Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erstens etwas überrascht darüber, dass sich AfD- und Linksfraktion, die sich sonst auch für eine erhöhte und bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen aussprechen, nicht dazu durchringen können, diese bessere und verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen, die wir mit dieser Gesetzesänderung auf Weg bringen, auch zuzustimmen.

Insofern sage ich ganz klar: Wer sich an dieser Stelle der Stimme enthält, soll aber nicht draußen den Eindruck erwecken, er wäre für noch mehr Geld. Denn Sie haben dieses Mehr für unsere Kommunen nicht mit auf den Weg bringen wollen.

(Zustimmung)

Zweitens. Der Koalitionsvertrag hat sehr deutlich gemacht, was sich die Koalition vorgenommen hat, nämlich zunächst erst mal übergangsweise für die Jahre 2022 und 2023 eine Festbetragserhöhung vorzunehmen, um dann ab dem Jahre 2024 ein neues FAG auf den Weg zu bringen. Dazu ist das Gutachten auf den Weg gebracht worden. Natürlich werden wir auch weitere Kennziffern einarbeiten müssen, um ein rechtssicheres FAG, ein aufgabenbezogenes FAG mit einer angemessenen Finanzausstattung auf den Weg zu bringen. Das werden wir nacheinander abarbeiten.

Der heutige Beschluss über die fünfte Gesetzesänderung zum Finanzausgleich gibt aber unseren Kommunen die Sicherheit für die Jahre 2022 und 2023, mit mehr Finanzmitteln rechnen zu können. Das ist ein guter Tag für unsere Kommunen. - Vielen Dank.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Damit können Sie jetzt beginnen.

Jan Scharfenort (AfD):

Was ich gemeint habe und wofür ich für die AfD-Fraktion stehe, ist, dass die Datenbasis so schlecht ist, dass wir nicht einfach so entscheiden können. Es geht hierbei auch immer um Steuergeld und wir vertreten in erster Linie die Bürger. Das ist unser Interesse.

(Zurufe)

Es könnte auch sein, dass es angesichts einer entsprechend besseren Datenbasis vielleicht sogar immer noch zu wenig ist; das wissen wir nicht. Deswegen enthalten wir uns der Stimme. Wir wissen, dass es trotzdem beschlossen wird.

(Zurufe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Wenn Sie wollen, können Sie antworten.

Guido Kosmehl (FDP):

Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Einlassungen, weil damit noch einmal deutlich wird, dass es Ihnen nicht um eine verbesserte Ausstattung unserer Kommunen geht.

(Zuruf)

Ihnen geht es nur um die Bürger und nicht um die Kommunen, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Aufgaben erledigen. Das ist auch mal eine Aussage.

Uns geht es darum, dass unsere Kommunen eine bessere, eine angemessenere Finanzausstattung erhalten. Das ist der erste Schritt für dieses und nächstes Jahr. Danach arbeiten wir gemeinsam an einem rechtssicheren neuen FAG für die Finanzausstattung unserer Kommunen; das kommt auch den Bürgerinnen und Bürgern entgegen. Und Sie wollen das nicht. - Vielen Dank.

(Zustimmung - Zuruf: Das stimmt ja nicht!)