Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist allen klar, dass die Schulgebäude und deren Zustand neben den Bildungsangeboten durch die Pädagogen die zweite ganz wichtige Säule sind, die darüber entscheidet, wie Kinder und Jugendliche lernen können, wie wohl sie sich in der Schule fühlen können. Schule ist nicht nur ein Lern-, sondern auch ein Lebensraum. Alle wissen, welchen Anteil ihres jungen Lebens die Kinder und Jugendlichen in den Schulen zubringen.
Vor diesem Hintergrund ist es eine ganz originäre Aufgabe der Schulträger, ihre Gebäude nicht nur überhaupt erst einmal zu sanieren und instand zu halten, sondern sie auch mit den Jahren und Jahrzehnten modernen Entwicklungen anzupassen. Wir stehen jetzt mit einem Schulbauprogramm hier, weil die Schulträger, und zwar so ziemlich alle, wenn auch mit Unterschieden, finanziell nie in der Lage waren, dieser originären Aufgabe eigenständig nachzukommen.
Trotz des riesigen Sanierungsbedarfes, der auch infolge des Übergangs aus dem DDR-Schulsystem entstanden ist, in dem wir schon viele Defizite hatten, ist viel passiert. Zum einen haben sich viele Kommunen in der Verantwortung den Kindern und Jugendlichen gegenüber viele Mittel aus ihren Haushalten teilweise herausgequetscht. Zum anderen hat das Land, allerdings im Wesentlichen ohne eigene Mittel dazuzugeben, sich immer wieder darum bemüht, wenn sie nicht ohnehin vom Bund kamen, Mittel vom Bund, aber vor allem Mittel von der EU dafür einzusetzen. Deswegen ist der erhebliche Teil unserer Schulgebäude erst einmal in einem durchaus guten Zustand.
Nun ist das aber alles vorbei und die Finanzausstattung der Kommunen hat sich nicht verbessert. Deshalb war es auch unser Wille, unser Wunsch und auch unsere Forderung, dass das Land, wenn den Kommunen die Mittel nicht über den entsprechenden Finanzausgleich zur Verfügung stehen, wenigstens mit einem Landesschulbauprogramm in die Verantwortung geht.
Nachdem wir das im Koalitionsvertrag gelesen haben in unserem Wahlprogramm steht es übrigens auch, deshalb sind wir dabei auch hinterher , haben wir schon vor mehr als einem Jahr einen Antrag geschrieben, der genau eine solche Richtlinie gefordert hat. Denn wir haben geahnt, dass es so kommt, wie es jetzt kommt, nämlich dass viel Zeit vergeht, ehe das Geld zur Verfügung gestellt wird und dass es nicht abfließen kann, weil die Richtlinie fehlt.
Nun liegt dieser Antrag noch immer im Bildungsausschuss. Er ist immer wieder von der Tagesordnung genommen worden. Auf der nächsten Tagesordnung soll er nun wieder stehen. Insofern verwundert uns dieser Antrag der Koalitionsfraktionen in doppelter Hinsicht. Zum einen, weil man sich auf der Grundlage unseres Antrages im Bildungsausschuss längst hätte darauf verständigen können bzw. die Richtlinie längst hätte vorliegen können. Zum anderen, weil die Koalition gern ungehalten ist, wenn sich die Opposition in exekutives Handeln einmischt - ich denke dabei z. B. an die Heimrichtlinie , und jetzt selbst diesen Weg geht, sich bei Konflikten untereinander sozusagen der Kraft des Parlamentes zu versichern, um Sachverhalte zu lösen, die sie eigentlich auch ohne einen solchen Antrag hätte lösen sollen und müssen.
Nun ist es so, wie es ist. Eigentlich haben wir keine große Lust, so einem Koalitionshickhack zuzustimmen. Aber unser Interesse daran, dass mit der Richtlinie etwas passiert und dass das Richtige darin steht, haben wir dadurch signalisiert, dass wir einen Änderungsantrag geschrieben haben, der eine Ergänzung bedeutet. Das heißt, es ist unser Signal, dass wir trotz dieses skeptischen Blicks auf diesen Antrag diesem durchaus zustimmen wollen.
Wir halten aber diese Raumfaktorengeschichte für eine wirklich wichtige Sache. So manche Schule wurde nicht nur wegen der Schülerzahlen geschlossen, sondern auch, um sie nicht sanieren zu müssen. Wir haben viel zu viele Schulgebäude, die jetzt bei steigenden Schülerzahlen bis unter das Dach mit Schülern vollgestopft sind. Dabei hilft der beste Sanierungszustand nichts, wenn die Räume für die Klassengrößen einfach zu klein sind.
Ich denke dabei an den Schultyp Erfurt 69. Damals war ich selbst Schulleiter. Darin haben wir diese kleinen 50-m²-Räume. Wenn eine 9. oder eine 10. Klasse mit 29 Kindern darin sitzt, dann ist zu befürchten, dass eine Kollegin, die nicht besonders groß ist, sich allein wegen der Masse an Schülern, die darin sitzt, nicht hineintraut. Wenn ich keine Ausweichräume habe und jeden kleinsten Raum nutzen muss, dann ist das eben einer Lernatmosphäre abträglich. Deshalb bitten wir darum, dass diese Raumkapazitäts- bzw. Raumfaktorenfrage mit aufgenommen wird und in der Richtlinie geregelt wird. - Vielen Dank.
(Zustimmung von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE, und von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)