Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Im vorliegenden Antrag werden einige korrekte Aussagen getroffen, darunter die, dass durch die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen gerade in den vergangenen zwei Jahren wirklich Herausragendes geleistet wurde und auch weiterhin geleistet wird.

In den Einrichtungen haben die Fachkräfte alles dafür getan, dass die Kinder trotz der schwierigen Umstände die bestmögliche Betreuung und Bildung erhalten. Dabei spielte das Infektionsgeschehen eine ganz erhebliche Rolle. So selbstkritisch muss man auch an dieser Stelle sein: Die Veröffentlichung entsprechender Erlasse wenige Wochen vor deren Umsetzung hat die Praxis vor Ort nicht unbedingt erleichtert, um es vorsichtig zu formulieren.

Ja, aktuell stellen die hohen Infektionszahlen die Krippen, Kitas und Horte erneut vor große Herausforderungen. So ist nicht nur die Zahl der Kinder stark und unvorhersehbar schwankend, sondern auch die der Fachkräfte, die selbst erkranken, als Eltern und Pflegende daheim gefordert sind und deshalb auch aus diesen Gründen fehlen.

Die Anerkennung der Leistung der Fachkräfte auch in finanzieller Hinsicht ist deshalb nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern eine Notwendigkeit, wenn wir den Beschäftigten systemrelevanter Berufe nicht nur applaudieren, sondern auch etwas zurückgeben wollen, um deren Bedeutung für das Funktionieren unseres Gemeinwesens zu würdigen.

Ich möchte darauf eingehen, warum das inhaltliche Ansinnen des Antrags trotzdem falsch ist und wir als Koalition diesen ablehnen werden.

Bereits heute ist gesetzlich geregelt, dass sich das Land an den Tarifentwicklungen in diesem Bereich beteiligt. Wenn jetzt gefordert wird, dass das Land sämtliche Tarifsteigerungen allein finanziert und nicht einmal mit am Verhandlungstisch sitzt, ist dies nicht nachvollziehbar. Denn dann werden durch Tarifpartner Vereinbarungen getroffen allein zulasten Dritter. Das kann nicht funktionieren. Wie Sie wissen, bin ich ein großer Freund der Kommunen und strebe an, dort noch stärker in die Verantwortung zu gehen. Gleichzeitig sehe ich aber auch die Notwendigkeit, die Kommunen hierbei nicht außen vor zu lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich mit Fachkräften aus dem Bereich Krippe, Kita und Hort unterhalten, steht dabei das Thema Bezahlung nicht zwangsläufig im Vordergrund; vielmehr geht es um die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Arbeit.

Aber der Reihe nach: Ein Wunsch, der immer wieder geäußert wird, ist der, dass Vor- und Nachbereitungszeiten mitberücksichtigt werden; denn nicht alle notwendigen Arbeiten im Rahmen der Umsetzung von Bildung und elementarer Bildung von Anfang lassen sich z. B. während der normalen Arbeitszeit erledigen.

Auch die Frage der unterschiedlichen Regelung bezüglich der Leitungsstunden wird immer wieder aufgegriffen. Träger, die in mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten aktiv sind, berichten über deutliche Unterschiede. Mir ist natürlich sehr bewusst, dass hierbei die kommunale Selbstverwaltung zum Tragen kommt. Einheitliche Standards wären jedoch mehr als nur wünschenswert.

Bezüglich der Ausbildung haben wir es geschafft, die Schulgeldfreiheit für diesen Bereich zu etablieren. Gleichzeitig bleibt es mein ausdrückliches Anliegen, eine duale Berufsausbildung inklusive der Zahlung einer Ausbildungsvergütung auf den Weg zu bringen.

Es ist in Zeiten des Fachkräftemangels nur schwer zu erklären, warum sich junge Menschen für eine mehrjährige Ausbildung entscheiden sollen, obwohl sie in dieser Zeit keine Vergütung bekommen und danach wahrlich nicht zu den Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdienern in unserem Land gehören.

Die Themen des Fachkräftemangels und der Personalentwicklung wären sicherlich eine gesonderte Debatte wert.

Inzwischen werden zehn Ausfalltage z. B. für Krankheit und für Fortbildung bei der Berechnung des Personalschlüssels berücksichtigt. Wir alle sind uns dessen sehr bewusst, dass dies nur ein erster Schritt sein kann und bei Weitem nicht die reale Situation vor Ort widerspiegelt.

(Zuruf)

Auch deshalb wird vermutlich das Kinderförderungsgesetz noch mehrfach Thema in dieser Wahlperiode im Landtag sein. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, aus unterschiedlichen Gründen auch realisierbar sein wird. Auch wenn manche Debattenbeiträge im Plenum einen anderen Eindruck vermitteln: Die finanziellen Ressourcen des Landes sind begrenzt und nicht unendlich.

Mit einem Dank an alle Beschäftigten in Krippe, Kita und Hort für ihre Arbeit möchte ich meinen Redebeitrag an dieser Stelle beenden.

(Zustimmung)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage von Frau Sziborra-Seidlitz. Möchten Sie diese beantworten?

Tobias Krull (CDU):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können Sie die Frage stellen. Bitte sehr.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Sie haben als wichtigen Aspekt für die Qualitätssicherung und für die Vergrößerung die Schulgeldfreiheit für die Erziehungsberufe herausgestellt. Ist Ihnen bewusst, dass die bundesgesetzliche Regelung für die Schulgeldfreiheit in den Erziehungsberufen im August 2022, also zum Ende des nächsten Schulhalbjahres, endet und dass es im Moment weder auf Bundes- noch auf Landesebene Anschlussregelungen dazu gibt?

(Zuruf)

- Also, es gibt eine Idee für eine Anschlussregelung, aber es gibt noch keine konkreten Anschlussregelungen.

Wenn Ihnen das bewusst ist und das Problem bewusst ist, dann frage ich Sie: Sind Sie mit mir darin einig, dass wir das gut im Blick behalten sollten und für den Fall, dass es dazu aus dem Bund nichts Konkretes gibt, auch landesseitig einspringen müssen?

Tobias Krull (CDU):

Um auf diese Frage ganz konkret zu antworten: In der Beratung über den Einzelplan 05 im Sozialausschuss, die wir in der Sitzung Ende März 2022 abschließen werden, haben wir darauf geachtet: Sind in entsprechendem Umfang Haushaltsmittel eingestellt? - Wir sind darauf vorbereitet, falls der Bund tatsächlich nicht noch eine Anschlussregelung findet. Zumindest wir als Land sind bereit und werden das auch sicherstellen, weil es sehr schwierig zu erklären wäre, warum ein Jahrgang nichts zahlen musste und die weiteren Jahrgänge wieder zahlen müssen. Das muss natürlich an der Stelle durchgängig sein.

An der Stelle sei mir übrigens die Bemerkung gestattet: Das Thema Schulgeldfreiheit wird uns für alle sozialen und medizinischen Berufe im Landtag noch weiter beschäftigen.