Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mit dem Antrag auf Ausschussüberweisung konnte man rechnen. Ich bin froh darüber, dass Sie den Antrag nicht gleich abgelehnt haben; das wäre katastrophal gewesen. Lassen Sie uns aber schauen, dass wir es hinbekommen, im Ausschuss eine Anhörung, ein Fachgespräch oder Ähnliches durchzuführen. Das wäre äußerst vernünftig.
Frau Ministerin, ich kenne die Situation. Wir haben es bei sehr vielen anderen Berufsfeldern erlebt:
Erstens sagt man: Diejenigen, die hier anfangen, müssen im Land bleiben.
Zweitens wird gesagt: Es gibt noch sehr viele flankierende Maßnahmen; das bekommen wir schon irgendwie hin.
Wir haben zumindest bei den Lehrerinnen und Lehrern eine fatale Situation geschaffen, weil wir nicht bereit waren, für die Lehrer, die dann in großen Alterskohorten aus dem Dienst ausscheiden, in ausreichendem Umfang auszubilden.
Auch das möchte ich betonen: Das Problem ist nicht, dass die Leute weg sind, sondern das Problem besteht in der erheblichen Größenordnung der Alterskohorten, die auf einmal das Rentenalter erreichen. Einige Lehrer werden vielleicht weitermachen, aber es wird uns trotzdem in einer enormen Heftigkeit treffen.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass Zahnärztinnen sieben Jahre benötigten, bis sie vollständig ausgebildet sind. Wir müssen dabei also auch diese Zeitschiene berücksichtigen. Deswegen möchte ich, dass wir jetzt beginnen. Ich fände es auch richtig, dass wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen.
Wir haben schon vor zwei Jahren über mobile Angebote geredet. Ich habe damals das Beispiel Brandenburg genannt. Auch das ist noch nicht umgesetzt worden.
Ich möchte etwas zu der Äußerung sagen, DIE LINKE interessiert sich nicht für die medizinische Versorgung. Wir haben schon sehr oft über die Studienplätze in der Medizin geredet. Wir haben dazu Anträge eingebracht. Wir haben mit Blick auf den Haushaltsplan Finanzierungsvorschläge gemacht. In diesem Haus braucht es nun wirklich nicht eine rechtsextreme Partei, um soziale Lösung zu erarbeiten.
(Zustimmung - Lachen - Zurufe: Hört mal auf! Die alte Leier! Was anderes haben Sie nicht mehr! Mein Gott, so ein Armutszeugnis! - Das ist schon stupide! - Ruf mal deinen Zahnarzt an! - Nazi, Nazi, Nazi! - Das ist so blöd! Alle Nazis außer Mutti! - Weitere Zurufe)
Daher kann ich nur eines sagen: Wir bleiben dran. Wir werden auch weiterhin „mit Biss“ dranbleiben, wie Sie es gerade so schön gesagt haben. Wir bleiben an der Stelle die Mahner im Landtag. Denn wir kommen alle nicht umhin, diese Versorgungslücken zu schließen und dafür zu sorgen, dass sie möglichst erst gar nicht entstehen. - Danke.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund hat eine Frage. Wie sieht es aus? - Nein.
(Zuruf)
Jetzt haben wir die Aufgabe, mit den Anträgen umzugehen. Es liegen der Ursprungsantrag und der Alternativantrag vor. Ich habe zwei Überweisungsbegehren gehört, und zwar an den Wissenschaftsausschuss und an den Sozialausschuss. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? - Nein. Soll ich darüber getrennt abstimmen lassen?
(Zuruf)
- Federführung im Wissenschaftsausschuss?
(Zuruf: Soziales!)
- Federführend Sozialausschuss, in Ordnung. Dann lasse ich darüber abstimmen.