie der Naturschutz bei uns in Sachsen-Anhalt organisiert und finanziert ist. Andere Bundesländer haben sich längst auf den Weg gemacht, um den Naturschutz neu zu strukturieren, damit sie die bestehenden, aber insbesondere auch die zukünftigen Aufgaben bewältigen zu können. Es wird Zeit, dass auch wir in Sachsen-Anhalt darüber nachdenken und erste Schritt dafür unternehmen.
Ich war in den letzten Monaten viel unterwegs und habe Biosphärenreservate und Naturparke besucht. Ich war bei Landschaftspflegeverbänden zu Gast und bei Pflegeeinsätzen der Naturvereine aktiv. Landauf und landab zeichnet sich das dasselbe Bild ab. In vielen Bereichen fehlt es an Personal, um die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen. Selbst in unseren Großschutzgebieten ist die Lage angespannt.
Dramatisch zeichnet sich das Bild in den Naturparken ab. Sie wurden als Vereine mit kommunaler Beteiligung konzipiert und leiden verstärkt unter den leeren Kassen der Kommunen. Dazwischen tun sich in der Fläche zahlreiche weiße Flecken auf. Teilweise werden hier Pflichtaufgaben nicht erfüllt. Immer mehr FFH-Gebiete sind in einem schlechten Zustand. Das muss uns zu denken geben, auch weil das Konsequenzen in Form von Vertragsverletzungsverfahren und in deren Folge Strafzahlungen nach sich zieht.
Deswegen, meine Damen und Herren, suchen wir nach Lösungen und sprechen mit den vielfältigen Akteuren im Naturschutz. Es ist erfreulich, dass diese an einem Strang ziehen und auch neue Akteure wie die „Stiftung Kulturlandschaft Sachsen-Anhalt“ mit neuen Impulsen die Szene bereichern. Wir wollen gemeinsam, pragmatisch, sachlich und kooperativ eine langfristige und nachhaltige Strategie zur Sicherung des Natur- und Artenschutzes erarbeiten.
(Zuruf von der CDU: Wie immer! - Beifall bei den GRÜNEN)
Der Impuls dafür war der von uns durchgeführte Naturschutzkongress im Februar dieses Jahres. 100 Teilnehmer aus fünf Bundesländern kamen zu uns und tauschten sich über Strategien für einen verbesserten Naturschutz in Sachsen-Anhalt aus. Denn die Frage, die nicht nur wir als GRÜNE uns stellen, sondern auch viele Fachverbände und Akteure im Naturschutz in Sachsen-Anhalt, lautet: Wie können wir diese so wertvollen Naturflächen in Sachsen-Anhalt, die sowohl für uns Menschen als auch für das gesamte Ökosystem essenziell sind, gemeinsam, effektiv und langfristig schützen und pflegen? Und wie bekommen wir letztendlich mehr Naturschutz in die Fläche?
Als Ergebnis meiner Besuche vor Ort und als Ergebnis der Vorträge und Workshops während des Naturschutzkongresses haben wir den Antrag erarbeitet, der die Landesregierung auffordert, den Prozess zur Erarbeitung einer Naturschutzstrategie einzuleiten, um den strukturellen, finanziellen und personellen Änderungsbedarf des Landes im Bereich Naturschutz in Angriff zu nehmen.
Was muss nun in so einer Strategie Beachtung finden? - Wir meinen, dass wir zunächst die Kernaufgaben priorisieren und Wege für deren auskömmliche und dauerhafte Finanzierung finden müssen. Wir müssen die Möglichkeiten, mit denen langfristig finanzielle Planungssicherheit für die Akteure im Naturschutz erreicht werden kann, aufzeigen. Denn sich von Projekt zu Projekt zu hangeln, alle Jahre wieder Fördermittel zu suchen und Anträge zu schreiben statt aktiv wertvolle Landespflegemaßnahmen in der Fläche zu unternehmen - das sind alles andere als attraktive Arbeitsbedingungen für diese hoch qualifizierten Fachkräfte.
Die Strategie sollte sich mit der Frage befassen, wie konzeptionell planerische Aufgaben forciert werden können. Ich zähle z. B. die Managementpläne für die Natura-2000-Gebiete und die Gewässerentwicklungspläne gemäß der Wasserrahmenrichtlinien dazu.
Im Rahmen des Strategieprozesses muss betrachtet werden, wie wir die Fachkräfte in unserem Land halten können. Wir bilden viele Naturschützer an der Hochschule Anhalt am Standort Bernburg aus. Doch diese wandern nach dem Abschluss vermehrt in andere Bundesländer ab, weil dort höhere Gehälter gezahlt werden.
Und wir müssen Wissen sichern. Es klafft eine Generationenlücke, die nur noch größer werden wird. Und es bedarf einer Strategie, mit der lange angesammeltes Wissen erfolgreich gespeichert werden kann.
Und schließlich meinen wir, dass es sinnvoll ist, im Landesentwicklungsplan eine adäquate Flächenausweisung für mehr uneingeschränkten Biotopverbund festzuschreiben.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass ein dickes Brett zu bohren ist, gerade weil auch andere Dinge parallel dazu angestoßen werden. Wir sehen das Engagement für das Sofortförderprogramm „NaturWasserMensch“. Wir sehen die Kostenbeteiligung am Bundesprogramm „Weidevielfalt“ für die Hochschule Anhalt. Und wir sehen die umfangreichen Maßnahmen, die aus der Novellierung des Wassergesetzes resultieren sollen. Ich hoffe, dass das auch bald kommt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Und trotz dieses Engagements, das Landesmittel erfordert, bin ich überzeugt davon, dass wir eine neue Naturschutzstrategie brauchen, wenn wir den Artenschutz ernst nehmen und die Instagram-Story und die PM am Tag des Artenschutzes eben nicht nur Lippenbekenntnisse sind.
Lassen Sie uns zusammen und überparteilich das Thema Natur- und Artenschutz anpacken. Lassen Sie uns gemeinsam mit den bekannten und neuen Akteuren eine Strategie entwickeln und die Naturschutzstrukturen in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig neu aufstellen. Nur Geld allein reicht hier nicht. Wir brauchen, wie gesagt, eine Priorisierung der Aufgaben, notwendige strukturelle Veränderungen, einen guten Plan und sicherlich am Ende auch Geld.
Die Naturschutzstrategie, die all das beinhaltet, brauchen wir, damit die nächste und die übernächste Generation eines Tages genau den gleichen schönen idyllischen Spaziergang im Grünen machen können, den Sie sich vor einigen Minuten so bildlich ins Gedächtnis gerufen haben.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Dem Änderungsantrag der LINKEN können wir zustimmen. Deshalb kann man dem gesamten Paket, glaube ich, sehr gut zustimmen. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Wir haben erstens eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Jan Scharfenort (AfD):
Ja, Herr Aldag, vielen Dank für Ihren Vortrag. Naturschutz und Artenschutz ist ein wichtiges Thema, auch für uns als AfD-Fraktion. Ich möchte Sie aber motivieren, dass wir vielleicht in Zukunft ein bisschen mehr auch auf das Bundesumweltministerium hinwirken. Denn im neuesten Bericht und Gutachten des Bundesrechnungshofes wird kritisiert, dass Sie den Artenschutz und den Umweltschutz dem Klimaschutz unterordnen.
Das Problem besteht vor allen Dingen darin, dass Sie das nicht mal mehr messen. Das Monitoringsystem des Umweltministeriums ist ausgesetzt worden. Es wird also nicht mehr überprüft, welche Nebenwirkungen es gibt und wie groß die Nebenwirkungen sind. Es wird nicht mehr gemessen.
Ich hoffe, dass Sie sich dafür stark machen, dass man diese Nebenwirkungen, die natürlich z. B. auch durch die Windparke entstehen, untersucht. Die Gutachten sind hier einschlägig. Auch das, was man jetzt im Harz vorhat, wird natürlich Einfluss haben.
Ich werbe dafür, dass Sie sie vielleicht mal stark machen, sodass wir dann auch hier in Sachsen-Anhalt ein entsprechendes Monitoring einführen. Denn Artenschutz und Naturschutz ist richtig und wichtig. Aber es kann eben nicht sein, dass diese Schutzgüter leiden, weil man eben alles diesem Klimaschutz unterordnet.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Ich kann Ihnen das - das habe ich auch in meiner Rede aufgeführt - zunächst einmal sagen, dass natürlich auch der Ausbau der erneuerbaren Energien den Flächendruck erhöht.
Ich glaube und werde mich auch immer dafür einsetzen, dass wir zwischen Klimaschutz und Artenschutz ein gesundes Gleichgewicht finden. Denn Beides zusammen muss funktionieren. Wir können nicht das eine stärker gewichten und das andere weniger gewichten. Beides muss im Gleichgewicht nebeneinander funktionieren.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Dafür werde ich mich einsetzen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Als Nächstes gibt es eine Frage von Frau Koppehel. Möchten Sie diese beantworten?
(Matthias Lieschke, AfD: Es gibt einen Antrag!)
- Warten Sie einmal.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Das ist ein Geschäftsordnungsantrag!)
- Ja, das können wir danach machen. Aber ich habe jetzt erst einmal die Frage von Frau Koppehel aufgerufen.
(Matthias Lieschke, AfD: Der Antrag geht aber vor, denke ich!)
- Wissen Sie, Herr Lieschke, lassen Sie uns die Dinge jetzt hier durchziehen. Den Geschäftsordnungsantrag von Herr Lizureck habe ich jetzt mitbekommen. Das können wir gern tun. Aber jetzt hat Frau Koppehel das Wort. Wenn sie darauf verzichten würde, wäre das etwas anderes.
Herr Aldag, wollen Sie die Frage beantworten?
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Klar, sehr gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bitte sehr, dann stellen Sie die Frage.
Nadine Koppehel (AfD):
Ich begrüße den Artenschutz auf jeden Fall; das ist keine Frage. Herr Aldag, ich möchte Sie jetzt etwas fragen. Im Naturpark Fläming sollen Windparks entstehen. Aber in dem Naturpark leben Tiere, die auf der Roten Liste stehen, sprich die Mopsfledermaus, der Ziegenmelker, der Schwarzstorch und die Rote Waldameise. Der Ziegenmelker ist durch Windräder und Windmühlen als Art wirklich gefährdet. Würden Sie dort trotzdem Windmühlen positionieren?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Frau Koppehel, hierfür wurden Verfahren eingeführt. Es gibt Genehmigungsverfahren. Wenn dort Windräder stehen sollen und das für die Flächen so ausgewiesen werden soll, dann gibt es entsprechende Genehmigungsverfahren. Dabei wird alles artenschutzrechtlich untersucht. Das Ergebnis daraus wird darstellen, ob dort Windräder stehen dürfen oder ob der Artenschutz höher wiegt. So ist das Verfahren.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jetzt spricht Herr Lizureck. - Bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Ich stelle den Antrag, die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen zu lassen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
In Ordnung.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das geht aber nur bei einer Abstimmung!)
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
War das jetzt eine Frage an mich?
(Lachen bei den GRÜNEN - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nein. Ich vermute, Herr Aldag, dass das eine Frage an mich war. - Damit sind wir am Ende des Debattenbeitrages angelangt.
Wir haben einen Geschäftsordnungsantrag von Herr Lizureck vorliegen, die Beschlussfähigkeit festzustellen. Wir müssen jetzt überlegen: 49 Mitglieder dieses Landtages müssen anwesend sein. Ich denke, wir können das relativ schnell überschlagen. Warten Sie bitte einen Augenblick. - Wir stellen fest, dass wir nicht die erforderliche Zahl von 49 Abgeordneten erreicht haben. Deswegen unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten. Ich bitte vor allen Dingen
(Guido Kosmehl, FDP: Die Parlamentarischen Geschäftsführer!)
die Parlamentarischen Geschäftsführer, die vereinbart haben, dass die Mittagspause um eine halbe Stunde verkürzt wird,
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Guido Kosmehl, FDP: Die wäre jetzt abgelaufen!)
die Kollegen ihrer Fraktionen heranzuholen. Wir setzen die Sitzung um 13:03 Uhr fort.
Unterbrechung: 12:58 Uhr.
Wiederbeginn: 13:02 Uhr.