Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Polizei- und Verfassungsschutzrechts des Landes Sachsen-Anhalt an Bundesrecht sowie zur Änderung von § 25 Abs. 1 VerfSchG-LSA

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/760

Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/786

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 8/790

Einbringer ist der Abg. Herr Schulenburg. - Herr Schulenburg, Sie haben das Wort.

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Die Koalitionsfraktionen bringen heute Änderungen zu dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und zu dem Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt ein. Bei den Änderungen handelt es sich zunächst um redaktionelle Anpassungen, die sich aufgrund der bundesgesetzlichen Modernisierung des Telekommunikationsrechts ergeben. Der Bund hat das Telekommunikationsgesetz verändert und angepasst und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz verabschiedet.

Hintergrund der Veränderung auf Bundesebene ist die Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation. Im SOG LSA und im Verfassungsschutzgesetz werden somit die Verweise auf das Telekommunikationsgesetz und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz angepasst. Erweiterungen und Veränderungen von Eingriffsbefugnissen im SOG oder im Verfassungsschutzgesetz erfolgen nicht.

Eine weitere Veränderung im Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt bezieht sich auf die Anpassung der Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es ist parlamentarische Gepflogenheit auch in anderen Bundesländern, dass über die Anzahl und die Zusammensetzung zu Beginn der Legislaturperiode entschieden wird. Die Koalitionsfraktionen haben sich diesbezüglich verständigt und bringen nun die Änderung zur Zusammensetzung des Gremiums ein. Hierfür ist eine Gesetzesänderung erforderlich.

Ich bitte im Namen der Koalitionsfraktionen im Anschluss um Überweisung an den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)