Jan Scharfenort (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte Sie kurz daran erinnern, was unser Ministerpräsident vor ein paar Monaten klar gesagt hat: Die klimapolitischen CO2-Reduktionsziele müssen einer Bedingung untergeordnet werden, nämlich der, dass wir Industrieland bleiben.

Ursprünglich forderten wir, die AfD, eine Wahrung des Industriestandortes Sachsen-Anhalt, bezahlbare Energiepreise und Technologieoffenheit. Das sind Forderungen, die das zu Papier brachten, wofür sich unser Ministerpräsident aussprach. Was wurde daraus im Ausschuss? - Ein Beschluss, der bereits in den ersten Zeilen mit einem Appell an das 1,5-Grad-Ziel aufwartet.

Ein Hohn ist allerdings der folgende Satz   Zitat  : 

„Um den Industriestandort Sachsen-Anhalt zu bewahren, sind Investitionen zur Reduktion aller CO2-Emmissionen entscheidend.“ 

Nur mal so: Wer produzieren will, der braucht Energie, und die Gewinnung von Energie stößt zumeist CO2 aus. Statt CO2 zu begrenzen, könnten Sie es stofflich nutzen, zum Beispiel für E Fuels. Das wäre dann allerdings technologieoffen.

An die CDU-Fraktion: Ihre Bundestagsfraktion hat am 15. März 2022 einen Antrag mit echter Technologieoffenheit gestellt, auch für E Fuels, und hat damit die Position der AfD übernommen.

(Beifall - Zuruf: Lahmer Beifall von rechts! - Lachen)

Aber zurück zum Thema. Abseits der soliden Punkte 3 und 7 besteht diese Beschlussempfehlung aus grüner Ideologie, so auch der Punkt 1. Danach soll sich die Landesregierung für die Akzeptanz der ideologischen Klimaschutzziele bei den Bürgern und Unternehmen einsetzen. Was heißt denn das? - Sollen die Bürger die Verarmung und die Unternehmen die Insolvenzen einfach hinnehmen? Oder soll es so kommuniziert werden, dass Putin an allem schuld ist, nachdem das Coronanarrativ immer mehr in sich zusammenfällt? 

Wenn Sie den Industriestandort Deutschland erhalten wollen, geht das nicht mit aufgeblähten Förderstrukturen, sondern nur mit konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen. Eine wichtige Bedingung sind die Energiekosten. Diese sind aber nicht mehr konkurrenzfähig und steigen weiter. Ich höre jetzt: Aber Tesla und Intel! Fragen Sie einmal, wie viele Milliarden an Fördermitteln insgesamt fließen werden. Ein guter Standort benötigt das nicht. Und es kommt noch schlimmer: Die Energiesicherheit steht auf dem Spiel und die Blackout-Gefahr steigt dramatisch an. Das erkennt nun auch Robert Habeck und bettelt in Katar um Öl und Gas. Die Energiewende ist gescheitert.

(Zustimmung)

Die dümmste Energiepolitik aber geht weiter. Aus diesen Gründen lehnen wir die Beschlussempfehlung ab. - Vielen Dank.

(Beifall)