Elrid Pasbrig (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir bitte eine kurze Vorbemerkung. Die Koalitionsfraktionen befinden sich gerade mitten in einer Abstimmung über die angemessenen Förderinstrumente. Insofern war das heute mehr oder weniger eine Last-Minute-Positionierung zu den vorliegenden Anträgen.

Aber nun zum Inhalt. Ich glaube, es bestreitet niemand hier, dass Weidetiere für den Naturschutz, für die Landschafts- und Deichpflege sowie für die nachhaltige Fleisch- und Milchprodukteerzeugung unabdingbar sind. Bei Schafen muss auch an die Wolleerzeugung gedacht werden. Und Weidetiere gehören zu unserer landwirtschaftlichen Tradition.

Der Minister hat soeben ausgeführt, dass im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die extensive Weidehaltung auf wertvollem Dauergrünland gefördert werden wird. Die Zahlen für die geplante Weidetierprämie sind genannt worden.

Trotzdem ist es für Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter kaum möglich, mit Landschaftspflege sowie mit Fleisch- und Wolleverkauf ihre Existenz abzusichern. Die Preise für Fleisch und Wolle sinken. Die Kosten für Futtermittel, Energie und Flächenpacht steigen. Einer Berechnung des Umweltministeriums zufolge erzielen Schäfer durchschnittlich etwa 60 % ihrer Einnahmen aus öffentlichen Haushalten. Zusammengesetzt werden die Zahlungen mit Mitteln aus verschiedensten Fördertöpfen.

Ein weiteres positives Signal ist es, dass auch in Förderperiode 2023 bis 2027 die Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik insbesondere für die Weidetierhalter verstetigt werden sollen.

Darüber hinaus sollte im Bereich des Hochwasserschutzes die Landesförderung zur Pflege der Grasnarbe und der Deichschutzstreifen durch das Beweiden mit Schafen fortgesetzt werden. Aktuell wird nur wenig mehr als die Hälfte aller Deichflächen mit Schafen gepflegt, weil es an einer ausreichenden Zahl an Weidetieren mangelt.

Um dafür weitere Schäfereibetriebe zu gewinnen, sollte sich die positive Entwicklung bei den Dienstleistungsentgelten fortsetzen. Ein besonderes Augenmerk verdient dabei die Erarbeitung der neuen Landesstrategie zum Hochwasserschutz „Mehr Raum für unsere Flüsse“, in der die Interessen aller Beteiligten Berücksichtigung finden müssen.

An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass es uns Sorgen bereitet, dass es augenscheinlich nicht mehr ausreichend Schafherden gibt, die für die Landschaft- und Deichpflege zur Verfügung stehen, und dass es unseren Schäferinnen und Schäfern nicht möglich ist, von ihrem Beruf zu leben. Wir müssen hier ansetzen.

Nun zum vorliegenden Antrag der AfD. Hier hätte ich jetzt eigentlich feststellen wollen, dass wir diesen ablehnen werden, weil der Antrag nämlich an der Stelle nicht redlich ist, an der er den Landtag dazu bewegen möchte, die Arbeit der Regierungen der vergangenen 20 Jahre zu missbilligen. Der AfD geht es offenbar lediglich darum, den Vorgängerregierungen ein schlechtes Zeugnis auszustellen, woran wir uns definitiv nicht beteiligen werden.

(Zuruf: Ja, Sie waren ja schon beteiligt an der Regierung! - Lachen)

Da mittlerweile jedoch noch Alternativanträge der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegen und wir in der Koalition verabredet haben, uns mit den Sorgen der Schäferinnen und Schäfer und mit den Bedürfnissen unseres Landes mit der nötigen Ernsthaftigkeit auseinanderzusetzen, beantragen wir nun, alle vorliegenden Anträge in den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Pasbrig. Herr Loth hat eine Frage angemeldet. Würden Sie die beantworten?

Elrid Pasbrig (SPD):

Ich würde vorgehen wie bisher.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Loth.

Hannes Loth (AfD):

Werte Frau Pasbrig, das Wort „missbilligt“ mag an dieser Stelle vielleicht von einigen schlecht oder falsch verstanden werden. Es bezieht sich jedoch darauf, dass Beschlüsse, die in der letzten Legislaturperiode hier gefasst wurden, einfach nicht umgesetzt wurden. Das ist das, was wir als AfD-Fraktion in dem Fall missbilligen.

Dass die Maßnahmen, die man sich in den vergangenen 20 Jahren hier überlegt hat, nicht gegriffen haben, ist ein anderes Blatt. Man muss noch einmal darüber nachdenken, was man da verbessern könnte. Wir wissen genau, dass es halt nicht so ist, wie es immer dargestellt wird, sondern dass es halt sehr viele verschiedene Einflussfaktoren gibt.

Aber einer der wichtigen Einflussfaktoren war halt die politische Entscheidung in der letzten Legislaturperiode, den Beschluss, der parlamentsübergreifend zusammen mit den LINKEN gefasst wurde, nicht umzusetzen. Das ist der Umstand, auf den sich das Wort „missbilligen“ bezieht.

(Zuruf: Jawohl!)

Elrid Pasbrig (SPD):

Ihr Antrag

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau     

Elrid Pasbrig (SPD):

war so formuliert worden - ich rekonstruiere jetzt aus dem Gedächtnis -: der Landtag missbilligt das. Insofern haben wir an der Stelle gesagt, daran beteiligen wir uns nicht. Inhaltlich lassen Sie uns bitte darüber im Ausschuss erst einmal richtig diskutieren. - Danke.