Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind froh und dankbar, dass die Viruserkrankung der Afrikanischen Schweinepest noch kein Schwein in Sachsen-Anhalt erfasst hat. Weiterhin möchte ich feststellen, dass die Landesregierung das Thema sehr ernst nimmt und auch einiges tut und auch bei den Präventionsmaßnahmen nicht locker lässt.

Auch ich habe im Ausschuss für meine Fraktion den Antrag der AfD abgelehnt, weil die Punkte, die dort aufgezählt werden, a) von der Landesregierung schon erledigt werden oder b) nicht sinnvoll sind. Es ist beispielsweise nicht sinnvoll, eine wildschweinfreie Zone entlang der Elbe zu errichten.

Ich habe mich im Ausschuss allerdings auch inhaltlich beteiligt, während von der Koalition weder von der CDU noch von der SPD noch von der FDP irgendein Wort zu hören war. Liebe Koalition, wenn Sie schon einem Antrag zu einer Überweisung verhelfen, dann sollten Sie auch tatsächlichen Beratungsbedarf haben.

(Beifall)

Ansonsten kostet das unser aller Lebenszeit, wir geraten in unproduktive Arbeitsabläufe und es entsteht nicht einmal eine substanzielle Beschlussempfehlung.

Ganz kurz zum Inhalt. Das Land tut einiges; ich habe es schon gesagt. Der Minister ist auf die Übungen eingegangen. Dazu will ich jetzt nichts weiter sagen. Aber es gibt aus unserer Sicht noch eine Leerstelle, die wir auch im Ausschuss besprochen haben. Die tägliche Leerung von Mülleimern an Rastplätzen und Straßen konnte aus rechtlichen Gründen   das haben Sie erläutert   nur an Landesstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen angewiesen werden.

Herr Minister Schulze, aber unabhängig von den Möglichkeiten des Abfallrechts muss es aus unserer Sicht zwingend sichergestellt werden, dass die Mülleimer auch bei privat organisierten Autohöfen und bei kommunalen Straßen geleert werden.

Ich erwarte von der Landesregierung     Da gibt es einen Widerspruch. Eigentlich begrüße ich Ihre im Ausschuss geäußerte Bereitschaft dazu. Das hat ja Herr Z. gesagt. Ich habe einige Ideen dafür eingebracht, dass man auch kreative Lösungen finden kann. Ich möchte Sie wirklich herzlich bitten, dem noch einmal nachzugehen.

Noch ein Wort zu den Pürzelprämien. Die lehnen wir nach wie vor ab. Diese Prämie hat die Jagdstrecke nicht erhöht. Sie ist keine Präventionsmaßnahme; denn dafür bräuchten wir laut Friedrich-Loeffler-Institut eine Reduzierung um mindestens 70 %. Davon sind wir weit entfernt.

(Zurufe)

In den Haushalt sind jetzt 2,25 Millionen € dafür eingestellt. Das halten wir wirklich für rausgeschmissenes Geld. Wenn man den Jägerinnen und Jägern wirklich ihren Aufwand honorieren will, was wir auch wollen, dann, meinen wir, sollte man gute Rahmenbedingungen für die Verarbeitung und Vermarktung von Wildschwein schaffen. Auch das hatten wir schon einmal in einem Landtagsbeschluss. Ich würde darum bitten, dass dieser Weg verfolgt wird. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, Herr Roi hat eine Frage. Wollen Sie die beantworten?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, bitte.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Frederking. - Ich meine das jetzt wirklich sehr ernst. Ich möchte mich wirklich bei ihnen bedanken, dass Sie hier im Parlament und in der Öffentlichkeit dargelegt haben, wie die Ausschussdebatte zu diesem Punkt verlief. Es hat sich keiner von den anderen Fraktionen geäußert. Das ist eigentlich   ich habe das deshalb auch vorhin gesagt   verantwortungslos. Ich finde das erbärmlich. Wozu verweisen wir das in den Ausschuss, wenn sich dazu niemand äußert? Das haben Sie hier dargestellt. Vielen Dank dafür.

Der zweite Punkt ist die inhaltliche Frage. Ich will Sie noch einmal darauf hinweisen, dass die GRÜNEN an der Kenia-Koalition in der letzten Legislaturperiode beteiligt waren. In einem von mir angesprochenen Antrag hieß es, dass der Landtag beschließt, die Strecke zu erhöhen bzw. die Population zu senken, dass das eine Präventionsmaßnahmen ist. Das war ein Alternativantrag der Koalition, den auch die GRÜNEN unterschrieben haben. Jetzt beantragen Sie zum Haushalt, bei Titel 633 61 die Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest um 2,25 Millionen € zu senken. Das zeigt mir: Entweder haben Sie den Beschluss vergessen oder Sie haben jetzt eine völlig andere Sichtweise.

Meine Frage ist: Erinnern Sie sich nicht mehr an den Antrag? Oder haben Sie damals nur zugestimmt, weil es nicht anders ging? Ich verstehe das alles nicht. Es ist sehr schade, dass Sie jetzt mit solchen Anträgen darlegen, dass Sie fachlich keine Ahnung haben. - Danke.

(Beifall)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, bitte.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, das ist richtig, diesen Antrag haben wir mit unterschrieben. Er enthielt mehrere Punkte. Es ist auch richtig   das ist auch nachzulesen  , dass ich für meine Fraktion schon damals gesagt habe, dass wir das nicht für sinnvoll erachten. Jetzt liegen die ersten Zahlen auf dem Tisch und belegen tatsächlich, dass die Strecken nicht einmal erhöht wurde. Es kommt jetzt im April noch eine Evaluation. Da wird noch eine Evaluierung gemacht.

Die Jagdstrecke reicht sowieso lange nicht, um diese 70 % zu erreichen. Es ist also keine Präventionsmaßnahme. Das haben wir tatsächlich auch immer gesagt. Das, was wir im Haushalt kürzen wollen, ist exakt dieser Topf   das haben Sie jetzt auch dargelegt  , diese 2,25 Millionen € für die Abschussprämie. So ist es.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt hat Herr Loth eine Intervention. Bitte.

Hannes Loth (AfD):

Genau. - Als Erstes möchte ich die nicht gerade Ehrlichkeit Ihres Redebeitrages herausstellen. Denn immerhin war es Ihre Ministerin, die die Tierseuchenkassenbeihilfe um 1,5 Millionen € gekürzt hat und diese jetzt auf null ist und es jetzt noch Probleme gibt, diese Mittel überhaupt wieder bereitzustellen, da das europäischer Verfahrensregeln sind, die dazwischen kommen.

Das andere ist, es gibt bezüglich der Jagdstrecke bei der Kommunikation der Abschussprämie große Probleme, weil die Menschen oder die Jäger einfach nicht wissen, dass sie diese beantragen können bzw. der Weg über die Jagdgesellschaft und die Kreise bisher anscheinend zu kompliziert war. Deshalb hat die Ausschüttung nicht so funktioniert, wie sie sollte. Das kann natürlich damit zusammenhängen, dass die Ministerin, die das zu verantworten hat, einfach das Programm nicht wollte und es so gestrickt hat, wie es jetzt ist.

(Beifall - Zurufe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Frederking, wollen Sie reagieren?

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, ich würde gerne reagieren, Frau Präsidentin. - Herr Loth, jetzt muss ich Sie aufklären, wie das mit der Tierseuchenkasse ist. Im Seuchenfall zahlt die Tierseuchenkasse für die Betriebe, wenn es eine behördliche Anordnung gibt, die Bestände zu keulen. Dann wird sowieso gezahlt. Diese Zuschüsse, die mit unserer Beteiligung damals abgeschafft wurden, sind für tote Tiere, die im laufenden Produktionsprozess anfallen. Das hat nichts mit dem Seuchenfall zu tun.