Kerstin Godenrath (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag eingebracht zu einem Thema, das diesem Hause nicht neu sein dürfte. Bereits in der vergangenen Wahlperiode ist darüber diskutiert worden, dass die Schwimmbäder nicht den Anforderungen genügen und dass der Schwimmunterricht für Kinder besser abgesichert werden muss.
Ja, es besteht tatsächlich Handlungsbedarf und, ja, es besteht Sanierungsbedarf im Bereich der Schwimmbäder. Genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ein Vorhaben zur Sanierung von Schwimm- und Freibädern verankert und das ist ganz wichtig auch der Bund hat sich dazu bekannt. Zudem hat Frau Ministerin schon vorgestellt, dass das Land an dieser Stelle in keiner Weise untätig geblieben ist.
Natürlich ist es uns wichtig, dass unsere Kinder schwimmen lernen und dass unsere Kinder schwimmen können.
(Beifall)
Jeder Badeunfall ist einer zu viel. Die Anzahl der Ertrunkenen hat sich im Jahr 2021 im Vorjahresvergleich leider verdreifacht.
Ich denke, es ist an dieser Stelle nicht verkehrt, ausdrücklich Danke zu sagen an die DLRG und an die Wasserwacht, die mit ihrem Engagement Schwimmsport ermöglichen
(Zustimmung - Zuruf: Sehr gut!)
und mit allen Kräften versuchen, Schwimmern und Nichtschwimmer Sicherheit zu geben. Vielen Dank dafür an die Institutionen.
(Beifall)
Ihr Antrag, liebe Fraktion DIE LINKE, mag somit inhaltlich ganz wichtige Dinge aufgreifen, aber eines ist er definitiv nicht, er ist nicht untersetzt. Sie sprachen vorhin eine gezielte Förderung an, aber fordern tatsächlich eine pauschale Bereitstellung von 160 Millionen €.
(Zuruf)
Woher das Geld kommen soll, das bleibt ihr Geheimnis. Es geht in keiner Weise darum: Was ist wann an welcher Stelle zu tun? Ist es pauschal über acht Jahre, oder sollte man nicht tatsächlich gucken, wie es meine Vorredner angesprochen haben, was wird wirklich an welcher Stelle, wann benötigt? Also, wo bitte ist die Deckungsquelle, um das Ganze zu finanzieren? Es ist ja nicht der erste Antrag, in dem das Thema Deckungsquelle von Ihnen leider nicht mit berücksichtigt wird.
Ich muss es ganz deutlich sagen: Eine solche Summe eine solche exorbitante Summe! ist vom Land allein doch nicht einfach so zu stemmen. Indem Sie solche Botschaften verbreiten, nämlich dass das Geld einfach da ist und vielleicht nur ausgegeben werden muss, spielen Sie mit den Emotionen und den Hoffnungen der Menschen und auch mit den Emotionen und den Hoffnungen der Kommunen. Ich denke, das kann man schon als ein bisschen populistisch bezeichnen.
(Zustimmung - Eva von Angern, DIE LINKE: Dass kein Kind ertrinken soll? Oder was ist daran populistisch?)
Es geht hierbei natürlich nicht nur um Bau und Sanierung eines Bades. Die hohen Unterhaltskosten haben Sie selbst angesprochen. Sie verschwinden natürlich auch nicht durch ein paar Modernisierungsmaßnahmen. Sie werden immer erforderlich sein. Das Bädergeschäft wird immer ein Zuschussgeschäft sein. Das können Ihnen die Kommunen auch versichern. Auch die Probleme bei der Bereitstellung des Schwimm- und Rettungspersonals sind nicht einfach vom Tisch zu wischen. So einfach ist Personal leider nicht zu generieren, dass man sagt, man macht es ein bisschen attraktiver. Es ist tatsächlich schwierig. Das sehen wir auch in anderen Bereichen, wie schwierig es ist, Personal zu generieren.
Deswegen sage ich, wir werden uns diesem Thema mit Ernsthaftigkeit widmen, aber auch mit Vernunft, mit Augenmaß und mit einem realistischen Blick auf das Leistbare.
Deswegen bitte ich um die Überweisung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss. Da das Thema Schwimmunterricht aufgerufen wurde, sollte ebenfalls eine Überweisung an den Bildungsausschuss erfolgen. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall - Zuruf: Sehr gut!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage von Frau Buchheim. Wollen Sie sie beantworten?
Kerstin Godenrath (CDU):
Sehr gern würde ich das im Ausschuss machen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie wollen es jetzt nicht machen?
Kerstin Godenrath (CDU):
Ganz genau.