Eva von Angern (Die Linke):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Hövelmann, Sie haben es richtig festgestellt das ist auch ein Grund, warum ich mich für mehr Frauen im Parlament engagiere :
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Natürlich ist das ein Thema von Frauen. Gleichwohl höre ich auch immer mit Interesse zu, wenn Kollegen darüber reden.
Erst einmal herzlichen Dank für das Thema grundsätzlich. Ich finde es richtig, über den Mutterschutz und auch über die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hier im Parlament zu diskutieren. Ich hätte es mir noch ein bisschen ganzheitlicher gewünscht. Aber mir ist natürlich klar, warum Sie sich strategisch diese Gruppe herausgenommen haben: weil darüber im Bund gerade diskutiert wird.
Ich will aber noch auf mindestens zwei Gruppen hinweisen, die auch sehr unterschiedlich sind. Als Erstes auf die Studierenden, also auf die Studentinnen. Sie wissen, sie bekommen im Mutterschutz Bafög ausgezahlt, solange sie schwanger sind und auch noch in den sechs bzw. zwölf Wochen danach. Aber dann müssen sie eben ein Urlaubssemester nehmen. Sie haben keinen Anspruch auf dieses eine Jahr, sie kriegen kein Bafög in der Zeit, und sie haben auch nicht die Möglichkeit, ein komplettes Jahr zu nehmen. Sie müssten aus meiner Sicht bei dieser Thematik eigentlich unbedingt mit bedacht werden; man müsste sich auch sie noch einmal anschauen.
Ich verweise auch jetzt nicht gleich aufschreien; denn es geht mir hier wirklich nicht ums Finanzielle auf weibliche Abgeordnete: Finanziell sind sie unter den im Mutterschutz Befindlichen die bestbezahlten. Aber es gibt tatsächlich genau ein Problem, und zwar in Koalitionen, in denen es auf jede einzelne Stimme ankommt. Das bedeutet, dass Frauen, die zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz ihres Kindes unbedingt im Mutterschutz sein müssten, ins Parlament gekarrt werden.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Das ist alles schon passiert!)
- Genau, danke, Frau Hietel-Heuer, das ist schon passiert.
(Zuruf von der SPD: Nicht so selten!)
Man könnte gucken, wie es z. B. das Europaparlament macht: dass man diese Stimme für eine gewisse Frist übertragen kann. Das ist alles nicht unproblematisch dessen bin ich mir bewusst , und deswegen hat der Bundestag, obwohl es dort tatsächlich eine fraktionsübergreifende Initiative von Politikerinnen gab, auch noch keine Lösung gefunden.
Ich hätte mir fast gewünscht, dass Ihr Antrag überwiesen wird und wir einmal über genau solche Dinge diskutieren. Aber zum Ende einer Wahlperiode ist das wahrscheinlich auch ein bisschen spät. Dann aber gern in der nächsten Wahlperiode; denn es gibt tatsächlich ein paar Punkte, über die diskutiert werden muss.
Genauso muss über Folgendes diskutiert werden: Es ist nicht so, dass die Arbeitnehmerinnen, die unter den Mutterschutz fallen, nichts dafür leisten, dass sie Mutterschutz nehmen können. Sie zahlen ja auch in Versicherungen ein. Es ist nicht so, dass sie leistungslos sind.
Ja, es ist gesagt worden, dass selbstständig tätige Frauen freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen müssen. Allerdings ist die Summe enorm hoch. Darin gebe ich Ihnen recht, Herr Silbersack: Wir müssen neben den anderen zusätzlichen Lasten, die Selbstständige zu tragen haben, auch dorthin gucken. Ich hatte mehrere Anwaltskolleginnen, denen das so ging und die am besten aufgehoben waren, wenn sie in einer Sozietät waren; denn dort trägt die Gemeinschaft. Aber das ist nicht der übliche Fall.
Darüber hätte ich gern einmal diskutiert. Sie haben sich jetzt für einen anderen Weg entschieden. Ich kann Ihnen auch sagen, Ihr Alternativantrag ist nicht schlecht. Aber er umfasst halt nicht das, was wir uns gewünscht hätten. Deswegen sehen Sie es uns nach, dass wir uns dazu enthalten. Trotzdem danke, liebes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass wir hier einmal darüber geredet haben.
(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)