Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass mein Profil bei „Abgeordnetenwatch“ bei den Kollegen der Linksfraktion für so viel Interesse sorgt. Während Sie sich das anschauen, sind wir in Gesprächen, unter anderem mit der Kassenärztlichen Vereinigung, um die Probleme, die Sie richtigerweise angesprochen haben, zu lösen. Ich glaube, das ist wichtig, weil das Problem zu groß und zu relevant ist, um nur darüber zu reden. Vielmehr müssen wir es angehen und wir müssen es anpacken. Daher freut es mich, dass die Ministerin vorhin gesagt hat, dass sie dabei an unsere Seite ist.
Die Pandemie und ihre Folgen beschäftigen uns auch in diesem Plenum wieder. Sie sind, wie ich bereits angesprochen habe, besorgniserregend. Zu dem ohnehin schon bröckelnden Hilfesystem für psychisch angeschlagene Personen kamen nun noch die Belastungen der Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen hinzu. Wir als Freie Demokraten freuen uns natürlich, dass Sie sich unsere Worte während der letzten Aktuellen Debatte zu Herzen genommen haben und mit dem Antrag zur Stabilisierung der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen nun nachziehen.
(Zuruf)
Genauso wie es die jungen Erwachsenen trifft, leiden auch die Kinder und Jugendlichen in der aktuellen Situation. Leider heißt es auch hierbei: Hilfe auch wenn es schon brennt Fehlanzeige.
Wie bei der Erwachsenenversorgung steht man auch bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen vor großen Problemen, etwa dem, dass es zu wenige ambulante kassenärztliche Psychotherapeuten gibt. Entweder müssen Mama und Papa selbst einen Psychotherapeuten bezahlen, was wirklich ins Geld gehen kann, oder die Familie ist erst einmal aufgeschmissen.
(Zuruf)
Das, meine Damen und Herren, liegt nicht daran, dass wir zu wenige Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen haben, nein. Der Grund dafür ist, dass aktuell einfach nicht mehr Kassenärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung freigegeben werden bzw. nicht freigegeben werden dürfen. Damit sich das ändert, befinden wir uns dazu in Gesprächen. Deswegen freue ich mich, dass die Ministerin dazu ebenfalls Gespräche führt. Damit werden wir dieses Problem angehen und damit werden wir dieses Problem auch lösen.
(Zustimmung)
Ein weiteres Problem, das sich vor allem bei Kindern zeigt, ist die Versorgung in einer tagesklinischen Einrichtung, welche während der Coronazeiten zu einem echten Problem werden kann. In diesem Fall müssen Kinder nämlich von ihren Eltern begleitet werden, die aufgrund der Hygienemaßnahmen aber nicht hinein dürfen. Keine Volljährigkeit - keine Versorgung also?
Doch was, wenn auch diese Maßnahmen nicht mehr ausreichen? Eine stationäre Versorgung wird oft gefürchtet, doch sie kann Kindern auch das Leben retten.
Zu weiteren Problemen. Die Auslastung von vollstationären psychiatrischen Einrichtungen für Minderjährige liegt dauerhaft bei 100 %. Die Wartelisten sind lang. Während der Coronapandemie dürfen nicht einmal die engsten Vertrauten zu Besuch kommen.
(Zuruf)
Sie sehen, diese Problematik ist vielschichtig und sie auch nicht vorbei, wenn die Pandemie vorbei ist. Etwas, das aber tatsächlich bald ein Ende finden wird, sind die recht tief greifenden und einschneidenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Die AfD legt uns hierzu einen Antrag vor, der wieder einmal technisch nicht sehr raffiniert gemacht war und auch bald überholt sein wird.
(Zurufe: Oh! - Ja, klar!)
Auf der Bundesebene wurde bereits bekannt gegeben, dass alle tief greifenden Schutzmaßnahmen zum 20. März 2022 aufgehoben werden. Es zeigt sich, dass es trotz der hohen Inzidenzen keine maßgebenden Anhaltspunkte mehr für eine Überlastung des Gesundheitssystems oder gar der Intensivstationen gibt. Die Freien Demokraten hier im Land, aber auch auf der Bundesebene setzen sich genau dafür ein, dass die Maßnahmen jetzt Stück für Stück abgebaut werden, um wichtige und richtige Schritte in Richtung Normalität zu gehen.
(Zustimmung)
Eine letzte Bemerkung dazu: Die fortlaufend steigende Impfquote ist ein wichtiger Faktor dafür, dass wir jetzt überhaupt an diesem Punkt stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Durch angekündigtes Regierungshandeln ist der Antrag der AfD also obsolet. Wir lehnen ihn ab.
Ebenfalls überholt sind die Anträge der LINKEN und der GÜRNEN zur Pandemiebekämpfung. Bereits in der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses haben wir uns für die Ablehnung ausgesprochen. Dem stimmen wir so auch zu. Den Antrag zur psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen überweisen wir. Hierfür müssen Lösungen gefunden werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Schneider für eine Kurzintervention?
Dr. Anja Schneider (CDU):
Ja, vielen Dank. - Es ist jetzt schon zweimal oder auch öfter das Thema der psychotherapeutischen Versorgung angesprochen worden. Das Psychotherapeutengesetz ist zum 1. September 2020 geändert worden; es wurde ergänzt um deutlich verschärfte Zugangsbedingungen für die Tätigkeit als Psychotherapeut. Wir haben zwar eine zwölfjährige Übergangsfrist, aber wer nach dem 1. September 2020 mit dem Psychologiestudium begonnen hat, der hat erst einmal keine guten Chancen, in diesem Bereich zu arbeiten. Wäre das nicht auch eine gute Maßnahme, zu überlegen, ob man das unter den gegebenen Bedingungen noch einmal überprüft?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Schneider, Sie waren für eine Kurzintervention, nicht für eine Frage gemeldet. Aber vielleicht möchte Herr Pott darauf antworten.
(Dr. Anja Schneider, CDU: Ich bitte darum, das zu überprüfen! - Lachen)
- Nein, nein. - Herr Pott, wollen Sie antworten?
Konstantin Pott (FDP):
Ja, sehr gern. - Vielen Dank für die Anmerkung. Aufgrund der Redezeit ich hätte nur noch 30 Sekunden gehabt konnte ich darauf in meiner Rede leider nicht eingehen. Aber das ist natürlich ein wichtiger Punkt, den wir dabei mit im Blick haben müssen. Wir müssen vielschichtig denken, mehrere Lösungsvorschläge aufgreifen, um dann das Problem zu lösen. - Vielen Dank.
(Zustimmung)