Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen der Linksfraktion, Sie machen in ihrem heutigen Antrag leider erneut den Fehler, den Sie bereits in einem anderen Antrag einmal gemacht haben. Sie ignorieren und schädigen die Tarifautonomie. Das fängt damit an, dass den Tarifpartnern für ihre Verhandlungen viel Erfolg gewünscht werden solle. Wenn Sie ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie gesagt, dass Sie den Gewerkschaften und niemand anderem viel Erfolg wünschen.

(Zustimmung)

Sie fordern, dass die Mehrkosten, die bei der Einigung der Tarifrunde 2022 entstehen, vom Land gezahlt werden sollen. Das ist, wie wir schon gehört haben, nicht durchdacht. Was glauben Sie eigentlich, was los wäre, wenn es plötzlich heißt: Liebe Leute, egal was ihr jetzt herausverhandelt, die Mehrkosten übernimmt das Land? Die Gewerkschaften werden horrende Lohnerhöhungen fordern. Die Arbeitgeberverbände stimmen dem zu, weil sie es ja nicht zahlen müssen. Der Staat zahlt alle Löhne.

Gestatten Sie mir folgende Frage: Warum machen wir es dann nicht gleich so? Ver.di-Vertreter setzen sich mit dem Herrn Finanzminister und der Frau Sozialministerin zusammen, sagen was sie wollen und dann werden die Mittel im Haushaltsplan veranschlagt. Das wäre für Sie wahrscheinlich ganz großartig, ist es aber natürlich nicht. Denn es ist das Ziel der Tarifautonomie, die Lohnfindung unabhängig von politischen Einflüssen zu gestalten. Das folgt der Idee, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber am besten wissen, was gut für sie ist   nicht Herr Richter, nicht Frau Grimm-Benne und schon gar nicht Sie, liebe Kollegen von der Linksfraktion.

(Zustimmung)

Aus diesem Grund sind es eben Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die ihre Interessen selbstständig aushandeln müssen   ganz ohne Zusagen aus der Politik. Überhaupt ist es doch so, dass das Land bereits einen Großteil der Personalkosten übernimmt. Diese Mittel werden jährlich entsprechend den Tarifsteigerungen angepasst. Ich empfehle Ihnen dazu, noch einmal einen Blick in das KiFöG zu werfen.

Bevor jetzt von Ihnen der Einwand kommt, dass man hieran sehen könne, die Übernahme von Kosten sei kein Problem, lassen Sie mich dazu bitte Folgendes sagen: Der Staat hat einen Bildungsauftrag. Demnach ist es auch legitim, wenn er sich bereit erklärt, einen Teil der Personalkosten der Träger zu übernehmen.

Nicht legitim ist es jedoch, inmitten von Tarifverhandlungen aus einem falsch verstandenen Gerechtigkeitsempfinden politisch einzugreifen, um ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Schwerpunkt der Verhandlung sind zudem nicht nur die Löhne. Die Gewerkschaften fordern z. B. auch Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.

(Zuruf: Steht auch in unserem Antrag!)

Diesbezüglich sind wir als Politiker mit Sicherheit auch gefragt.

(Zuruf: Ja!)

Sie jedoch hängen das Bild des Klassenkampfes auf. Sie schlagen auf die vermeintlich richtige Seite und hauen gern einfach auf den Staat drauf. Wenn Sie dazu politisch in der Lage wären, dann würden Sie hier, Ihrer Gesinnung folgend, die eine Seite bevorteilen und die andere Seite benachteiligen. Das ist nicht der richtige Weg, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Wie es richtig geht, das zeigt unser Koalitionsvertrag: Erhöhung des Mindestpersonalschlüssels für Kitas mit besonderen Bedarfen, Schulgeldfreiheit bei der Ausbildung für Erzieher, Weiterführung der Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes auch bei Wegfall der Bundesmittel, ESF-Programm für Fachkräfte zur Stärkung von Erziehungskompetenzen. Das sind Maßnahmen, die politisch vertretbar sind. Das sind Maßnahmen, die den Erziehern wirklich helfen. Alles Weitere ist reiner Populismus. Ihren Antrag lehnen wir deshalb ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)