Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Schätzerkreis für die gesetzliche Krankversicherung beim Bundesamt für Soziale Sicherung hat aktuell seine Prognosedaten zur Finanzentwicklung 2024 und 2025 in der gesetzlichen Krankenversicherung veröffentlicht. Danach wird der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz im Jahr 2025 um 0,8 Prozentpunkte steigen. Ob die Zusatzbeitragssätze für die Versicherten in Sachsen-Anhalt tatsächlich in gleichem Maße steigen werden, kann ich noch nicht sagen. Aber natürlich ist das eine Nachricht, die viele Menschen beunruhigt und die natürlich Auswirkungen auf die wirtschaftliche und persönliche Situation hat.
Die Gründe für die angespannte Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen sind vielfältig. Letztlich ist es so, dass in den vergangenen Jahren die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung stärker gestiegen sind als die Einnahmen.
(Zuruf: Zu stark!)
Das liegt vor allem an der demografischen Entwicklung der Bevölkerung, am medizinischen und medizintechnischen Fortschritt und an höheren Löhnen und Honoraren.
Eine älter werdende Gesellschaft verbunden mit Bevölkerungsrückgang erfordert mehr bzw. andere medizinische Versorgungsstrukturen.
(Zuruf: Ja, Sie sagen es!)
Die Entwicklung und der Umbau dieser neuen Strukturen sind kostenintensiv.
Mit einem Durchschnittsalter von rund 48 Jahren wies unser Land im Jahr 2022 die bundesweit älteste Bevölkerung auf. Zum Vergleich: Im Jahr 1992 lag das Durchschnittsalter noch bei 39 Jahren.
(Zuruf: Super!)
Da mit steigendem Lebensalter bekanntermaßen das individuelle Krankheitsrisiko und auch das Risiko der sogenannten Multimorbidität, also das gleichzeitige Auftreten mehrerer chronischer Krankheiten, steigt, steigen auch die Behandlungskosten und damit die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend. Im Ergebnis trägt dies zu einem Wandel des Krankheitsspektrums bei, der durch das Gesundheitssystem aufgefangen und bewältigt werden muss.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Auch der medizinische Fortschritt, also neue hochwirksame Arzneimittel, neue Behandlungsmethoden und nicht zuletzt die Digitalisierung im Gesundheitswesen verbessern die medizinische Versorgung und kosten Geld. Und natürlich muss das medizinische Personal angemessen vergütet bzw. honoriert werden.
Die Hochschule Aalen hat im Jahr 2023 eine Studie veröffentlicht, wonach allein die Pro-Kopf-Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel jährlich um 5,5 % gestiegen, die Ausgaben für stationäre Behandlungen um gut 3 % jährlich.
Hochspezialisierte Medizin führt zu Kostensteigerungen, aber hochspezialisierte Medizin führt auch zu einer verbesserten Behandlung und letztlich zu einer Verlängerung des Lebens.
Meine Damen und Herren Abgeordnete! Natürlich stellt sich die Frage, wie die Mehrausgaben in Zukunft finanziert werden können, um die gesetzlich Krankenversicherten nicht über Gebühr zu belasten. Aus meiner Sicht gibt es aber sehr wohl Ideen und Lösungsansätze, wie im System der sozialen Krankenversicherung das Gesundheitswesen dauerhaft dynamisiert und an die jeweils aktuellen Rahmenbedingungen angepasst werden kann.
Im Übrigen gibt es auch die Auffassung - die ich teile, Herr Siegmund -, dass insbesondere versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und über Steuern finanziert werden müssten.
Es gibt die Forderung aller Arbeits- und Sozialminister, gerade bei den Bürgergeldempfängern nicht nur die gesetzlich Versicherten in Anspruch zu nehmen, sondern das aus dem gesamten Steuerhaushalt zu finanzieren.
(Beifall bei der SPD)
Das ist eine Forderung, auf die nicht nur Sie gekommen sind. Sie ist schon mehrere Jahre alt und stammt aus der Zeit, bevor wir viele ukrainische Flüchtlinge im Bürgergeldbezug haben. Wir haben immer schon gesagt, das ist eine versicherungsfremde Leistung, die von allen getragen werden muss und nicht nur von den gesetzlich Versicherten.
(Zuruf: Das haben wir auch gesagt!)
- Ja, das haben Sie auch gesagt. Ich wollte nur vermeiden, dass Sie sagen, das ist nur so, weil Sie es jetzt gesagt haben.
Das ist eine Forderung, die schon lange vor der ganzen Bürgergeldbezieherdebatte erhoben wurde.
(Unruhe bei der AfD)
Es gibt weitere Effizienzreserven, die gesucht und gehoben werden müssen, um die Versorgungsstrukturen passgenau an den Versorgungsbedarf einer sich verändernden Gesellschaft anzupassen.
(Zuruf von der FDP)
Sie haben es angesprochen, Herr Pott, Sie haben auch Dänemark angesprochen. Das ist einer der Punkte, die bei der Krankenhausreform immer zu kurz kommen. Wir wollen weitere medizinische Leistungen ambulantisieren. Wir wollen weg vom stationären Aufenthalt, um wirklich zu schauen, wie man das kostengünstiger machen kann. Wir wollen eine stärkere Nutzung digitaler Gesundheitsdienste und -anwendungen und eine Neuordnung der Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen.
Um konkrete Beispiele zu nennen: Von der elektronischen Gesundheitskarte erhoffe ich mir sehr, dass wir endlich davon wegkommen, immer wieder Doppeluntersuchungen zu machen.
(Beifall bei der SPD)
Sobald man zu einem neuen Arzt oder ins Krankenhaus geht, werden die Laborwerte wieder untersucht etc. Das sind alles Kosten, die immer wieder anfallen und die eigentlich nicht notwendig sind.
(Zuruf)
Es bedarf des gemeinsamen Willens aller Beteiligten, diese Ziele erfolgreich umzusetzen. Wir schaffen es seit Jahren nicht, einen politischen Kompromiss zu finden, wie das in der GKV in Zukunft gelöst werden kann.
Deshalb habe ich mich noch einmal entschlossen Manche können sagen, da hat sie die Schublade ganz tief wieder aufgemacht. Ich bin politisch der Meinung und ganz persönlich dafür, dass wir die Frage, wer mit welchem Beitrag in der solidarischen Krankenversicherung sein soll, noch einmal grundsätzlich diskutieren.
Das Stichwort hat ja schon eine Geschichte. Es ist das Stichwort Bürgerversicherung. Dieses Stichwort gefällt manchen nicht; das weiß ich. Aber ich kenne bspw. viele Beamtinnen und Beamte, die gerne das System der gesetzlichen Krankenversicherung nutzen würden, es aber bekanntlich nicht können. Und ich habe immer wieder Eingaben von Bürgern, die gern aus der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren würden. Denn sie haben erkannt, wie wertvoll die solidarische Krankenversicherung ist, um die uns viele in der Welt trotz der hohen Kosten immer noch beneiden. Denn wer das alles privat bezahlen muss, der weiß, wie gut es ist, dass wir uns die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung bewahrt haben. Herzlichen Dank fürs Zuhören.