Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Als ich den Titel der Aktuellen Debatte „Migration in Deutschland - aktuelle Herausforderungen für Sachsen-Anhalt“ las und mir angeschaut habe, wer diese einbringt, musste ich schon ein bisschen an den Dieb denken, der ruft: Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass die CDU dieses Thema anschneidet mit einer Kanzlerin der Massenzuwanderung, die genau für diese Probleme gesorgt hat, die wir hier seit dem Jahr 2015 haben,
(Beifall bei der AfD)
ist ungefähr so, als wenn Erich Mielke in der Volkskammer argumentiert hätte, die politischen Haftbedingungen in der DDR seien super. Also, das ist wirklich ein Witz.
Wir haben hier Ehrenmorde, Kinderehen, Terrorismus, Vielehen, Gruppenvergewaltigungen, Tötungsdelikte, Morde, schwerste Kriminalität und nicht zu vergessen eine Aushöhlung des Sozialsystems und die Plünderung der hart erarbeiteten Steuereinnahmen ins Land gebracht. Das haben Sie, werte CDU, mit 16 Jahren in der Regierung zu verantworten. Und deshalb können Sie niemals, niemals der Problemlöser sein. Sie sind das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir wissen genau, was bei diesen negativen Entwicklungen zu tun ist. Es braucht ein Maßnahmenpaket, das verhindert, dass Deutschland von einer Völkerwanderungswelle unter Wasser gezogen wird und im Asylchaos versinkt. Dafür braucht es Pushbacks, und zwar direkt an der deutschen Grenze, damit die illegalen Zuwanderer deutschen Boden gar nicht erst betreten.
(Beifall bei der AfD)
Es braucht die Errichtung von Ausreisezentren, wo diejenigen untergebracht werden, die doch irgendwie versuchen, durch sichere Länder in unser Sozialsystem einzuwandern, die kein Asylantrag stellen und das Land jederzeit verlassen können von diesen Pushbacks aus und zwar nicht in die Richtung Deutschland, sondern genau in die andere Richtung.
Deutschland muss als Asylstandort weniger attraktiv werden. Das heißt, keine Sozialleistungen, keine Geldleistungen für illegale Migranten. Das alles geht natürlich nur, wenn man in Konfliktlinie zur Europäischen Union geht. Italien zeigt gerade mit einem strikten Anlegeverbot für Migrantenschiffe, dass es auch in Europa geht. Dort soll jetzt generell ein strikter Asylkurs etabliert werden. Dazu sagen wir: Forza Italia! Weiter so, Italien! Wir sollten uns ein Beispiel an Italien nehmen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Und wir sollten auch Viktor Orbán bei solchen Sachen unterstützen; denn dort läuft es richtig und hier läuft es grundfalsch.
(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)
Wir sollten auch die Gesetzgebung dahin gehend ändern, dass man Asylbewerber beim kleinsten Strafrechtsverstoß aus dem Asylverfahren herausnimmt, um eine Abschiebung einzuleiten und nicht erst nach einem Strafmaß von drei Jahren. Denn die Morde und Vergewaltigungen bauen sich ja über kleinere Delikte auf. Ich sehe nicht ein, dass jemand bei uns eine Straftat begeht, wenn er gleichzeitig den Schutz der Aufnahmegesellschaft genießt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Hier frühzeitig einzugreifen heißt Leben zu retten und die deutsche Aufnahmegesellschaft zu schützen. Es dürfen keine Asylanträge mehr von Syrern oder von Afghanen angenommen werden. Zwischen uns und diesen Ländern liegen Tausende Kilometer. Es ist nicht notwendig, dass wir uns in Deutschland darum kümmern. Auch die Abschiebungen dorthin sind wieder vorzunehmen, da es auch in diesen Ländern genug sichere Regionen gibt, in denen diese Leute in Sicherheit leben können; natürlich nicht mit den Annehmlichkeiten, die das deutsche Sozialsystem bietet, aber für diese Leute wurde das auch niemals errichtet.
(Beifall bei der AfD)
Jedes Jahr mehr ohne einen AfD-Innenminister heißt, dass die innere Sicherheit weniger und die illegale Zuwanderung mehr wird. Das ist die Wahrheit auf den Punkt gebracht. Was wir brauchen, ist eine Abwehrpolitik gegen diese illegale Völkerwanderung, und nicht ein Management dieser Fehlentwicklung.
Wenn man sich die Asylantragsteller in Deutschland ansieht, wird man feststellen, dass sie allesamt aus Ländern kommen, die sich mehrere Tausend Kilometer entfernt von Deutschland befinden. Das bedeutet, dass sich zwischen uns und diesen Ländern viele andere Länder befinden, in denen man einen Asylantrag hätte stellen müssen und können. Das wiederum bedeutet, dass wir für diese Menschen überhaupt nicht zuständig sind. - Das ist der Punkt.
(Zuruf von der AfD: Richtig! - Zustimmung bei der AfD)
Was wir von der etablierten Politik diesbezüglich erleben, ist Hilflosigkeit und Mutlosigkeit. Ich erlebe Abschieben von Verantwortung sowie leere Versprechen. Was wir brauchten, wäre eine AfD-Asylpolitik, die zu einem Rückgang der illegalen Völkerwanderung, zu einem Schutz der Bevölkerung vor Vergewaltigern und Belästigern und zu einem Schutz des Sozialsystems vor Missbrauch führen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die deutsche Bevölkerung vor der illegalen Völkerwanderung schützen will, wer die eigenen Bürger und diejenigen, die bei uns leben, die sich integriert haben und die wir auch alle schätzen, schützen will, der muss das im eigenen Land tun. Denn das, was die EU unter Asylpolitik versteht, steht dem, was wir im eigenen Land tun müssen, diametral entgegen.
Alles, was aus Europa, also von der EU kommt, ist immer gegen die eigene Bevölkerung gerichtet. Sie erzählen uns, dass Sie die Leute an den Außengrenzen zurückweisen wollen, und gleichzeitig fliegen Sie billige Arbeitskräfte unter dem Deckmantel von Replacement und Resettlement Migration in unser Land. Das kann man machen, muss man aber nicht.
Genau jetzt, auf dem negativen Höhepunkt dieses Asylchaos, noch schnellere Einbürgerungen und das Ausländerwahlrecht zu fordern, das schlägt dem Fass den Boden aus.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Das ist Lichtjahre von dem entfernt, was die deutschen Bürger wollen, aber absolut gradlinig in der sozialistischen Logik der defekten Lichtsignalanlage in Berlin. Die Deutschlandfeinde sind absolut im Soll. Deshalb ist es notwendig, dass die Deutschlandfreunde, also wir, die Beschützer unserer Heimat, dagegen halten und diesen Asylblödsinn beenden.
(Beifall bei der AfD)
Was könnte es denn Besseres geben, als eine Volksbefragung auf Bundesebene durchzuführen? Dabei könnte die Bevölkerung die Frage beantworten, ob sie diese Entwicklungen, die sie vorgesetzt bekommt, überhaupt will. Dabei kann die Frage beantwortet werden, ob unsere Bürger wirklich glauben, dass das der Fortschritt sein soll, der ihnen immer vorgebetet wird.
Und es kann die Frage beantwortet werden, ob Deutschland den hohen Wert der Staatsbürgerschaft und das damit verbundene Wahlrecht verbessern will wie ein Stück Seife unter einem warmen Wasserstrahl. Dann werden wir sehen, wie die Deutschen diese Frage beantworten. Ausprobiert werden sollte es in jedem Fall, wenn man die direkte Demokratie im Herzen trägt.
Wenn man sich mit den Flüchtlingen aus der Ukraine beschäftigt, dann stelle ich fest, dass 2,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine Aufenthalt in Russland und in Weißrussland gefunden haben. 2,38 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine haben Aufenthalt in der EU gefunden nach dem Refugee-Response-Plan in den Nachbarländern. Und wir haben zusätzlich eine Million Menschen aufgenommen.
Dieser Rechtskreiswechsel kostet uns Unsummen. In Deutschland hat sich die Zahl der Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit von Februar bis Oktober 2022 um 988 000 auf 1,1 Millionen erhöht. Das muss man erst mal bezahlen und dafür muss man erst einmal das Geld ausgeben.
Wenn ich mir Punkt 2 Ihres Debattenantrags zum Thema Asylsuchende anschaue, dann bleibt festzustellen, dass wirklich gehandelt werden muss. Es muss abgeschoben werden, abschoben werden und abgeschoben werden. Es muss Druck aufgebaut werden bei der Bundesregierung. Im Jahr 2021 wurden 260 Menschen aus Sachsen Anhalt abgeschoben, im Jahr 2020 waren es 278. Ausreisepflichtig sind aber derzeit 300 000 in Deutschland, davon 6 600 in Sachsen-Anhalt mit Stand vom Juli.
Ich möchte einmal die PKS, die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für den Bund bemühen. Danach liegt der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen an Straftaten insgesamt bei 33,8 %, bei Straftaten gegen das Leben bei 35,8 %, bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei 36 % darunter fällt auch Zwangsprostitution; hier liegt der Anteil bei 62 % , bei Taschendiebstählen bei 77 %. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir haben selbst genug Kriminelle im Land, die müssen wir nicht noch importieren.
(Beifall bei der AfD)
Zu den Arbeitsmarktzahlen habe ich schon einmal ausgeführt. Das Problem ist hierbei, dass viele in das System einwandern und Geld herausnehmen, aber wenig in den Arbeitsmarkt einwandern. Man könnte das mit Zahlen belegen, die sind alle vorhanden. Das sind erschreckende Zahlen. Deswegen muss man das hier gar nicht mehr groß breittreten, dass das, was Sie hier jahrelang, eigentlich jahrzehntelang gemacht haben, genau der falsche Weg ist.
Wir brauchen eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern. Wir brauchen eine Finanzierungsbeteiligung von Asylbewerbern. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber. Wir müssen Passprüfgeräte anschaffen. Wir brauchen Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Und wir brauchen eine Abschiebeoffensive statt Integration. Dazu wäre die Aufnahmestelle in Stendal genau richtig; denn dort könnte man genug von den 6 600 Personen unterbringen, die abzuschieben sind. Und von dort aus geht es dann nach Hause. Dafür müssen wir keine Aufnahmestelle errichten, wir müssen eine Abschiebestelle daraus machen.
(Beifall bei der AfD)
Beim Thema Zuwanderung müssen wir einfach unsere Außengrenzen schützen. Wir brauchen einen Zuwanderungsnotstand. Wir müssen die EU-Armutszuwanderung verhindern. Wir brauchen einen Passentzug für eingebürgerte Terroristen. Und wir müssen den Mythos vom Fachkräftemangel beseitigen; denn wir haben genug Leute, die in Arbeit zu bringen sind.
Wenn wir Einwanderung wollen, dann können wir das gerne über ein Einwanderungsgesetz machen, aber nicht über das Asyl. Denn dann suchen wir uns die Leute aus, die wir punktuell brauchen. Wir müssen nicht versuchen, das über das Asyl mit billigen Arbeitskräften zu gestalten.
Ihre Propaganda in den vergangenen zwei Jahren war immer: impfen, impfen, impfen. Dazu sage ich: Das heißt nicht: impfen, impfen, impfen, sondern: abschieben, abschieben, abschieben - dann geht es hier vorwärts.
(Beifall bei der AfD)
Ansonsten bricht dieses Sozialsystem zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)