Ulrich Thomas (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich kann mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren,
(Zuruf: Oh!)
dass noch nicht alle erkannt haben, in welcher neuen Situation wir uns gerade befinden.
(Zustimmung)
Wir diskutieren seit heute Morgen wie vor vielen Wochen schon über die Energiefrage, die Versorgungssicherheit und die Preisfrage. Es gibt immer noch Leute, die dabei auch Herr Meister konnte dieser Versuchung nicht widerstehen wieder mit dem Klimaschutz und der Klimakatastrophe um die Ecke kommen. Meine Damen und Herren! Wir leben im Hier und Jetzt, heute.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Wenn wir unseren Wohlstand und unsere Leistungsfähigkeit auch international Kollege Gallert, Sie haben es ja angesprochen behalten wollen, damit wir auch in andere Länder das exportieren können, wovon wir überzeugt sind, dass es das bessere Modell ist, obwohl wir damit momentan noch relativ allein stehen, dann müssen wir erst einmal schauen, dass wir als Industriestandort unsere Stärke behalten.
(Zustimmung)
Dabei müssen wir darauf achten, dass wir zunächst die Versorgungssicherheit aufrechterhalten. Das wird schon sehr schwierig. Ich höre dann immer wieder dieses Beispiel mit den Windrädern. Alle, die Ahnung von der Materie haben, wissen, dass Windräder nicht grundlastfähig sind.
(Zustimmung - Zurufe)
Sie funktionieren nur, wenn der Wind weht.
(Zuruf)
- Es wird nicht besser, wenn Sie so laut werden. - So schön sonnig wie der März auch war: Auch die Photovoltaik ist nicht grundlastfähig, meine Damen und Herren.
Insbesondere die GRÜNEN überlegen, was wir ersatzweise tun können. Wir können mehr Gaskraftwerke bauen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Speicher!)
Blöd ist nur, wenn wir kein Gas mehr für diese Gaskraftwerke haben, weil gerade in der Ukraine ein Konflikt herrscht, der uns dazu verleitet oder durch den droht, dass wir gar kein Gas mehr bekommen.
Meine Damen und Herren! Dann wird doch jeder normal denkende Mensch überlegen, was wir als Alternative haben. Wir haben in Deutschland die Kohle. Die ist nun einmal da.
(Zustimmung - Unruhe)
Dann muss man überlegen, das auch durchsetzen und auch fordern, dass wir so lange an der Kohle festhalten und die Brücke als Brückentechnologie haben wir das immer bezeichnet so lange bauen, bis andere Energieformen als Ersatz infrage kommen.
(Unruhe)
Das wird bis 2030 nicht möglich sein. Das ist Realismus, meine Damen und Herren. Wenn Sie Politik ohne Realismus machen, dann werden Sie nicht angehört.
(Zustimmung - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
- Dann wird man auch Ihnen, Herr Striegel,
(Zuruf: Sie sollten die Koalition umbauen!)
nicht mehr zuhören, weil man Ihnen keinen Glauben schenken wird. Ich bin unserer Koalition außerordentlich dafür dankbar, dass wir diesen Antrag hier auf den Weg gebracht haben. Er wird diesen Industriestandort stärken, weil er sich nämlich technologieoffen zeigt und damit pragmatisch an die Probleme herangeht und nicht von Idealismus überstrahlt Sachen fordert, die einfach in der Zukunft nicht funktionieren werden, meine Damen und Herren. Das können Sie gut finden. Das können Sie schlecht finden. Es ist die Realität. - Vielen Dank.
(Zustimmung - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Thomas. - Herr Scharfenort hat sich aufgestellt für eine Kurzintervention.
Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank für Ihre Rede. Sie war sehr gut, wie man es von Ihnen gewohnt ist. Ich frage mich aber: Wie können sie mit 40 Abgeordneten der CDU-Fraktion so ein grünes Geschwafel als Beschlussvorlage vorlegen?
(Lachen)
Damit fallen Sie dem Ministerpräsidenten eigentlich in den Rücken, anstatt ihn zu unterstützen. Die Bundestagsfraktion ist in diesem Punkt schon weiter. Ich empfehle wirklich den Antrag vom 15. März. Schauen Sie einmal hinein. Der ist wirklich technologieoffen. Oder schauen Sie in die Anträge von uns oder von der Bundestagsfraktion seit 2017. Damit haben Sie eine Vorlage.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Thomas.
Ulrich Thomas (CDU):
Es fällt mir immer schwer, auf Zeitstrahle zu schauen. Denn wir haben dieses Thema schon diskutiert, als Sie noch gar nicht hier waren. Das ist nun einmal so.
(Zurufe)
- Lassen Sie mich
(Zurufe)
- Haben Sie mir jetzt eine Frage gestellt, die ich beantworten soll, oder wollten Sie nur einmal dazwischenrufen? Sie können alle Reden der CDU-Landtagsfraktion zu diesem Thema nehmen, die das immer kritisch beleuchten werden. Wir haben immer gefragt: Wird das denn, geht das denn und machen wir es denn?
Ich bin meinem Wirtschaftsminister außerordentlich dankbar, der gemeinsam mit meinem Ministerpräsidenten gesagt hat: 2030 wird schwierig, das wollen wir gar nicht, weil wir a) die Kohle hier aufgrund der aktuellen Situation brauchen werden und weil wir b) den Strukturwandel auch gar nicht eher hinbekommen. Das sind doch klare Aussagen. Es wird doch jedem klar sein: Wenn man in der Politik ist und wenn man in einer Koalition ist, dann sucht man einen Konsens. Den haben wir gefunden. Ich persönlich finde, es ist ein sehr guter Konsens. Das kann jeder anders sehen. Entscheidend ist doch, dass uns alle eint, dass wir diesen Industriestandort nicht gefährden dürfen und wollen. Intel hat gerade auch eine klare Entscheidung getroffen, ob wir ein guter oder schlechter Standort sind, meine Damen und Herren.
(Zustimmung)