Tagesordnungspunkt 10

Zweite Beratung

Den Worten des Ministerpräsidenten Dr. Haseloff Taten folgen lassen - CO2-Reduktionsziele dürfen nicht den Industriestandort Sachsen-Anhalt gefährden

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/220

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/258

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Drs. 8/890

(Erste Beratung in der 4. Sitzung des Landtages am 14.10.2021)

Berichterstatter für den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus ist der Abg. Herr Zimmer. - Herr Zimmer, bitte.

Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter): 

Der Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/220 und der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/258 wurden in der Sitzung des Landtages am 14. Oktober 2021 in erster Lesung beraten und in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus überwiesen.

Die Fraktion der AfD wie auch die Fraktion DIE LINKE werden in den folgenden Debattenbeiträgen auf ihre Argumente eingehen, sodass ich an dieser Stelle auch der Zeit wegen darauf verzichten möchte. 

In der 2. Sitzung am 11. November 2021 erfolgte die erste Beratung im Ausschuss. Da es noch Beratungsbedarf gab, wurde die Beratung vertagt. In der 6. Sitzung am 10. März 2022 erfolgte die zweite Beratung im Ausschuss. Dem Ausschuss lagen dazu sowohl ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen als auch einer der AfD-Fraktion vor.

Über den Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen mit der neuen Überschrift „Industriestandort Sachsen-Anhalt bewahren - den Wandel begleiten“, den weitergehenden Antrag, wurde zuerst abgestimmt. Er wurde mit 7 : 5 : 0 Stimmen beschlossen. Damit hatten sich die anderen Anträge erledigt.

Ihnen liegt in der Drs. 8/890 eine entsprechende Beschlussempfehlung vor. Ich bitte um die Zustimmung des Hohen Hauses. - Vielen Dank. 

(Zustimmung)