Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN, die den demokratischen Bürgerprotest gegen die Coronapolitik immer wieder angegriffen und systematisch schlecht gemacht haben, die GRÜNEN, die der stärksten Oppositionsfraktion in diesem Parlament das Recht auf einen Vizepräsidenten streitig machen und damit indirekt die Rechte von mehr als 200 000 Wählern mit Füßen treten, die GRÜNEN, die immer neue Meinungsverbote fordern und ihren Anteil dazu beigetragen haben, dass unsere einst breite Meinungsfreiheit auf einen schmalen Korridor geschrumpft ist, die GRÜNEN, die ganz wie George Orwells 1984 mit dem Gendersprech sogar eine neue Sprache einführen wollen, um ihre Ideologie zu manifestieren - wie wollen diese Protagonisten einer Diktatur der Perversion für mehr Demokratie sorgen?

(Zustimmung)

Dass sich ausgerechnet die GRÜNEN für Demokratie einsetzen wollen, ist ein schlechter Witz. Wie wollen sich diejenigen, die Zuwanderung bis zum Volkstod predigen, für die Volksherrschaft einsetzen. Das ist doch einfach nur lächerlich.

(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)

„Demokratie“ im Verständnis der GRÜNEN heißt, dass eine vollständig atomisierte und beliebig austauschbare Bevölkerung, die über keinerlei Zusammenhang mehr verfügt, jeden Widerstand gegen die globale Migrations-, Klima- und Coronagenda aufgibt und stattdessen nur noch munter darüber diskutiert, wie sich diese Vorhaben am jeweiligen Ort am besten umsetzen lassen.

Was Sie mit „Demokratie“ meinen, ist nichts anderes als die Selbstunterwerfung unter die globalistische Diktatur. Und jeder, der da nicht mitmacht und die Herrschaft des verwurzelten Volkes gegen die globale Agenda ins Feld führt, ist in Ihren Augen ein Feind der Demokratie, womit sie die Begriffe in ihr glattes Gegenteil verkehrt haben. Auch in diesem Sinne bezeichne ich Ihre Politik als pervers.

Unser Schulwesen hat viele Probleme. Das Hauptproblem, das in diesem Hohen Hause aber systematisch ignoriert wird, ist der konstante und durch Corona noch beschleunigte Verfall des Leistungsniveaus. Sodann leidet unser Schulwesen unter Lehrermangel. Ein weiteres Problem ist, dass Schulen im ländlichen Raum geschlossen werden. Garantiert kein Problem aber ist, dass Schüler aktuell zu wenig demokratische Mitspracherechte hätten.

Sie folgen mit Ihrem Antrag der 68er-Doktrin von der Demokratisierung aller Lebensbereiche.

(Lachen)

Bildung besteht aber gerade darin, dass man sich der Führung durch eine Autorität überantwortet. Lernen ist keine Frage der Verhandlung unter Mehrheiten, sondern des Erreichens vorgegebener Ziele.

Bei der schulischen Bildung geht es nicht um Verteilungs- oder Machtkämpfe, sodass wir demokratische Entscheidungsverfahren brauchten. Es geht darum, dass junge Menschen unter Führung von Autoritätspersonen hart an sich arbeiten und etwas lernen.

Wir brauchen mehr Demokratie dort, wo sie hingehört, in den Parlamenten. Gerade dort aber schleifen Sie die Rechte der Opposition. Ihr Konzept des selbstbestimmten Lernens ist in der Aporie gefangen. Wie sollen Schüler selbst über Lehrmethoden und Lehrmittel entscheiden, wenn man, um solche Entscheidungen gut treffen zu können, das schon verinnerlicht haben müsste, was man erst noch lernen soll? Denken Sie einmal genau darüber nach. Man kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.

Was Sie mit Bildung meinen, ist keine Bildung, sondern schale Selbstbefriedigung. Genauso gebildet wirkt auch das grüne Spitzenpersonal.

(Oh! bei den GRÜNEN)

Wir brauchten das genaue Gegenteil von dem, was Sie fordern, keine Ausweitung, sondern eher eine Reduktion der Kompetenzen der Gesamtkonferenz, und zwar auch, um endlich das Schulwesen im Land zu vereinheitlichen. Eltern klagen zu Recht darüber, dass an jeder Schule andere Lehrbücher verwendet werden. Das aber liegt daran, dass jede Schule in der Gesamtkonferenz selbst entscheidet, welche Bücher sie anschafft. Weshalb?

Was soll diese pseudodemokratische Kleinstaaterei? Was soll diese sinnfreie Demokratiesimulation. Unsere Schulen sind keine Räterepubliken, sondern Lehranstalten. Was die GRÜNEN an bildungspolitischen Konzepten anzubieten haben, bietet keine Lösung, sondern ist die Wurzel des Problems und würde uns nur noch tiefer in die Misere treiben.

Der Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. Ich habe gehört, er soll in den Ausschuss überwiesen werden. - Ich sage: Er soll auch nicht in den Ausschuss überwiesen werden, sondern in den Papierkorb gelegt werden.

(Zustimmung)