Juliane Kleemann (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erneut steht das Thema Energiepreise auf der Tagesordnung. Wir haben es heute schon mehrmals gehört. Wir hatten es auch in den letzten Landtagssitzungen schon häufiger.

Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine - auch das haben wir heute schon mehrmals einander gesagt - lassen befürchten, dass sich die Preise höchstwahrscheinlich weiter nach oben entwickeln. Aber dort, wo Völkerrecht gebrochen wird, sind Sanktionen unausweichlich.

Dennoch: Schon jetzt gibt es drängende Fragen in der Bevölkerung, in unseren Familien und in der Nachbarschaft. Spätestens im Sommer werden wir alle, werden alle Haushalte ihre Nebenkostenabrechnung auf dem Tisch haben.

Klar ist, dass wir als SPD das Ziel haben, für sozialverträgliche Energiepreise zu sorgen. Dabei ist ganz deutlich: Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die Entlastungen bringen.

Klar ist aber auch, dass wir das Thema der Energieversorgung mit dem Thema Energiewende und Klimaschutz nach wie vor zusammen denken müssen. Zu alldem kommt jetzt durch einen Krieg mit Wucht noch ein weiterer Aspekt hinzu.

Ich glaube, unstrittig ist bei den meisten hier in diesem Hause, dass wir eine neue Klimapolitik brauchen und dass wir schnell den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben müssen, auch in Sachsen-Anhalt. Klar ist aber auch: Klimapolitik muss immer sozial und ökologisch gerecht sein.

Über die Heizkostenzuschüsse für Ein- und Zweipersonenhaushalte sowie für BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger haben wir heute schon etwas gehört. In unserem Land werden davon mehr als 700 000 Haushalte profitieren.

Seit Mittwochabend ist klar, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket auf den Weg bringen wird. Es werden - der Minister hat es schon gesagt - unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli vorgezogen, die Fernpendlerpauschale angehoben und der Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht.

Auf Bundesebene - wir können das nachlesen - wird gerade mit dem Vorsorgeplan Stärkung der Krisenvorsorge zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit intensiv daran gearbeitet, dass wir schnellstmöglich breiter aufgestellt sind und dass wir - auch ich betone dies an dieser Stelle - unabhängiger, autarker von russischen fossilen Energieträgern werden.

Neben dem, was die Bundespolitik tun kann, muss aber hier auch die Frage gestellt sein, was wir auf Landesebene tun können. Ich glaube, grundsätzlich sollten wir die aktuelle Situation mit all ihrer Pluralität und Vielschichtigkeit erklären und auf Landesebene das aufzeigen, was wir tun können, und die entsprechenden Schritte gehen.

Ein Beispiel: Können Energieschulden sozialverträglich geregelt werden und, wenn ja, wie? Sind Ratenzahlungen anstelle von Energiesperren der richtige Weg? Ich denke, ja. Das muss dann kommuniziert und administriert werden.

Es geht darum, die Energieanbieter dazu aufzufordern, dass Stromsperren nicht umgesetzt werden   auch nicht als letztes Mittel, sondern gar nicht!  , dass die Energieberatung verstärkt angeboten und ausgebaut wird, dass wir dabei die unterschiedlichen Akteure der Beratung und inhaltlichen Qualität miteinander verbinden und dass wir auch den Stromsparcheck weiterhin bewerben und anbieten.

Natürlich geht es darum, dass wir als Bundesland Anträge in den Bundesrat einbringen. Der Minister hat davon gesprochen.

Ein Letztes, auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Erneuerbare Energien müssen wir weiter ausbauen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie zu Bürgerenergie ausgebaut und entwickelt wird. Auch das haben wir hier schon öfter gehört und gesagt. Der vor Ort erzeugte Strom muss für unsere Bürgerinnen und Bürger kostengünstiger zur Verfügung stehen. Das ist ein Anreiz, in die Energiewende einzusteigen. Das würde Kommunen und auch einzelne Haushalte stark entlasten. Es gibt mittlerweile auch schon Kommunen im Land Sachsen-Anhalt, die dabei erfolgreich unterwegs sind. Man merkt deutlich, die Akzeptanz gegenüber erneuerbaren Energien steigt dadurch.

Wir werden auch weiterhin die dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung unterstützen. Wir setzen auf technologieoffene Verfahren. Es ist gut, wenn es uns gelingt, die Helmholtz-Gemeinschaft im Süden Sachsen-Anhalts mit einem energiewissenschaftlichen Forschungs- und Technologiezentrum zu haben, damit wir perspektivisch   man kann es auf der Internetseite nachlesen   eine preisstabile, sichere und unabhängige Energieversorgung sicherstellen können.

Über all das gilt es natürlich, weiter zu diskutieren. Deswegen   ich schließe mich den Vorrednerinnen und Vorrednern an  : Lassen Sie uns darüber Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und im Sozialausschuss miteinander ins Gespräch kommen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)