Tagesordnungspunkt 21

Beratung

2G-Regelung in Handel und Gastronomie sofort beenden!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/762

Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 8/787

Einbringer ist für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Lizureck. - Herr Lizureck, Sie haben das Wort.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte meinen heutigen Redebeitrag mit einem Zitat einleiten. Bill Gates hat am 19. Februar 2022 in München verkündet:

„Leider ist das Virus selbst - insbesondere Omikron - eine Art Impfstoff, schafft sowohl B-Zellen- als auch T-Zellen-Immunität und hat es besser geschafft, die Weltbevölkerung zu erreichen, als wir es mit Impfstoffen getan haben.“

Weiter heißt es:

„Leider hat Omikron eine bessere Arbeit geleistet als die Impfung.“

Ich denke, folgerichtig wurden nun endlich die 2-G-Wirtschaftssanktionen gegen den Einzelhandel aufgehoben. Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst „Sanktionen“; denn so darf man sie mit Recht nennen. Allerdings bleiben die Sanktionen gegen unsere Gastronomie- und Freizeitbranche bis zum 20. März 2022 bestehen. Ich frage mich: Warum? Denn in Hotels, Gaststätten und Fitnesscentern drängen sich weitaus weniger Menschen dicht an dicht drängen als in Supermärkten.

Ich denke, diese Unternehmen wurden schlichtweg vergessen oder sie haben einfach keine Lobby in diesem Parlament. Es macht keinen Sinn, Unternehmen wie in der Gastronomie monatelang mit Verboten und irrsinnigen Auflagen die Einnahmen zu reduzieren, bis sie insolvenzreif sind, um danach mit Wirtschaftshilfen den großen Retter zu mimen. Mit Krediten holen Sie keine gewachsene Struktur zurück. Nicht durch den Kauf neuer Tresen und Einrichtung werden Kunden in ein Lokal gelockt. Es ist der Mann/die Frau hinter dem Tresen, in der Küche und im Service. Es ist das Personal mit seinen Fertigkeiten und Fähigkeiten, das den Erfolg des Unternehmens sichert.

Mit Stand Februar 2022 wurde mit jedem Tag die Not für diese Unternehmen größer. Sie sind auf einen ständigen Strom von Gästen angewiesen, werden aber weiterhin behindert, müssen trotz ausbleibender Einnahmen weiterhin die Kosten für ihre Standorte tragen und müssen weiterhin die Gehälter ihrer Angestellten zahlen, von denen viele eventuell schon morgen auf der Straße sitzen oder sich eben eine andere Arbeit suchen, weil es mit dem Unternehmen nicht mehr so rosig aussieht.

Eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ergab, dass die Betriebe im Durchschnitt einen Umsatzverlust von mehr als 50 % gegenüber dem Monat Januar 2019 vermeldeten. Mehr als 80 % der Betriebe beklagen einen starken Rückgang der Zahl der Gäste. Fast die Hälfte der Betriebe berichtete über zahllose Konflikte mit den Gästen, die aus der Umsetzung der G-Regeln resultieren.

Aber wen wundert es? - Hier werden die G-Regeln ja zu „Geh weg!“-Regeln. Wer brav mitspielt, der darf sich von seinen Kunden verabschieden und später Insolvenz anmelden.

Ich denke, wer sich in schweißtreibender Arbeit über Jahre hinweg eine privatwirtschaftliche Existenz aufgebaut hat, sein gesamtes Vermögen für sein Unternehmen riskiert hat, der versteht die damit verbundenen Verlustängste, der versteht den Schmerz drohender Insolvenz, den Sie den Bürgern weiterhin aufbürden wollen.

(Zuruf: Ist die Rede von letzter Woche?)

Ob Sie das nun aus Trägheit oder aus ideologischer Verblendung heraus tun, das wissen nur Sie selbst.

(Zuruf: Das hätte man aktualisieren müssen!)

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf etwas wirklich Paradoxes hinweisen. Mit Blick auf die Coronapandemie kann es nur in unserer Absicht liegen, dass sich die Bürger sportlich betätigen, dass sich die Menschen in einer gesundheitsbewussten Umgebung aufhalten, wie z. B. in Fitnesscentern und Sportvereinen. Denn immerhin gehören fettleibige Menschen zu den hochgradig gefährdeten Personengruppen im Falle einer Coronainfektion.

Wer selbst regelmäßig Sport treibt, der weiß, dass Routinen nicht einfach anzutrainieren sind. Einfacher hingegen ist es, sich sportliche Routinen abzugewöhnen, weil man ja ohnehin nirgendwo hinkann. So kommt es, dass 40 % der Deutschen seit Corona zwischen 5 kg und 6 kg an Gewicht zugenommen haben; denn der Weg zur Arbeit fällt weg und der Kühlschrank ist immer in der Nähe.

(Zuruf)

Auch unabhängig von Corona bringt Fettleibigkeit eine erhebliche Zunahme an Gesundheitsrisiken mit sich. Ohne die Möglichkeit zur freizeitlichen Entfaltung begibt sich die Volksgesundheit sowohl geistig als auch körperlich auf Talfahrt.

Eine Studie von Wissenschaftlern der Johns Hopkins University in Baltimore hat ergeben: Die harten Lockdowns in den USA und in Europa während der sogenannten Pandemie haben fast keine Coronatodesfälle verhindert und die Coronasterblichkeit um lediglich 0,2 % verringert.

(Zuruf)

Setze ich die zahlreichen coronabedingten Depressionsselbstmorde und die Zahl der durch nicht erfolgte Operationen und Behandlungen Verstorbenen dagegen, sollte sich jeder an diesen Entscheidungen Beteiligte ernsthafte Fragen nach seiner Objektivität stellen und zukünftiges Handeln mit eigenem Denken bereichern.

Nun sollte niemand meinen, die Bundesregierung war sich der Tatsache dieser Unwirksamkeit nicht bewusst. Ungeimpfte nicht in die Geschäfte der Einzelhändler zu lassen, sie nicht in die Gastronomie und in die Freizeiteinrichtungen zu lassen, war Mittel zum Zweck: Machen wir ihnen doch das Leben schwer. Dann wächst die Lust auf die Nadel. - Geopfert wurden dabei der Einzelhandel und große Teile der Freizeitkultur Deutschlands. Geopfert wurden Tausende Einzelunternehmer. Es wird in unserem Land nicht mehr diskutiert, sondern doktriniert. Der Bürger wird gegängelt, gezwungen und oftmals ruiniert. Kritiker in Kunst und Wissenschaft werden ausgesondert. Wer nicht mit der Regierung geht, der verschwindet in der Versenkung. Jeder kennt entsprechende Beispiele. Leider verschwindet mit diesem System auch die Objektivität.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Folgendes gilt vor allem für die Mitglieder der Landesregierung, aber auch für jene Moralapostel, die diesen Irrsinn so lange über ihr Abstimmungsverhalten und ihre beschönigenden Reden mitgetragen haben: Sie sollten sich bei den Arbeitern und Unternehmern unseres Landes entschuldigen und dafür um Vergebung bitten, dass Sie in dieser zweijährigen Verordnungstyrannei ihre Leben auf den Kopf stellen, ihre Grundrechte missachten und ihnen in willkürlich wechselnder Intensität jene Freiheiten rauben, die wir vor der Coronakrise noch für unantastbar gehalten haben.

(Beifall)

Den Schaden, die Sie mit Ihrer Politik in den letzten zwei Jahren angerichtet haben, können Sie nicht ungeschehen machen. Allerdings können Sie diese untragbaren Maßnahmen sofort beenden - die Zeit drängt hierbei - und den Unternehmern weitere Tage mit Umsatzeinbußen ersparen.

Ich beantrage hiermit die namentliche Abstimmung,

(Zuruf)

damit die Bürger unseres Landes ganz genau wissen, wer von Ihnen, meine Damen und Herren, für ihre drohende Arbeitslosigkeit und die Insolvenz etlicher Familienbetriebe mitverantwortlich ist.

(Lachen)

- Das können Sie zum Lachen finden. Aber die Betroffenen finden es nicht zum Lachen; denn die Menschen da draußen brauchen Ihre 2-G-Regeln nicht. Sie sind schon 2-G genug, nämlich gesund und genervt von Ihrer Politik. - Danke.

(Beifall - Zuruf: Jawohl! - Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

In Ordnung. - Es gibt eine Intervention von Frau Richter-Airijoki, wenn ich das richtig erkenne. - Sie haben jetzt das Wort, Frau Richter-Airijoki. In einer Dreiminutendebatte darf die Intervention eine Minute umfassen.

Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Vielen Dank. - Ich möchte nur auf die Information zu der Aussage von Bill Gates auf correctiv.org hinweisen.

(Zuruf: Nicht mit Correktiv kommen! Leute! - Weitere Zurufe)

- Nein. Bill Gates hat nicht gesagt, Omikron immunisiere besser als die Impfung. Es handelt sich hierbei um eine zum Teil fehlerhafte Übersetzung. Er hat gesagt, dass Omikron sich schneller verbreitet und mehr Menschen erreicht als die Impfung. Das ist ein großer Unterschied. Allerdings hat natürlich auch die Erkrankung eine immunisierende Wirkung. Nach dem bisherigen Stand gilt aber noch immer, dass die vollständige Impfung einschließlich Booster-Impfung am besten vor schweren Verläufen schützt. Natürlich wird dazu auch ständig weiter geforscht; das ist klar. Aber das ist der aktuelle Stand nach dieser Quelle und sicherlich auch nach anderen Quellen. Das konnte ich eben auf die Schnelle finden. Es ist mir wichtig, das zu sagen. - Danke.

(Zustimmung)

Frank Otto Lizureck (AfD):

Dass diese Aussage vollkommen richtig ist, sehen wir an den Zahlen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen. Wenn mir einmal jemand verraten würde, wie man mit Impfdosen, die im Regal liegen, aktuell neue Mutationen bekämpfen will, dann wäre ich glücklich. Denn die Infektionszahlen sind ein Zeichen dafür, dass die Impfung überhaupt nicht wirkt. Das sind die Zahlen in den Städten und Bundesländern, wo die Impfquote am allerhöchsten ist. Dort haben wir doch die höchsten Infektionszahlen. Leute, echt, fangt doch einmal an zu denken.

(Beifall - Zurufe)