Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Roi, ich glaube, wir müssen uns nicht mehr darüber unterhalten. Sie haben die Frage so oft gestellt, dass wir dazu nichts mehr sagen mussten. Warum sollen wir das ausdiskutieren, wenn wir zusammen in einem Ausschuss sitzen und Sie jedes Mal explizit diese Frage zur Abfallvermeidung auf privaten Autohöfen stellen? Dann haben wir das alle vernommen und auch das Ministerium hat es vernommen.
Ich denke, in der Folge werden wir uns in den Sitzungen immer berichten lassen. Wir werden auch danach fragen. Deswegen müssen wir doch keine zusätzliche Debatte führen. Also, von daher bitte ich, dies so mit aufzunehmen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir uns dazu nicht geäußert haben. Ich denke, dass wir anerkennen, was Sie gesagt haben. Da folgen wir alle und werden auch entsprechend nachfragen, wie das in der Zukunft ist.
Frau Frederking, zu Ihnen. Die Abschussprämien haben schon einen Erfolg. Sie erinnern sich vielleicht. Wenn das hier im Parlament durch die letzte Koalition abgelehnt worden ist, dann war das In einem Landkreis haben allein die schweinewirtschaftenden Betriebe dafür gesorgt, dass es eine Abschussprämie gab, und zwar im Jerichower Land. Da haben die landwirtschaftlichen Betriebe dafür gesorgt.
(Beifall)
Sie haben eine Prämie ausgelobt und haben diese auch an die Jäger ausgezahlt. Und tatsächlich hat es eine Erhöhung der Jagdstrecke im Landkreis Jerichower Land gegeben. Im ersten Jahr war das sehr hoch und dann fiel das ab. Das hat damals aber auch tatsächlich einen Erfolg gehabt, weil man dort eine Jagdstrecke gemacht hat.
Wir haben jetzt die Präventionsmaßnahmen, auch mit der Jagdprämie. Dass die nicht so erfolgreich ist, haben wir schon mitbekommen. Es daran liegt, dass einige Jäger gar nicht gewusst haben, wie sie sie beantragen. Zum Zweiten haben sie den Antrag gestellt, aber es gab Bearbeitungsprobleme, bei denen wir noch nicht genau wissen, woran das gelegen hat. Aber es ist schon wichtig, dass wir diese Prämie ausloben.
Es kommt noch ein Effekt hinzu, den wir auch in diesem Jagdjahr bemerkt haben: Es sind wesentlich weniger Wildschweine da. Warum, weiß ich nicht. Aber es ist tatsächlich so, dass wir in der Population wahrscheinlich einen Rückgang haben. Wir wissen aber nicht, worauf der zurückzuführen ist. Das ist überall zu beobachten.
(Zurufe)
Von daher lassen Sie uns abwarten, wie sich das entwickelt. Und lassen Sie uns abwarten, wie die Anträge, die jetzt in der zweiten Periode gestellt worden sind, abgearbeitet werden und wie wir die tatsächlich dann auch abarbeiten werden.
Wir können froh sein, dass wir bis heute im Land Sachsen-Anhalt noch keinen Fall von Afrikanischer Schweinepest hatten. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir hier haben. Ich hoffe, dass wir alle Präventionsmaßnahmen weiterhin durchführen und versuchen, mit dem Ministerium zusammen daran zu arbeiten: Es ist schon lobenswert, dass wir sofort, nachdem die Regierung gebildet wurde das ist im Ausschuss auch immer wieder angesprochen worden , entsprechend immer wieder interveniert haben. - Vielen Dank.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Feuerborn. Frau Eisenreich hat eine Frage. Wollen Sie die beantworten?
Olaf Feuerborn (CDU):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Eisenreich, bitte.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Feuerborn, ich frage Sie jetzt, stellvertretend für die Regierungskoalition: Warum haben Sie eigentlich diesen Antrag überwiesen, wenn Sie sich am Ende nur lapidar hinstellen und sagen, wir lehnen den ohnehin ab, und auch im Ausschuss keine inhaltliche Arbeit dazu gemacht haben? Das ist für mich ein sehr fragwürdiges Herangehen.
(Zustimmung)
Olaf Feuerborn (CDU):
Ich glaube, ich habe es vorhin schon erklärt. Das ist ein laufender Prozess. Wir werden uns in der Zukunft ständig mit der Afrikanischen Schweinepest beschäftigen und werden das auch weiter verfolgen.
(Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Loth ist für eine Intervention an das Mikrofon gegangen.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrter Herr Feuerborn! Nicht nur im Jerichower Land hat die dort vom Kreis verabschiedete Pürzelprämie zur Erhöhung der Jagdstrecke geführt. Wenn wir es uns angucken, dann hat es in einem Bundesland wie z. B. Mecklenburg-Vorpommern, das auch eine Pürzelprämie eingeführt hat, auch zu einer Erhöhung der Jagdstrecke geführt. Das einzige Bundesland, in dem es nicht so geklappt hat, war unseres mit dem damals noch grün geführten Umweltministerium. Das ist schon irgendwo augenscheinlich, dass es woanders funktioniert, nur hier irgendwie nicht. Es scheint mir immer noch eine politisch motivierte Veranstaltung gewesen zu sein.
Die zweite Frage ist, bei Ihnen im Wahlkreis, in Köthen, kommt jetzt ein neuer Autohof.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, Herr Loth, keine Frage.
Hannes Loth (AfD):
Ach so. - Dann möchte ich Ihnen noch berichten, dass bei Ihnen im Wahlkreis, in Köthen, ein Autohof entsteht. Dort gibt es jetzt dasselbe Problem wie an der A 9, kriegt er einen Zaun oder nicht und wie wollen wir es mit dem Zaum machen, damit wir dort keine Einträge haben.
(Daniel Roi, AfD: Ja, es geht um die Lösung!)
- So ist es.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Feuerborn, Sie können antworten, wenn Sie möchten.
Olaf Feuerborn (CDU):
Ich denke, darüber muss man mit dem Landkreis reden als der genehmigenden Behörde oder mit der Kommune, dass sie den entsprechenden Eigentümer oder künftigen Autohofbesitzer darum bitten, einen Zaun zu bauen, oder dass sie das vielleicht als Auflage in die Genehmigung schreiben. Wir werden uns darum kümmern. - Danke.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Genauso ist es!)