Guido Heuer (CDU):
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! - Herr Moldenhauer, eine Frage: Wenn Sie sagen, dies gelte nur für Inländer, was machen wir mit den Frauen und Kindern aus der Ukraine? - Das nur am Rande.
(Beifall)
Das gehört dazu, aber das haben Sie nicht gesagt. Sie haben konkret von Inländern gesprochen. Aber es erübrigt sich, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
Herr Henke, Sie haben aus Schillers „Wallenstein“ zitiert. Sie wissen, dass der Astrologe Seni heißt. Ganz ehrlich: Sie waren gerade der Astrologe und wir in der Koalition sind die Astronomen.
(Zustimmung)
Wenn ich höre, dass das Land die Abschreibungen übernehmen soll: Die Kommunen machen die Eröffnungsbilanz, treiben die Abschreibungen nach oben, und das zulasten eines Dritten, nämlich des Landes. Das nicht richtig sein. So sieht es aus. Aber lassen wir das.
Kollege Olaf Meister, du hast dich gerade über die späte Vorlage des Haushaltsplanes beschwert. Meines Wissens hat die Kenia-Koalition den späten Wahltermin im Juni beschlossen.
(Zuruf)
Ich glaube, ihr habt zumindest zu Beginn an den Sondierungsgesprächen teilgenommen.
(Zuruf: Das war vor allem CDU-Wille!)
Sich jetzt darüber zu beschweren, nachdem auch klar war, dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen, dass wir über den Haushaltsplan erst jetzt beraten sorry, du weißt selbst, wie es läuft , ist schon etwas schwierig. Das nur so am Rande.
Meine eigentliche Rede möchte ich mit einem großen Dank an die Landesregierung, vor allem an den Finanzminister und seine Mitarbeiter beginnen.
(Zustimmung)
Es ist gelungen, dem Landtag einen Haushaltsplanentwurf zu übergeben, der ausgeglichen ist und keine globale Minderausgabe enthält. Damit wurde einer fortlaufenden Forderung der CDU-Fraktion im Gegensatz zu vergangenen Jahren Rechnung getragen. Aber so weit, so gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf ist aber zugleich auch ein Haushalt mit einem Rekordvolumen in Höhe von mehr als 13,348 Milliarden €.
Wie der Finanzminister schon ausführte, bedeutet das gegenüber dem Ist des Jahres 2021 einen unglaublichen Zuwachs in Höhe von 1,5 Milliarden €. Berücksichtigt man das kreditfinanzierte Sondervermögen in Höhe von beinahe 2 Milliarden €, welches wir im Dezember beschlossen haben, stehen in diesem Jahr mehr als 15 Milliarden € zur Verfügung.
Ein Sparhaushalt sieht wahrlich anders aus. Der Vorwurf der Opposition aus der Vergangenheit, dass wir das Land kaputtsparen würden, ist wirklich lächerlich, wie dieser Haushalt zeigt.
Sachsen-Anhalt ist inzwischen der Finanzminister sagte das zum Jahresende mit ca. 23,2 Milliarden € verschuldet. Das sind beinahe zwei Jahreshaushalte, meine Damen und Herren. Man kann sich schon die Frage stellen, ob wir auf Krisen vorbereitet sind. Ich sage, das sind wir nicht.
Mein Kollege Bernstein sagte das Sprichwort führe auch ich an : Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das haben wir definitiv nicht gemacht. Eines kann man nur ohne Geld machen, und das sind Schulden, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rekordpersonalbestand im Landesdienst und die daraus resultierenden Rekordpersonalausgaben: Immer mehr Aufgaben, die die öffentliche Hand finanzieren soll und auch größtenteils finanziert, führen auf Dauer unweigerlich in den Abgrund.
Die aktuelle, beängstigende Lage in der Ukraine zeigt wieder einmal: Nach der Krise wobei Corona ja noch nicht einmal ausgestanden ist ist vor der Krise. Eine rasant steigende Inflationsrate, drohende Exporteinbußen, steigende Energie- und Kraftstoffpreise und eine weltweit bedrohte Ernährungssicherheit führen uns eindringlich vor Augen, dass zwingend ein Umdenken in allen Politikbereichen nötig ist.
Eines dürfte uns alle einen, nämlich unser Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufzustellen. Die Basis dafür ist und bleibt eine solide Finanzpolitik. Denken Sie bitte in Ihren Beratungen in den Ausschüssen daran. Das setzt voraus, dass wir gemeinsam bereit sind, sowohl in den Beratungen zu diesem Haushaltsplanentwurf als auch in künftigen Jahren die Folgen unserer Entscheidungen zu bedenken. Hierbei möchte ich vor allem auf konsumtive Ausgaben hinweisen; denn diese wirken sich immer auf die folgenden Jahre aus.
Schauen wir z. B. auf die Ausweitung der Schulsozialarbeit. Ja, sie ist sinnvoll, auch ich befürworte sie und sie wird auch von breiten Teilen der Gesellschaft gefordert. Im Ländervergleich sind wir in dem Bereich schon an der Spitze, was übrigens auch auf die pädagogischen Mitarbeiter zutrifft. Für den Zeitraum von August 2022 bis Juli 2028 stehen dafür Mittel in Höhe von 211,67 Millionen € zur Verfügung. Davon sind ungefähr 127 Millionen € EU-Mittel und jeweils ungefähr 42,3 Millionen € Mittel vom Land und von den Kommunen. All dies ist sehr sinnvoll. Sind wir aber bereit, Prioritäten zu setzen? Sind wir bereit, an anderer Stelle konsumtive Ausgaben zurückzufahren oder gemeinsam an bestehenden Strukturen zu arbeiten? - Der Wille dazu war in den letzten Jahren nur bedingt erkennbar.
Nehmen wir die Unterrichtsversorgung. In der letzten Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen den Vorschlag unterbreitet, eine Unterrichtsstunde auf 40 Minuten zu verkürzen. Ja, dem kann man kritisch gegenüberstehen. Aber nur zu kritisieren, wie Sie, Herr Lippmann, es im Bereich der Bildung permanent tun, ohne auch nur einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten,
(Zurufe)
zeugt nicht davon, dass Sie lösungsorientiert arbeiten, Herr Lippmann.
(Zustimmung - Unruhe)
Von Ihnen hört man nur die Forderung nach der Einstellung von mehr Lehrern. Herr Henke hat es doch gerade bewiesen. Er kritisierte das Absenken von 14 500 VZÄ auf 14 000 VZÄ, Herr Lippmann.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Wir verlangen vor allem mehr Ausbildung, verdammt noch mal! Ihr müsst ausbilden an den Hochschulen! Und nicht nur die Hälfte!)
- Ja, hören Sie einfach einmal zu. Wir haben in den letzten fünf Jahren 5 000 Lehrkräfte eingestellt und sind immer noch bei 30 800. Sagen Sie mir, woher Sie die nehmen wollen.
(Zuruf: Ausbilden!)
Auf die Universitäten Druck ausüben, wollen Sie aber auch nicht.
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Weil wir seit zehn Jahren nicht genug ausbilden! Das wisst ihr doch! Das erzähle ich euch in jeder Sitzung! - Zustimmung)
- Seien Sie ruhig! Das ist doch unredlich.
(Zuruf: Welche ausbilden, wenn keine da sind!)
Ob dabei die Erhöhung der Zahl der Studienplätze in Magdeburg weiterhilft, darf auch bezweifelt werden, zumal die derzeitigen Kapazitäten sowohl in Halle als auch in Magdeburg nicht ausgeschöpft werden.
(Zuruf)
Es muss auf die Universitäten eingewirkt werden ich sagte es schon , bedarfsgerechter auszubilden.
Kommen wir zur Ernährungssicherheit. Ja, im Moment ist sie in Deutschland gesichert.
(Zurufe)
- Bin ich zu laut?
(Zurufe)
Aber ganz ehrlich: Bleibt das auch so?
(Zuruf: Nein!)
Schauen wir einmal über die Landesgrenzen hinaus. Die Ukraine und Russland produzieren ca. 30 % des weltweit exportierten Weizens. Wird das in diesem Jahr auch so sein? - Wir wissen es alle nicht. Betroffen wären aber wieder die ärmsten Länder. Indien hat gestern angekündigt, seine Getreideexporte zu steigern. Ungarn hat seine Exporte gestoppt, die Ukraine auch, wahrscheinlich auch aus logistischen Gründen. Unser Landwirtschaftsminister hat daher am 3. März 2022 zu Recht gefordert, dass die Ernährungssicherheit absolute Priorität haben muss.
(Zustimmung)
Daher müssen ökologische Aspekte dabei meine ich jetzt übrigens ausdrücklich nicht die Energie , also die Stilllegungen, jetzt zurücktreten. Die deutsche Landwirtschaft hat genügend Potenzial, um die Nahrungsmittelproduktion zu steigern.
(Zustimmung)
Werte GRÜNE! Die CDU steht zu Klima- und Umweltschutz, aber die Ernährungssicherheit muss in dieser Zeit absoluten Vorrang haben.
(Zustimmung)
Dazu kann es nicht zweierlei Meinungen zu geben.
(Zuruf)
In Sachsen-Anhalt liegt mit der Börde die Kornkammer Deutschlands. In der Kornkammer Europas wird gerade Krieg geführt. Daher haben wir eine besondere Verantwortung und müssen unseren Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherheit leisten. Auch die Produktion von Biosprit muss dringend überdacht werden. Es ist doch ein Irrsinn, in diesen Zeiten aus Lebensmitteln Treibstoff zu produzieren.
(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Damit wären wir bei der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstandes und unseres Sozialsystems.
(Zustimmung)
Wir haben verdammt noch einmal die Pflicht, unsere vor allem mittelständisch geprägte Wirtschaft durch finanzielle Entlastungen und Bürokratieabbau zu unterstützen.
(Zustimmung)
Die derzeitige geopolitische Lage führt uns wie durch ein Brennglas vor Augen, wie sehr wir uns auf den Lorbeeren der vergangenen Jahrzehnte ausgeruht haben. Was nützt immer mehr Reglementierung, oft mit wirklich gut gemeinten Zielen, wenn wir gleichzeitig die Basis des Erfolges Deutschlands und Europas nicht achten? Die Globalisierung hat Grenzen. Das hat bereits Corona gezeigt. Lieferketten reißen und Produktionsbänder stehen still. Und was machen wir? - Wir diskutieren zum Beispiel über mehr VZÄ im Landesdienst.
Um es klar zu sagen: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar und opportun. Jeder Euro, der von der öffentlichen Hand ausgegeben wird, ist ein Steuer- und Abgaben-Euro.
(Zustimmung)
Steigen die Staatsausgaben, dann werden Steuer- und Abgabenerhöhungen die Folge sein. Die steigende Inflation und die dadurch notwendigen Zinserhöhungen werden mittelfristig zu einer zusätzlichen Belastung des Haushaltes werden. Die Zeiten der Negativzinsen sind vorbei. Die CDU steht zu so viel Staat wie nötig, nicht so viel Staat wie möglich.
(Zustimmung)
Das zeigt auch der Zustand unserer Verwaltung auf allen Ebenen. Brauchen wir wirklich eine dreistufige Verwaltung? - Ich sage ganz klar: Nein! Schauen Sie nach Schleswig-Holstein. Dort funktioniert eine zweistufige Verwaltung. Das wäre eine richtige strukturelle Maßnahme. Damit könnten wir sowohl personelle als auch finanzielle Ressourcen heben. Unsere Unternehmer, unsere Kommunen und auch unsere Bevölkerung würden es uns danken. Darin bin ich mir ganz sicher.
Damit möchte ich zu einem weiteren Thema kommen, nämlich zu den Kommunen. Wir werden zusammen mit dem Haushaltsplan 2022 ein sogenanntes Übergangs-FAG mit einem Volumen von jährlich 1,735 Milliarden € beschließen. Darüber hinaus wird die Koalition in die Diskussionen über ein neues FAG ab 2024/2025 einsteigen. Ein Gutachten für den horizontalen Finanzausgleich wird zeitnah auf den Weg gebracht werden. Ein Gutachten für den vertikalen Ausgleich soll im Jahr 2023 folgen. Die Basis dafür sind aber die Jahresabschlüsse der Kommunen. Ja, im Koalitionsvertrag steht, dass die Frist für den Ausgleich der Finanzhaushalte bis 2026 verlängert werden soll. Wollen wir aber ein FAG erarbeiten, welches funktioniert, dann brauchen wir die Jahresabschlüsse mindestens bis 2019 als dem letzten Vor-Corona-Jahr.
Meine Bitte wäre, dass wir diese Verlängerung mit einer verpflichtenden Regelung für die Jahresabschlüsse verbinden. Der Erleichterungserlass des MI vom Oktober 2020 war gut, wurde aber zu wenig genutzt und bisher auch nicht durchgesetzt.
Werte Kolleginnen und Kollegen! Eines freut mich besonders: die zusätzlichen Mittel in Höhe von 45 Millionen € für die Kreisstraßen und deren Verteilungsschlüssel nach Kilometern. Der Investitionsstau bei den Kreisstraßen beträgt mehr als 1 Milliarde €. Daher sollten wir über die Höhe noch einmal diskutieren, zumal wir in den letzten Jahren beim kommunalen Straßenbau doch deutlich gekürzt haben. Die CDU-Fraktion wird sich darüber hinaus für eine Verstetigung einsetzen.
Ein weiterer wichtiger Schritt in diesem Haushalt ist der Stellenwert der Digitalisierung. Da auch im Sondervermögen viele Millionen Euro bereitstehen, wird es jetzt darauf ankommen, diese Mittel auch auf die Straße zu bekommen. Nach vielen Jahren der Unterfinanzierung in diesem Bereich gilt es jetzt, endlich Fahrt aufzunehmen und Sachsen-Anhalt diesbezüglich deutlich nach vorn zu bringen. Beispielgebend hierfür sollte das Programm „Schulen ans Netz“ sein, welches trotz Corona einen ersten wichtigen Schritt darstellt und auch zeigt: Sachsen-Anhalt kann Digitalisierung. Schade ist natürlich, dass es erst einer Pandemie bedurfte, um in dem Bereich wirklich einen Schritt weiterzukommen.
Darüber hinaus muss natürlich auch hinterfragt werden, weshalb es für viele Pflichtaufgaben erst eines kreditfinanzierten Sondervermögens sowohl beim Bund als auch in den Ländern bedurfte. Künftig müssen diese Aufgaben wieder aus den Kernhaushalten finanziert werden. Für die CDU gilt: Die Pflicht kommt vor der Kür.
Ein weiterer großer Schwerpunkt müssen und werden Investitionen in die Krankenhauslandschaft und auch in die Universitäten darstellen. Dafür wurde bereits im Nachtragshaushalt die notwendige Finanzierung wenn die AfD es gelesen hätte, dann hätte sie es gewusst durch ein entsprechendes Gutachten sichergestellt. Diesbezüglich bedanke ich mich noch einmal ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit der Koalitionsfraktionen mit der ehemaligen Staatssekretärin Bröcker.
(Zustimmung)
Für die CDU-Fraktion steht schon seit Jahren fest: Investitionen mit der Gießkanne sind der falsche Weg. Wir brauchen eine stabile und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Stadt und Land.
(Zustimmung)
Dafür braucht es Investitionen sowohl in die Grundversorgung als auch in die Spezialisierung und die Digitalisierung. Ich bin froh, dass der Wettstreit zwischen Magdeburg und Halle allmählich in den Hintergrund tritt. Das zeigt auch die immer besser werdende Zusammenarbeit beider Universitätsklinika. Die Koalition wird auch hierfür einen guten Plan entwickeln. Die ersten Schritte sind in diesem Bereich bereits getan worden und weitere werden vorbereitet. Die entsprechenden Maßnahmen und Zahlen hat der Finanzminister bereits genannt. In den kommenden Wochen wird es dazu noch viele Beratungen in den entsprechenden Ausschüssen geben.
Im Bereich des Hochbaus muss ein größeres Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeit und die Realitätsnähe der Kostenplanung gelegt werden. Ein Unterbringungskonzept, welches den Namen auch verdient, ist notwendiger denn je. Fast alle Baumaßnahmen unterliegen immensen Kostensteigerungen. Die Polizeiinspektion Magdeburg ist dafür sowohl kostenseitig als auch hinsichtlich der Bauzeit ein Paradebeispiel. In Zeiten galoppierender Baukostensteigerungen bekommt der Spruch „Zeit ist Geld“ eine noch viel größere Bedeutung. Wir verlieren uns immer in Prüf- und Genehmigungsverfahren. Dazu nur ein Beispiel: Über das Herzzentrum wurde in diesem Haus bereits im Jahr 2008 debattiert. Im Jahr 2019 erfolgte die Baufeldfreimachung. Bisher wurde noch kein Stein gesetzt.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch ein paar Kernpunkte für die CDU herausstellen. Für jede weitere Maßnahme, die notwendig oder auch wünschenswert ist, muss eine Gegenfinanzierung gefunden werden.
(Zustimmung)
Konsumtive Ausgaben dürfen nicht durch einmalige Einsparungen, zum Beispiel bei Investitionen, gegenfinanziert werden.
(Zustimmung)
Kein weiterer Personalaufbau! Auch hierfür sollte gelten: Wenn es neuer Stellen bedarf, dann muss an anderer Stelle gestrichen werden.
(Zustimmung)
Klare Priorisierung aller Maßnahmen und Einhaltung der Schuldenbremse.
(Zustimmung)
Der Pensionsfonds muss weiter gestärkt werden. Der Finanzminister nannte vorhin die Auswirkungen für die kommenden Jahre. Wir überschreiten demnächst die Grenze von 400 Millionen €. Ich glaube, das wird im Jahr 2024 der Fall sein, wenn ich denn den Bericht des Landesrechnungshofes richtig gelesen habe. Irgendwann Mitte der 2030er-Jahre wird die Milliardengrenze hinsichtlich der Zahlungen aus dem laufenden Haushalt erreicht werden, wenn wir nicht gegensteuern. Die Tilgung muss deutlich verstärkt werden; denn das sind wir unseren künftigen Generationen schuldig.
(Zustimmung)
Ich freue mich auf sicherlich wie immer lange und kontroverse, aber auch gute Beratungen mit den entsprechenden Weichenstellungen auch im Hinblick auf unsere Zukunft. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Heuer. Jetzt gibt es erst einmal eine Intervention und danach folgen mehrere Fragen. - Bitte, Herr Moldenhauer.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Heuer, Sie haben mich hinsichtlich der Situation der ukrainischen Flüchtlinge direkt angesprochen. Zunächst einmal vertreten wir die Position, dass diese ortsnah, also in den Nachbarländern, untergebracht werden müssen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir wollen damit nichts zu tun haben, ja?)
Da machen die Polen auch eine hervorragende Arbeit. Das muss man einfach mal anerkennen. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass einige Ukrainer nach Deutschland kommen, schwerpunktmäßig erst einmal nach Berlin. Jetzt muss ich Sie aber darauf hinweisen, dass ich in meiner Rede von der Alimentierung illegaler Zuwanderer gesprochen habe und dass es sich bei den Zuwanderern, die in den letzten Jahren gekommen sind, um kulturfremde junge Männer gehandelt hat.
(Zuruf: Artfremde! - Weitere Zurufe)
Jetzt sehen Sie, was wirkliche Flüchtlinge sind. Da kommen Frauen und Kinder.
(Zurufe)
Jeder zweite ukrainische Flüchtling ist ein Kind. Das sind wirkliche Flüchtlinge
(Zustimmung)
und denen muss auch geholfen werden.
(Beifall)
Dabei haben Sie sich einfach versündigt, auch Ihre Kanzlerin. Sie haben hier Versorgungsmigranten aufgenommen, die Schulden gehen durch die Decke und Rentner müssen in Mülltonnen herumstochern. Jetzt kommen wirkliche Flüchtlinge und die Schulden sind schon da. Die Schande ist doch, dass Sie hier im Prinzip diese Versorgungsmigranten einfach aufgenommen haben, obwohl sie durch zig sichere Drittländer gekommen sind. Diese können Sie überhaupt nicht mit den ukrainischen Flüchtlingen vergleichen.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Ja, darauf muss ich ja reagieren. - Ich habe Ihnen nur eine Frage gestellt. Ukrainer sind nun einmal keine Inländer und Sie haben konkret Inländer benannt. Wenn Sie das anders meinen, dann sagen Sie das auch so. Es gibt so ein Sprichwort: Vor Betätigen des Mundwerkes … Mehr will ich dazu eigentlich gar nicht sagen.
Nur das, was in den Jahren 2015 und 2016 passiert ist, ist mittlerweile Schnee von gestern.
(Zurufe: Nein! - Das haben wir immer noch! - Immer noch!)
Denn das, was jetzt kommt, setzt
(Zuruf: Gucken Sie mal den Sozialhaushalt an!)
- Nein, nein, nein, nein, nein.
Wir haben innerhalb von elf Tagen mehr Flüchtlinge in der EU registriert als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen gekommen sind, um das einmal klar zu sagen.
(Zustimmung)
Wir haben hier eine Verantwortung innerhalb Europas und die Ukraine liegt mitten in Europa.
(Zustimmung)
Wenn Sie sagen, das ist weit weg, zuerst sollen die Nachbarländer aufnehmen. - Ganz ehrlich: Wenn Sie von Frankfurt (Oder) nach Lemberg fahren, dann reden wir über nicht einmal 1 200 km. Das ist einmal München hin und zurück - um das einmal klar zu sagen. Das ist einfach so.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Frage von Frau von Angern.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Heuer, ich lausche Ihren Redebeiträgen immer sehr sorgfältig. Etwas, das mir heute neu war, war die Tatsache, dass Sie ein persönliches Feindbild, nämlich die Kommunen, haben.
(Zurufe: Ah!)
Dazu will ich nur sagen, diese Sicht der CDU ist mir tatsächlich neu.
(Zuruf - Lachen)
Fakt ist aber ganz klar ich glaube, da können Sie mir nur zustimmen , dass selbstverständlich das Land bzw. der Landtag oder wir bzw. Sie mit Ihrer Landesregierung diese Voraussetzungen für die Eröffnungsbilanzen, die die Kommunen dann machen können, setzen.
Das, was bei Ihnen aber nicht neu, sondern ein wiederkehrendes Moment in Ihren Reden ist, sind die Aussagen, dass wir in einigen Politikbereichen zwingend umdenken müssen und dass wir Prioritäten setzen müssen. Nun würde ich es nachvollziehen können, wenn man als Opposition reden würde. Aber Sie reden als Teil der Koalition. Ich möchte daran erinnern, dass es die Kenia-Koalition war, die die Rücklagen komplett aufgebraucht hat. Auch damals gab es schon diesen Ministerpräsidenten und auch damals wurde das Finanzministerium von der CDU geführt.
Jetzt komme ich zu meiner Frage. Sie sind hier kein Zuschauer, Herr Heuer, Sie sind ein Akteur. Deswegen frage ich Sie als Akteur jetzt: Was sind denn tatsächlich die Dinge, die Sie in welchen Bereichen wie verändern wollen? Welche Prioritäten wollen Sie anders setzen, damit das, was Sie sich wünschen, dabei herauskommt?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer.
Guido Heuer (CDU):
Das können wir auch gern in den Ausschüssen weitermachen, da bin ich ja auch vertreten. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass ich den Verbrauch von Rücklagen oder aus der Steuerschwankungsreserve schon in den letzten Jahren, auch aus der Koalition heraus, kritisiert habe. Ich glaube, Sie werden mir bestätigen, dass das so war.
Aber eines weise ich zurück. Ich weise zurück, dass ich ein Feind der Kommunen bin.
(Zuruf - Lachen)
Das ist harter Tobak, Frau von Angern, das muss ich jetzt mal ehrlich sagen. Ich war maßgeblich daran beteiligt, dass wir Gelder für die Kreisstraßen wieder einstellen. Das ist so und darüber werden wir auch noch einmal diskutieren. Aber ich sage: Ich erwarte für die Basis eines neuen FAG etwas. Denn ich wünsche mir nichts mehr als dass wir ab dem Jahr 2024 ein neues Finanzausgleichsgesetz haben, das von 90 % bis 95 % aller Beteiligten auch akzeptiert wird. Denn wir drehen uns ja im Kreis. Zurzeit ist es mit dem FAG doch so: Die Kommunalfinanzer sagen: Das ist ja wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Es geht immer nur um Aufwuchs, Aufwuchs, Aufwuchs. Ich weiß, dass der Finanzminister sich über die Diskussion über das vertikale Gutachten nicht gefreut hat, weil es für uns Mehrkosten bedeuten könnte, wenn wir das machen. Aber eines müssen die Kommunen tun und das sind die Jahresabschlüsse. Wir kennen das doch auch mit dem Finanzhaushalt. Das steht im Koalitionsvertrag. Das mache ich alles mit. Aber die Frage sind die Jahresabschlüsse. Denn wenn ich einen Bedarf anmelde, muss ich den nachweisen. Und wenn es Kommunen gibt, die seit dem Jahr 2013 keinen Jahresabschluss haben - wie wollen die denn den Bedarf nachweisen? Mal ganz ehrlich.
(Zustimmung)
Das ist doch die Frage. Und ich habe bewusst
(Zurufe)
weder „geprüft“ noch „ungeprüft“ gesagt. Ich habe gesagt, die bis zum Jahr 2019 brauchen wir dringend. Wir brauchen die Abschlüsse des letzten Vor-Corona-Jahres, dann kann man den Bedarf auch vertikal konkret ermitteln. Ich glaube, das wäre der richtige Weg.
(Zuruf)
Ich bitte die Koalitionsfraktionen darum, neben der Verlängerung des Ausgleiches der Finanzhaushalte auch das auf den Weg zu bringen.
Und wenn Sie nach weiteren Schwerpunkten fragen: Nehmen wir einmal das Krankenhausgutachten. Dazu stand ich hier ich glaube, es war im September 2020 ewig lange vorn. Damals ging es um das Krankenhaus in Havelberg und Herr Gallert hat mir dazu viele Fragen gestellt.
(Zuruf)
Das ist eines unserer wichtigsten Probleme und das müssen wir angehen.
Wenn ich auf den Bereich Bildung abhebe, auf das, was Herr Lippmann vorhin dazwischengerufen hat, dann sage ich: Das, was die 5 000 Lehrer betrifft, sind doch aber Fakten. Woher wollen wir die denn nehmen? Das, worum wir uns kümmern müssen, ist, dass unsere Universitäten sich bei aller Freiheit von Forschung und Lehre an dem Bedarf, an dem, was wir brauchen, orientieren. Das muss doch passieren. Wir können sie nicht zwingen, aber wir müssen darauf hinwirken, dass sie es tun.
(Zuruf)
Nur so kriegen wir das hin. Prof. Tietje saß damals hier im Finanzausschuss und ich habe gesagt: Wenn wir 100 Chemielehrer und 20 Sozialkundelehrer brauchen das hat jetzt nichts mit Sozialwissenschaften zu tun; das ist nur ein Beispiel , dann können wir doch nicht 100 Sozialkundelehrer und 20 Chemielehrer ausbilden. Die Antwort war: Wir haben nicht genug Labore. Darin sind wir uns hier alle einig: An Laboren wird es nicht scheitern. - So viel ganz kurz zum Thema Prioritäten. Alles Weitere teile ich Ihnen im Ausschuss mit.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt zwei weitere Nachfragen. Als erste Fragestellerin ist Frau Frederking an der Reihe.
Guido Heuer (CDU):
Ach, jetzt kommt Umwelt.
(Lachen)
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Keine Angst, erst kommt Zustimmung. Die Ernährungssicherheit hat Priorität, und zwar für alle Menschen. Ich teile auch ausdrücklich die Forderung des Landwirtschaftsministers, eine Bestandsaufnahme zur Lebensmittelversorgungssicherheit zu machen.
Ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass die Nutzung der Stilllegungsflächen zeitweise geändert wird.
(Zurufe: Oh!)
Aber dafür müssen doch die ökologischen Bewirtschaftungsmethoden nicht in den Hintergrund treten.
(Zustimmung)
Ich will jetzt ein Beispiel nennen. In den Jahren 2018 bis 2021 sind die Ernten infolge von Dürren und Trockenheit eingebrochen, und eben nicht wegen ökologischer Maßnahmen.
Jetzt kommt meine Frage: Was soll es bringen, wenn die Ökosystemleistungen, wie zum Beispiel Bestäubung, Wasserverfügbarkeit oder Bodenfruchtbarkeit, nicht in Balance gebracht werden, um die Ernten zu sichern?
Guido Heuer (CDU):
Liebe Doro, mit der Frage habe ich förmlich gerechnet. Aber ganz ehrlich: Wenn ich nicht satt bin, kann ich mich auch an keinem hübschen Vogel erfreuen -
(Zustimmung - Zuruf: Richtig!)
um das einmal klar und deutlich zu sagen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Man kann sich auch sattsehen!)
- Ja, Vegetarier werde ich mein Lebtag nicht.
(Zuruf: Nein!)
Aber sei es drum. Fleisch ist ein Stück Lebenskraft, aber sei es drum.
(Lachen und Zustimmung)
Nein, Doro, jetzt einmal eine ernsthafte Frage. Ich freue mich erst einmal darüber, dass du sagst, die Stilllegung muss nach hinten treten. Das hätte ich jetzt von dir nicht wirklich erwartet.
(Dorothea Frederking, GRÜNE: Noch einmal! Ich habe das jetzt nicht gehört!)
- Dass wir das überprüfen müssen mit der Stilllegung. - Dass du dafür offen bist, freut mich, Kompliment. Vor einem Jahr oder noch vor drei Monaten hätte ich das von dir wahrscheinlich nicht erlebt.
Aber eines kommt auch hinzu: Wenn es um die Ernährungssicherheit geht, dann geht es um Erträge je Hektar. Der Preis für 1 t Weizen hat meines Wissens jetzt die Schwelle von 200 € überschritten. Hier sitzen Bauern, die wissen das besser als ich.
(Zuruf)
Aber ich glaube, ich habe das richtig gelesen. Im Moment darum sage ich das erreicht der Preis für 1 t Weizen gerade ungefähr den Preis seines Brennwertes. Das ist eine Tatsache und darüber müssen wir reden.
Wir haben in den letzten fünf Jahren lange über den Ökolandbau gesprochen. Aber eines ist doch klar: Wenn wir den Ökolandbau weiter forcieren, dann sinken die Erträge.
(Zuruf. Ja!)
Und ich sage euch, die Erträge sinken sowie, weil die Stickstoffproduktion gefährdet ist. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall - Zuruf: Unbezahlbar! - Weitere Zurufe)
Diesbezüglich müssen wir einen Konsens finden. Bei der Energie bin ich Wir machen doch alle einen Lernprozess durch.
(Daniel Roi, AfD: Der Weizenpreis ist bei 400 €!)
Ich sage jetzt, wir müssen uns das ist jetzt Konsens von Russland unabhängiger machen. Dazu können die erneuerbaren Energien einen wichtigen Beitrag leisten. Dass wir dafür die Zahl der Windkraftanlagen ausgerechnet in Sachsen-Anhalt verdoppeln müssen, das halte ich für ein Gerücht. Aber dass wir in dem Bereich etwas tun müssen, Fotovoltaik oder wie auch immer, ist richtig. Aber ich halte nichts davon, dass wir weiterhin Nahrungsmittel in Energie umwandeln. Davon halte ich nichts.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Nachfrage. Frau Frederking?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich glaube, da kommen wir jetzt gut zueinander. Ich wollte nur den Fokus meiner Frage spezifizieren, und zwar geht es doch darum, das zu erhalten, was uns erhält.
(Zustimmung)
Die Landwirtschaft ist unglaublich verletzlich geworden, insbesondere aufgrund der Folgen des Klimawandels. Deshalb brauchen wir ökologische Maßnahmen. Ich rede jetzt nicht nur vom Ökolandbau, sondern auch von der konventionellen Landwirtschaft. Wir brauchen Erosionsschutzhecken. Wir brauchen mehr Bodenfruchtbarkeit durch Mistausbringung. Diese ganzen Methoden werden jetzt auch über die neue Gemeinsame Agrarpolitik gefördert. Deshalb halte ich es nicht für sinnvoll, dass diese Methoden in den Hintergrund treten sollen.
(Zustimmung)
Jetzt noch einmal meine Frage: Warum sollen diese Methoden nicht durchgesetzt werden? Warum soll man das Gute nicht tun?
Guido Heuer (CDU):
Ich will nur ganz kurz darauf eingehen. Um Erosion zu verhindern, sollte man den Borkenkäfer bekämpfen; denn dann würde mehr Wald stehen bleiben. Das ist das eine. Das wäre vielleicht auch ganz sinnvoll.
Das Zweite ist: Wenn du sagst, wir brauchen mehr Mist auf den Äckern, dann lass uns die Tierproduktion fördern. Lass uns beide mehr Fleisch essen, dann würde mehr Mist produziert werden und dann könnten wir den auf den Acker bringen.
(Lachen und Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Gut, danke. Es gibt eine weitere Nachfrage. - Herr Lippmann, bitte.
(Zurufe: Oh! - Unruhe)
Guido Heuer (CDU):
Ach, jetzt wird es noch einmal lustig.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Gemach. Ganz ruhig. - Herr Heuer kriegt eine Chance, noch einmal ein paar kurze Ausführungen zu dem von ihm selbst aufgemachten Bereich des Lehrermangels zu machen.
(Zurufe: Nein! - Die Frage! - Fragen während der Rede! - So kümmern sich die Koalitionäre um Lehrer und Lehrerinnen! - Auf Wiedersehen! - Weitere Zurufe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Lippmann hat das Wort.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Das dachte ich eigentlich auch.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte, stellen Sie Ihre Frage.
(Zurufe)
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Herr Heuer, Sie haben das Problem des Lehrkräftemangels angesprochen. Wir haben dazu schon einiges hin und her gerufen. Nun haben wir aktuell an der Universität in Halle erneut eine vom Land erzwungene Kürzungsdebatte, die am Ende auch die Lehrerausbildung betreffen wird.
In der aktuellen Vorlage wird darauf hingewiesen, dass die Personalaufwüchse der letzten Jahre, um die Lehrerausbildung aufzubauen, bis 2027 befristet sind und schon deswegen drei Professuren mit einem kw-Vermerk versehen worden sind. Dann heißt es: Darüber hinaus sind in der gesamten Fakultät Einsparungen durch konkrete Kapazitätsbegrenzungen und eine Anpassung der Personalstruktur zu realisieren und als Sparbeitrag der Fakultät das Ausbringen eines kw-Vermerks bei einer weiteren Professur vorzusehen.
Wie stehen Sie zu diesen Kürzungen an der MLU im Bereich der Lehrerausbildung? Wie stehen Sie dazu, dass wir in ganz vielen Fächern seit Jahren, bis heute, nicht einmal die Hälfte, zum Teil nur ein Drittel dessen ausbilden, was wir an nachgewiesenem Bedarf haben?
Und wie stehen Sie dazu, dass wir gleichzeitig in jedem Jahr, bis heute, Hunderten Bewerberinnen und Bewerbern eine Ablehnung auf ihre Bewerbung zur Aufnahme eines Studiums hin schicken? Wie wird sich die Koalition, wie wird sich die CDU dafür einsetzen, dass die Lehrerausbildung
(Zuruf: Qualität!)
endlich bedarfsgerecht ausgebildet wird, und zwar nicht nur in Halle,
(Zuruf: Qualität in der Ausbildung!)
sondern auch in Magdeburg?
(Zuruf: Bedarfsgerecht!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Heuer, Sie haben das Wort.
Guido Henke (DIE LINKE):
Nur ganz kurz. Zunächst muss ich einmal fragen das weiß ich jetzt gar nicht; so weit bin ich noch nicht vorgedrungen , welche Professuren jetzt überhaupt mit einem kw-Vermerk versehen worden sind. Wenn es Japanologie ist, könnte ich damit gerade noch leben.
(Lachen - Zuruf: Für Lehrer!)
Das muss ich jetzt mal sagen. Die Frage ist doch aber, wie wir die Kapazitäten der Studienplätze, die jetzt da sind, auslasten. Die sind ja nicht mal voll.
Eines ist Fakt: Universitäten können in einem gewissen Rahmen auch lenken. Wenn ich natürlich danach gehe: „je mehr Studenten, je mehr Einnahmen“, dann ist das der falsche Weg. Unser Landesinteresse muss doch sein und das habe ich vorhin gesagt , dass wir bedarfsgerecht ausbilden. Es wird immer irgendwo eine Fluktuation geben.
(Zuruf)
Wir können doch nicht erwarten, dass jeder Student, der in Halle oder in Magdeburg studiert,
(Zuruf)
automatisch im Land Sachsen-Anhalt bleibt. Das ist doch einfach so. Wenn man sich einmal überlegt, was wir gerade in den MINT-Fächern für Probleme haben Ich komme nun auch tagtäglich durch die Schulen. Aus meiner Generation kommen noch viele Lehrer und viele Schulleiter.
(Zuruf: Genau!)
Einige davon sind übrigens Mitglied Ihrer Partei. Die denken aber ganz anders als Sie; denn die sehen die GEW als Problem. Das nur einmal am Rande.
(Zurufe)
Das muss man nämlich auch mal klar und deutlich sagen. Sie stellen sich hierhin und meckern nur. Wie kriegen wir eine Uni denn dazu, dass sie sich am Bedarf orientiert? Ich sage Ihnen, wir werden nicht an Laboren sparen, definitiv nicht. Ich habe gehört, dass selbst die Hochschule Merseburg der Uni Halle
(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)
die Labore zur Verfügung stellen würde.
(Monika Hohmann, DIE LINKE: Ja, seit drei Jahren!)
Warum wird es nicht gemacht?
(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das fragen Sie uns! - Weitere Zurufe)
Wer lehnt es denn ab?
(Monika Hohmann, DIE LINKE: Das müssen Sie doch machen! Sie sind doch an der Landesregierung, oder nicht?)
So. Okay. Alles andere machen wir im Ausschuss.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Heuer. - Damit ist die Debatte beendet.