Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte eher trocken beginnen, und zwar mit dem Ernährungssicherstellungsgesetz, das die GRÜNEN hier nicht angebracht haben, weil sie es anscheinend, obwohl sie es umsetzen mussten, nicht kennen, und das sie deshalb hier auch nicht thematisieren.

Wir erinnern uns alle an das Jahr 2019, als wir hier im Landtag das Ernährungssicherstellungsgesetz besprochen haben. Dabei ging es darum, dass wir hier in Sachsen-Anhalt auch erfahren, was unsere Ernährungsbranche produziert, wo unsere Stärken und Schwächen liegen, was eingelagert wird, welche Reserven wir haben oder was die Produzenten leisten können. All das ist von den GRÜNEN nicht umgesetzt worden. Das hängt heute noch im Ministerium und wird jetzt erst in den Kreisen besprochen und dort forciert mit der neuen Regierung. Man kann also sagen, die GRÜNEN haben versagt.

(Beifall)

Ich möchte noch weitere Beispiele bringen, weil Frau Frederking vorhin doch ein bisschen aggressiv war

(Zurufe: Oh!)

und hier darstellen musste, dass sie keinen Einblick in das Thema hat, weil sie in den letzten fünf Jahren anscheinend nur geschlafen hat auf der Hinterbank und sich nicht eingebracht hat, wie in so vielen anderen Diskussionen.

Die Wasserverteilung wollten wir hier im Landtag gerecht machen. Die GRÜNEN haben es abgelehnt. Wir haben dazu letztens wieder einen Antrag gestellt.

Die Futtermittelstrategie wurde von irgendwelchen grünen Ministern nicht umgesetzt.

Dass im Harz Bäume gepflanzt wurden von der Frau Ministerin, das sehe ich auch nicht.

Was hat Sie in den letzten fünf Jahren eigentlich gemacht?

(Zuruf - Zustimmung)

Sie hat irgendwelche Programme zusammengestrichen, damit sie hier ihren Ökowahn umsetzen kann. Mehr hat sie nicht gemacht.

(Beifall - Dorothea Frederking, GRÜNE: Und sie hat viel Eindruck bei Ihnen hinterlassen!)

Es ist sehr erschreckend, dass diese grüne Ministerin hier über fünf Jahre wüten konnte und nichts für die Verbraucher gemacht hat.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich zitiere den Staatssekretär, Herr Striegel, Ihren grünen Staatssekretär, der auf die Frage nach der Versorgungssicherheit und nach Informationen für die Ernährungssicherheit sagte, das wäre nicht sein Beritt, Herr Striegel.

(Zurufe: So ist es! - Genau!)

Die GRÜNEN haben sich noch nie um das Volk geschert.

(Beifall - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Einzig und allein der GBD war so lieb und nett und hat dann doch eine druckbare und lesbare Version dieses Gesetzes vorgelegt, die heute auch gilt. Dafür gilt noch einmal mein Dank diesem guten Institut hier im Hause.

Das Ziel dieses Gesetzes ist es nämlich, die Arbeitsgrundlagen festzulegen, die Grundlagen für Menge, Produktionskapazitäten, Lagerhaltung und vieles andere mehr. Wir befinden uns nämlich zurzeit im Blindflug auf eine nahende Katastrophe. Es wäre zu vermeiden gewesen, wenn die ehemalige Landesregierung mit der grünen Ministerin in der vergangenen Legislaturperiode ihre Aufgaben fristgerecht und umsichtig erfüllt hätte. Aber das hat sie nicht getan.

Zu klein war demgegenüber die Sorge vor den existenziellen Problemen unserer Bevölkerung, die jetzt ängstlich Nudeln und Sonnenblumenöl hamstern und an der Tankstelle gebeutelt werden. Aber das stimmt so auch nicht; denn der Preis, wie es der Ministerpräsident vorgestern im Interview sagte, ist ja ein psychologisches Problem des Marktes. Vielleicht denken wir uns den Preis einfach kleiner. Dann sinkt er vielleicht auch an der Tankstelle.

Das mit dem Sinken ist eine wunderbare Überleitung, und zwar wieder zu den GRÜNEN; denn sie haben uns unlängst im Ausschuss mit ihrem Antrag belästigt und 30 % Ökolandbau hier in Sachsen-Anhalt gefordert. Warum belästigt? - Weil es gelogen ist. Ihr wollt doch 100 %. Ihr wollt dieses Land 100 % ökologisch kaputt machen.

(Zuruf: Genau!)

Frau Frederking war dann auch finanztechnisch in Hochform und hat gefordert, irgendwelche Finanzreste aus irgendwelchen EU-Töpfen zusammenzukratzen, um das zu finanzieren, die es aber nicht mehr gibt, weil die Frau Ministerin Dalbert alle Mittel schon verbraten hat. Wir erinnern uns daran, auch gute Förderprogramme wurden von der Frau Ministerin geplündert, um diesen Wahn zu vollziehen.

Die GRÜNEN trugen also noch vor wenigen Tagen aktiv dazu bei, die Ernährungssicherheit in Deutschland zu gefährden, und das, obwohl der Krieg in der Ukraine schon läuft.

(Beifall)

Das, verehrte Frau Frederking, ist weltfremd, belästigt dieses Land und reißt dieses Land in den Abgrund. Sie sind dafür persönlich mitverantwortlich.

(Beifall - Zurufe: Jawohl! - Das wird auch nicht besser!)

Genauso gilt das für Ihre Forderung, immer mehr Windenergie, immer mehr Fotovoltaik hier aufzubauen, und alles zulasten der landwirtschaftlichen Flächen, auch das sind Ihre Forderungen, auch das sichert unsere Ernährung nicht, auch das macht dieses Volk verletzlich.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Der Krieg in der Ukraine dürfte allen, die hier in Sachsen-Anhalt von der Landwirtschaft ausufernde Opfer für diverse Ideen und Energieprojekte einfordern, endlich einmal die Augen dafür öffnen, dass die Welternährung das Topproblem dieses Zeitalters ist und dass wir auf grüne Staatssekretäre, die hier ihre Träumereien verbreiten wollen, ruhig verzichten können. Das haben wir zum Glück bei der letzten Wahl geschafft.

Sie sollten jetzt endlich einmal erkennen, dass die luxuriösen Zeiten vorbei sind, ägyptische Frühkartoffeln, griechischen Spargel, spanische Tomaten und Gurken und südafrikanische Schnittblumen, alles vegetarisch, jederzeit verfügbar einfliegen zu lassen und im Gegenzug Weizen auch aus der EU nach Ägypten liefern zu müssen. Diese Lieferketten zulasten afrikanischer Grundnahrungsmittel und der Wasserhaltung in Südeuropa haben sich über Jahre etabliert und sind uns auch zur Last gefallen.

Das, werte Damen und Herren in diesem Haus, muss jetzt endlich ein Ende haben. Das ist nicht nur ein parlamentarisches Problem, sondern eine generelle Fehlentwicklung der deutschen Wohlstandsgesellschaft zulasten anderer Volkswirtschaften in der ganzen Welt.

Wir sitzen hier zufrieden und gemütlich, basteln CO2-Bilanzen und Energiekonzepte, KEKs, und rechnen unsere Klimagase schön, im nächsten Atemzug schiffen wir aber amerikanisches Frackinggas über den Ozean, essen tropische Früchte jeder Art, freuen uns über Tropenholz und mögen südamerikanisches Soja zur Fütterung unserer Tiere. Wir nehmen das Rindfleisch aus Südamerika, das neuseeländische Lamm, den Rohrzucker aus Übersee, den Rum, die Zigarren, den Reis und alles heutzutage als selbstverständlich bei uns hin.

(Olaf Meister, GRÜNE: Der Ökowahn!)

Verstehen Sie mich richtig, diese Produkte werden doch von jedermann bevorzugt und gekauft. Sie gehen doch auch hin und kaufen Ihre Orangen anstelle des Apfels. Das weiß ich. Sie sehen genauso aus.

(Beifall und Lachen - Olaf Meister, GRÜNE: Also, unterernährt wirken Sie jetzt auch nicht! Also, wenn wir über Körperfülle reden! - Weitere Zurufe)

Es wird Zeit, dass wir uns von unseren Flächen wieder selbst ernähren können, dass wir uns wieder regional ernähren, dass wir unser eigenes Tierfutter erzeugen und dass wir mit den Überschüssen natürlich auch dem Weltmarkt bedienen, wenn die Nachfrage besteht.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ist ja wohl nicht zu fassen!)

Was vorbei sein muss, ist dieses Wolkenkuckucksheim der GRÜNEN, dass wir mit irgendwelchem Ökowahn noch die Bedürfnisse befriedigen können. 30 % Ertragsminderung durch Dürren plus 15 % Ertragsminderung durch grünen Ökowahn macht nur noch 20 % Ernährungssicherheit. Das ist nichts in diesem Land, was uns helfen kann.

(Beifall)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Gut. Was haben Sie eben gesagt, sie sehe aus wie eine Orange? Nein?

Hannes Loth (AfD):

Nein: als wenn sie Orangen möge.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Als wenn sie Orangen möge, ja. Ansonsten wäre ich nämlich hier    

(Lachen)

Hannes Loth (AfD):

Nein. Entschuldigung.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Entschuldigung.

(Olaf Meister, GRÜNE: Auch so ist es nicht wirklich intelligent! Also! - Weitere Zurufe)

Hannes Loth (AfD):

Aus dieser Sicht halte ich die neuerlichen Bestrebungen der EU, die ökologischen Vorrangflächen zu bearbeiten, ohne aber die Kulturen vorzugeben und zu beschränken, für schwierig; denn wir haben immer noch die Diskussion über Tank oder Teller.

Weiterhin soll auch die Stilllegungspflicht für 4 % fallen. Die Diskussion darüber wird über das Jahr dauern. Die Flächen werden uns, Herr Minister, nicht in diesem Jahr zur Verfügung stehen können.

Abseits der landwirtschaftlichen Produktion stützt die EU die Bauern mit 500 Millionen €. Davon können 60 Millionen € wieder nach Deutschland fließen, um Unternehmer zu entlasten, die wegen hoher Düngemittel-, Energie- und Futtermittelkosten in Schieflage geraten sind. Dazu muss allerdings die Kofinanzierung von Deutschland geklärt werden. Das dürfte noch 120 Millionen € dazutun. Das kann aber alles nur passieren, wenn der Herr Minister und seine Kollegen rechtzeitig die Mittel anmelden, die Programme anmelden und das mit der EU absprechen. Das ist seine Aufgabe in den nächsten, ich glaube, drei Monaten. Im Juni soll es vorliegen, damit alles klappt.

Wie so oft bei Katastrophen können auch die Auszahlungen der einzelstaatlichen Beihilfen bereits im Oktober vorgenommen werden. Das entlastet auch die Kassen der Bauern. Hierbei ist auch wieder der Minister Schulze gefragt.

Für die Fleischindustrie soll es Zuschüsse geben zur privaten Lagerhaltung von Fleisch. Ob das so sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln. Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Deutschland spricht sich dagegen aus; denn das Fleisch ist da, und wenn man es vom Markt nimmt, dann steigert das am Ende nur die Profite der verarbeitenden Industrie, nicht aber die der Schweinehalter.

Am Ende sind die Empfehlungen der EU-Kommission, ihre eigenen Vorgaben zu lockern und die Ernährungssicherheit in den Fokus des politischen Handelns zu nehmen, zu begrüßen. Hoffen wir auf ein schnelles Ende des Krieges in der Kornkammer Europas. Hoffen wir auf gute Erträge in diesem Jahr und vor allem auf ausreichend Niederschlag und hoffen wir auch auf einen Frieden in Europa und in der Welt, damit wir über solche Dinge nicht mehr reden müssen.

(Beifall - Zuruf: Dann tun wir einmal etwas gegen die Klimakrise der Welt!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Loth, Sie sind am Ende?

Hannes Loth (AfD):

Ja, danke.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ja. - Frau Frederking möchte eine Intervention machen.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Loth, es ist auffallend, dass Sie in vielen Ihrer Redebeiträge über die ehemalige Landwirtschaftsministerin Frau Prof. Dalbert reden. Heute fragen Sie gar, was diese Ministerin eigentlich gemacht hat. Ich stelle fest, die Ministerin hat auf alle Fälle bei Ihnen einen großen und bleibenden Eindruck hinterlassen.

(Lachen und Zustimmung - Daniel Roi, AfD: Das haben Sie gut zusammengefasst! - Weitere Zurufe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Loth, wollen Sie reagieren?

Hannes Loth (AfD):

Natürlich. - Sehr geehrte Frau Frederking, ja, die Frau Ministerin hat einen großen und bleibenden Eindruck hinterlassen, weil ich nämlich bei ihr pädagogische Psychologie studiert habe.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Oh!)

Das war sehr schön. Es hat Spaß gemacht. Ich habe auch mit Sebastian Striegel zusammen in einem Seminar bei Herrn H. gesessen und wir haben zusammen Politik gehört.

(Zurufe: Oh!)

Das weiß er nicht mehr. Alles gut.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich habe nie in Halle studiert!)

- Natürlich waren Sie in Halle, bei H. Sie waren doch wissenschaftlicher Mitarbeiter. Erzählen Sie doch keinen Scheiß.

(Lachen - Olaf Meister, GRÜNE: Meinen Sie nicht, dass er weiß, wo er studiert hat?)

- Komm, ist gut.

(Olaf Meister, GRÜNE: Herr Loth, holen Sie sich Hilfe!)

Sie wissen ja, wir hatten die Frau Ministerin hier vorn oft als Thema.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Zuruf: Als Mitarbeiter! - Weitere Zurufe)

- Der hat doch keine Ahnung.

(Lachen - Olaf Meister, GRÜNE: Er wird wohl wissen, wo er studiert hat! Herr Loth! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Hallo! - Zuruf: Wir machen nachher den Faktencheck!)

Frau Frederking, Sie wissen    

(Olaf Meister, GRÜNE: Hallo! Es ist doch albern jetzt!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es ist wirklich albern,

(Olaf Meister, GRÜNE: So!)

und Fäkalausdrücke wollen wir hier sowieso nicht haben. Herr Loth hat sich dafür auch entschuldigt. Es war eine Antwort auf die Intervention. - Herr Loth, bitte.

Hannes Loth (AfD):

Frau Frederking, Sie wissen, ich habe eine hohe Meinung von der Frau Ministerin. Ich habe oft hier vorn gestanden und sie kritisiert, weil es unsere Aufgabe als Opposition ist. Ich habe mich persönlich von der Frau Ministerin verabschiedet, weil ich sie als Person immer wertgeschätzt habe. Sie hat immer versucht, mit der Opposition klarzukommen und mit einigen Abgeordneten zu reden. Wir hatten nie eine persönliche Dissonanz. Dennoch ist die Arbeit, die sie hier geleistet hat, für unser Land nicht nachhaltig gewesen. Das sehen Sie im Harz. Das sehen Sie bei den Futtermitteln. Das sehen Sie bei den Schweinehaltern. Das sehen Sie bei der Landwirtschaft. Das sehen Sie bei den Dialogen, die abgebrochen wurden. Das habe ich kritisiert, Frau Frederking, und dazu haben wir alles Recht.

(Beifall)