Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie hätten ein gutes Werk getan, wenn Sie den Antrag zurückgezogen hätten,

(Beifall)

und zwar genau mit den Argumenten, die die Frau Ministerin Grimm-Benne Ihnen gerade erläutert hat.

Ich will einmal etwas polemisch sagen: Sie haben am 17. Februar 2022 einen Antrag eingereicht, in dem Sie die 2-G-Regelung im Handel und in der Gastronomie mit sofortiger Wirkung beendet haben wollen. Dann haben Sie gemerkt: Das ist ja schon so. Dann haben Sie am 23. Februar 2022 einen Änderungsantrag eingereicht, in dem Sie fordern, die 2-G-Regelung im Tourismus- und im Freizeitbereich sofort zu beenden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, fünf Tage vorher war Ihnen die Tourismus- und die Freizeitwirtschaft völlig egal.

(Zuruf: Was? - Weitere Zurufe)

Sie sind erst auf diesen Trip gekommen, als Sie gemerkt haben, Ihr Ursprungsantrag hat sich durch Ablauf erledigt, weil die Lebenswirklichkeit Sie überholt hat.

(Zustimmung)

Ich will Ihnen deutlich sagen: Ich rate uns allen - auch mit Blick auf das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, auch mit Blick auf das, was in der Bund-Länder-Vereinbarung für die nächsten Tage und Wochen auf den Weg gebracht worden ist - in der politischen Auseinandersetzung zu etwas mehr Gelassenheit. Aber Gelassenheit soll nicht heißen, dass wir verantwortungslos oder irrational handeln oder dass wir zu mutig werden und die Dinge, die wir wissenschaftlich und zahlenmäßig auch zu berücksichtigen haben, außer Acht lassen.

Was braucht denn die Wirtschaft? - Die Wirtschaft braucht - und das fordert sie auch von uns - klare Regeln. Sie will Planbarkeit, sie will Verlässlichkeit und sie will nachvollziehen können, was wir politisch auf den Weg bringen und was die Landesregierung entscheidet. Genau das ist in der Bund-Länder-Vereinbarung verabredet worden. Bis zum 20. März 2022 werden die entsprechenden Dinge so umgesetzt, wie sie die Frau Ministerin vorgetragen hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein verantwortungsvoller Umgang mit der Pandemie. So sieht verantwortungsvoller Umgang aus und nicht wie der unverantwortlich daherkommende Antrag der AfD-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Ablehnung des Antrags und des Änderungsantrags. - Vielen Dank.

(Beifall)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Intervention von Herrn Lizureck. Bitte.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Es geht nicht darum, eine 2-G-Regelung durch eine 3-G-Regelung zu ersetzen; vielmehr sollen die Maßnahmen gänzlich wegfallen. Sie können sich hier hinstellen und sagen, dass Sie verantwortlich damit umgehen. Aber da draußen sind Tausende Unternehmen, die darauf warten, dass sie endlich wieder Umsatz machen können. Wenn Sie mir zugehört hätten: 50 % Umsatzausfall! Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Leben schon einmal ein Unternehmen geführt haben. Wenn Sie das getan hätten, dann wüssten Sie, wohin das führt. Zeigen Sie einmal Verantwortungsbewusstsein für Ihre Mitmenschen, für Menschen, die sich ein Leben lang etwas aufgebaut haben. Pfui!

(Beifall)

Vizepräsident Wulf Gallert:

So Sie wollen, können Sie antworten.

Holger Hövelmann (SPD):

Auf manches muss man ja nicht reagieren. Das letzte Wort - ich weiß nicht, ob das Ihre Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist.

(Zustimmung)

Sie haben in Ihrem Redebeitrag Wörter benutzt, dazu fällt mir nichts mehr ein. Das ist unanständig.

(Zuruf)

Das ist selbst in einer intensiven parlamentarischen Auseinandersetzung, in der man sich auch die Argumente um den Kopf und an den Kopf haut. Damit habe ich kein Problem. Ich habe dann ein Problem damit, wenn sie andere Menschen durch Ihre Wortwahl missachten. Und das haben auch Sie heute in Ihrem Redebeitrag getan.

(Zustimmung - Zurufe)

Und die Fragestellung ist genau der Beleg dafür. - Herzlichen Dank.

(Zurufe Beispiele! Nennt mal Beispiele! - Zuruf: Das kommt davon, du Spinner! - Weitere Zurufe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

So, jetzt kriegen wir uns mal wieder ein!

(Zurufe)

Ich habe gesagt, wir müssten jetzt mal wieder versuchen, die Würde des Hauses zu wahren.

(Zurufe)

Das wäre jetzt auch einmal angebracht. Und dazu zählt, dass man jetzt einfach einmal versucht, die Zwischenrufe einzustellen. - Danke.