Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Pandemie hat gnadenlos aufgezeigt, wie unfassbar verletzlich bestimmte Teile unserer Gesellschaft sind. Die Pandemie hat aber auch gezeigt, welche Stärken in uns liegen.

Gerade Frauen sind es gewesen, die unsere Gesellschaft in vielen Bereichen durch die Pandemie gebracht haben. Sie haben die Familien zusammengehalten. Sie haben vor allem in den Supermärkten, in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, also in den systemrelevanten Berufen, dafür gesorgt, dass der Laden weiterläuft. Sie haben gearbeitet, sich um Homeschooling und Kinderbetreuung gekümmert.

Aber, meine Damen und Herren, Frauen sind auch diejenigen, die in diesen Pandemiezeiten überdurchschnittlich oft Opfer von häuslicher Gewalt wurden. Ich bin erleichtert darüber, dass dies nach jetziger Datenlage auf Sachsen-Anhalt nicht in dem Ausmaß zutrifft wie im Bundesdurchschnitt. Doch jeder Schlag, jeder Tritt, jeder gebrochene Knochen ist einer zu viel. Ich stehe hier, weil ich ganz klar und deutlich machen möchte: Dies darf es so nicht geben und wir werden und wollen dies nie akzeptieren.

Deshalb, meine Damen und Herren Abgeordneten, ist es so wichtig und richtig, dass Sachsen-Anhalt über ein differenziertes, flächendeckendes und gutes Netz von Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen verfügt. Wir haben hochqualifizierte Angebote, die Beratung und Schutz für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung, ehrbezogener Gewalt, Stalking sowie Täterberatung und Paartherapie anbieten.

Dieses hochqualifizierte Netzwerk hat auch in Zeiten der coronabedingten Einschränkungen eine hervorragende Arbeit geleistet. Das möchte ich betonen, um mich hier ganz ausdrücklich für das Engagement und für die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen in dieser schwierigen und fordernden Zeit zu bedanken. Was sie geleistet haben, ist unschätzbar und wertvoll für all das, was unsere Gesellschaft ausmacht, zusammenhält und wofür ich hier auch als Ministerin stehe.

Auch deswegen hat die Landesregierung für das Hilfenetzwerk zusätzliche Mittel bereitgestellt, um Auswirkungen der Coronapandemie abzumildern. Anstelle eines einmaligen Coronabonus geht es uns als Gleichstellungsministerium darum, das Hilfesystem nachhaltig zu stärken und die Arbeitssituation für Fachkräfte zu verbessern.

Konkret heißt das: Wir werden mit dem Inkrafttreten des Haushalts für die Beschäftigten in Frauenhäusern die tarifgerechte Bezahlung umsetzen. Gleichzeitig werden wir die Personalausstattung in den Frauenhäusern ab acht Plätzen um eine halbe Stelle verstärken. Wir werden mit Stellenaufwüchsen bei der Fachstelle VERA, den Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt, dem Modellprojekt Mobile Teams, den Interventionsstellen und der Landesintervention und  koordination bei häuslicher Gewalt also die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen des Hilfesystems unterstützen.

Mit diesen gestärkten Strukturen wollen wir in unserer Gleichstellungspolitik einen deutlichen Schritt vorangehen. Dabei zählen wir auch auf bundespolitischen Rückenwind. So setzen wir uns in der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister und am Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ dafür ein, die wichtigen Angebote der Frauenhäuser und der ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen weiterzuentwickeln und auszubauen.

Wir haben im Juni Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz und wir hoffen sehr   Sie haben es schon erwähnt  , dass wir einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern schaffen werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch die ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen mit einbezogen werden.

Deshalb denke ich, wir werden in diesem Bereich und mit diesem Haushalt im Jahr 2022 einen ganz erheblichen Schub nach vorne machen in die richtige Richtung. Ich denke, das ist auch Anerkennung für die Arbeit, die dort geleistet wird. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)