Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrtes Hohes Haus. Ich freue mich, dass mit der Vorlage der Koalitionsfraktionen hier seit langer Zeit zum ersten Mal wieder über einen schulpolitischen Antrag beraten wird, der, auch wenn es andere anders interpretieren, nicht darauf abzielt, den Mangel mehr schlecht als recht zu verwalten, sondern der den Ansatz hat, mitten in der Krise, die niemand bestreitet, positive Gestaltungsmöglichkeiten zu setzen. Es ist zudem ein Vorschlag, der von unten kommt und auf gute Erfahrungen in der schulischen Praxis aufbaut.

Es sprechen klare Argumente für das, was wir als Koalition Ihnen heute zur Beschlussfassung vorlegen.

Erstens. Unser Vorschlag ist modelloffen und stärkt die Eigenverantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Schule. Das ist das, worüber wir in unterschiedlichsten Debatten diskutiert und was wir gemeinsam immer wieder als oberstes Ziel besprochen haben: Schule muss die Möglichkeit haben, sich zu verändern. Wir waren uns an ganz unterschiedlichen Stellen an diesem Punkt einig. Nur, komischerweise, beim 45-Minuten-Unterricht stellen wir fest, dass sich nichts verändern darf, weil das Risiko viel zu hoch ist, dass damit irgendetwas Negatives passiert.

(Beifall)

Die Ausstattung mit Personal, die Engpässe, die besonderen Bedarfe der Schülerinnen und Schüler, das ist gelebte Realität an den Schulen. Das bestreitet auch niemand. Lassen Sie uns doch Schulen, die das wollen, die Möglichkeit geben, damit vor Ort tatsächlich umzugehen, so wie es in Salzwedel erfolgt ist.

Zweitens. Es geht nicht um das Stopfen von Lücken, sondern um mehr Qualität und auch um die Umsetzung von Vorstellungen der Lehrerschaft. In unserem Antrag stellen wir klar heraus: Es geht um pädagogische, schulorganisatorische und lernpsychologische Zielstellungen, die mit dem neuen Modell verfolgt werden.

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

Es geht um Freiräume, die unter dem Druck gekürzter Stundenzuweisungen   auch das bestreitet niemand   in den letzten Jahren oft genug verloren gegangen sind, für das freie Gespräch zwischen Klassenleiterinnen und Schülern,

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

- Frau Hohmann, Sie können gern eine Nachfrage stellen; Entschuldigung, aber ich würde es gern sagen  

(Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)

für die Vertiefung der Betreuung einzelner Kinder, die diese Zuwendung brauchen, für Projektarbeit und fächerübergreifende Kooperation, um nur einige Möglichkeiten zu nennen.

Um es ganz klar zu sagen: Neue Organisationsmodelle sind kein Patentrezept zur Mobilisierung der letzten personellen Ressourcen. Wenn an einer Schule ein Chemielehrer fehlt, dann kann man sich auch nicht durch eine noch so flexible Gestaltung des Unterrichts im Fach Deutsch einen Chemielehrer schnitzen. Das ist doch der Kern der Sache und das wissen wir auch. Natürlich müssen wir mit voller Kraft beim Thema Neueinstellungen vorankommen. Lassen Sie uns aber den Schulen, die flexibel reagieren wollen, die Möglichkeit dazu geben.

(Beifall)

Drittens. Unser Antrag stellt unmissverständlich klar: Die neuen Unterrichtsmodelle dürfen nicht   ich betone: nicht!   zu einer Arbeitszeiterhöhung für die Lehrkräfte führen. Das ist übrigens auch der Punkt, den die Schulleiterin Frau H. heute beim MDR angesprochen hat. Sie hat die Sorge, dass dies zu einer Arbeitszeiterhöhung führt. Wir haben in unserem Antrag ganz klar gesagt: Nein, dafür soll dieses Modell nicht genutzt werden.

(Zustimmung)

Trotz all dieser klar definierten Rahmenbedingungen   das möchte ich am Ende sagen  , haben anscheinend insbesondere die Kolleginnen der Linksfraktion den Antrag falsch verstanden. Ich kann in einer gewissen Weise nachvollziehen, dass man als Oppositionsfraktion auch die Aufgabe hat, kritisch mit den Anträgen der regierungstragenden Fraktionen umzugehen. Ich bitte Sie an dieser Stelle aber darum, lassen Sie uns über das Modellprojekt schauen, ob es ein zukunftsweisendes Modell für Schulen ist, die diesen Weg gehen wollen. Lassen Sie es uns wissenschaftlich über das LISA begleiten. Lassen Sie uns danach fundiert über diese Neuorganisation von Unterricht reden und diskutieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall)