Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will nahtlos an das anschließend, was Kollege Schulenburg als Einbringer vorgetragen hat. Es geht zunächst erst einmal darum,

(Zuruf: Dass die Opposition raus ist!)

dass im Polizeirecht und im Verfassungsschutzrecht die entsprechenden Anpassungen vorgenommen werden, dass nämlich Neuregelungen des Kommunikationsrechtes mit der aktuellen Verweisungsvorschrift nicht ins Leere laufen. Deswegen gibt es in den beiden Gesetzen an mehreren Stellen entsprechenden akuten Handlungsbedarf.

Ich bin schon eine Weile dabei und habe versucht, zu rekapitulieren: Ich stehe mindestens schon zum dritten Mal zu einem Änderungsgesetz an diesem Pult, bei dem es um die Zusammensetzung und die Größe des Parlamentarischen Kontrollgremiums oder früher der Parlamentarischen Kontrollkommission ging. Wir haben mehrmals Anpassungen vorgenommen, aber ein Grundsatz galt dabei immer, nämlich das Gremium - denn es ist ein Ausschuss besonderer Art   so klein wie möglich zu halten.

(Zustimmung)

Der Grundsatz, das Gremium so klein wie möglich zu halten, gilt, um der erhöhten Vertraulichkeitsanforderung an dieses Gremium gerecht zu werden.

(Zuruf)

Das ist der einfache Hintergrund unseres Gesetzesentwurfes und der entsprechend vorgenommenen Änderungen. - Herzlichen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Erben, Herr Rausch hat sich gemeldet.

(Unruhe)

- Bitte keine Diskussionen. Am Mikrofon steht Herr Rausch und er möchte seine Frage stellen.

 

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Kollege Erben, Sie haben gerade gesagt, es sei wichtig, dass das Gremium wegen der Vertraulichkeit klein sei. Wie erklären Sie sich das Statement Ihrer Vorsitzenden Frau Pähle, die im Rahmen einer Landtagsdebatte sagte, dann müssen sie sich von ihren Kollegen darüber informieren lassen, was in diesem Gremium besprochen wird. Wie ist das mit der Vertraulichkeit zu vereinbaren?

(Zurufe: Das hat sie gesagt! - Darüber gibt es Protokolle!)

Rüdiger Erben (SPD):

Ich kann diese Aussage in keinen genauen Zusammenhang stellen. Es gibt Dinge, über die man aus der PKK berichten kann, und es gibt Dinge, über die man nicht berichten kann und dabei ist es völlig egal, wie groß das Gremium ist.

Es gibt eine Reihe von Sachverhalten, von denen Ihnen Herr Kohl, ob er nun in dem Gremium sitzt oder nicht, nichts erzählen darf. Ich dürfte es Ihnen ebenfalls nicht erzählen, was ich auch nicht machen würde. Insofern verstehe ich die Diskussion nicht, die Sie an dieser Stelle in diesem Zusammenhang aufmachen.

Zu den Minderheitenrechten. Ich bin jetzt seit zehn Jahren bzw. elf Jahren selbst Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission und habe die Parlamentarische Kontrollkommission vorher als Beamter begleiten dürfen. Dort hat es viele Ereignisse gegeben, aber daran, dass die Opposition als Minderheit untergebuttert worden ist, kann ich mich in dieser langen Zeit in keinem einzigen Fall erinnern.

(Zuruf: Das machen Sie ja jetzt! - Weitere Zurufe)

Die Frage, ob darin ein Mitglied oder zwei Mitglieder der Opposition vertreten sind, war nie entscheidend.

(Zuruf: Jetzt entscheiden wir ja hier!)

In den letzten Jahren sind Sondersitzungen aus besonderem Anlass regelmäßig beileibe nicht nur von Oppositionsabgeordneten, die in der Parlamentarischen Kontrollkommission Mitglied sind, einberufen worden   der Vorsitzende wird das bestätigen können  , sondern häufig von Mitgliedern der Koalitionsfraktionen.