Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In meinem ersten Redebeitrag bin ich auf das japanische Remigrationsprogramm als Vorbild für Sachsen-Anhalt eingegangen. Diese wirtschafts-, migrations- und identitätspolitische Maßnahme ist Bestandteil des japanischen Zuwanderungskonzeptes, das gerade schon angesprochen wurde. Dem AfD-Bundestagswahlprogramm zufolge auch das ist richtig und wurde bereits erwähnt soll dieses Zuwanderungsmodell als Vorbild für eine Neujustierung der deutschen Migrationspolitik dienen.
Die AfD-Fraktion fordert auf der Landesebene außerdem eine Neujustierung für die sachsen-anhaltische Zuwanderungspolitik. Darum werden wir in den kommenden Monaten weitere Anträge mit Bezug zum japanischen Zuwanderungsmodell einbringen. Ich bin mir sicher, dass Sie diesen Anträgen bereits mit großer Vorfreude entgegenblicken.
Japan zeigt, dass in einer globalisierten Welt der Spagat zwischen der Bewahrung seiner Identität einerseits und der ökonomischen Prosperität andererseits gelingen kann.
(Zuruf: Welche Prosperität? - Zurufe: Eben nicht!)
Dieser Spagat gelingt durch ein Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen. Diese Maßnahmen stammen aus verschiedenen Politikfeldern und werden miteinander kombiniert. Dazu zählen
• erstens, eine restriktive und damit inländerfreundliche Asyl- und Flüchtlingspolitik,
• zweitens, eine großzügige Entwicklungs- und Flüchtlingshilfepolitik in den betroffenen Regionen, also vor Ort,
• drittens, eine Zuwanderungspolitik, die auf der Remigration ausgewanderter ethnischer Japaner, einem Gastarbeiterprogramm mit konsequent durchgesetzter Rückkehrpflicht und einer Spitzenkräfte-Anwerbungspolitik basiert;
• viertens, eine Familienpolitik, die auf Fertilitätsanreize zur Anhebung der japanischen Geburtenrate setzt,
(Lachen)
• fünftens, eine Technisierungsstrategie als Strategie zur Zuwanderungsvermeidung und
(Zuruf: Pflegeroboter!)
• sechstens, ein Wirtschaftsmodell, das mit dem japanischen Volkscharakter kompatibel ist und durch ein knapp gehaltenes Arbeitskräfteangebot Produktivitäts-, Qualitäts- und Innovationsanreize generiert.
Der bekannte Migrationsforscher Paul Collier beurteilt das japanische Zuwanderungsmodell wie folgt ich zitiere :
„Während also Einwanderungsbeschränkungen wichtig sind, um den Lebensstandard zu bewahren, hat eine mäßige Einwanderung gewisse bescheidene Vorteile. Will die Gesellschaft jedoch, wie die japanische, homogen bleiben, kann sie es sich angesichts relativ geringer ökonomischer Kosten durchaus leisten, die Tür geschlossen zu halten.“ - Zitatende.
Das demokratische Industrieland und G7-Mitglied das Land ist wirtschaftlich sehr erfolgreich und ökonomisch prosperierend zeigt Deutschland und Sachsen-Anhalt, dass es durchaus möglich ist, auch ohne kulturfremde Zuwanderung wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Stimmen Sie also unserem Antrag zu. Es ist zum Wohle unseres Landes. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Krull möchte eine Intervention tätigen?
Tobias Krull (CDU):
Korrekt, Herr Landtagspräsident. - Als Mitglied der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Sachsen-Anhalt muss ich mich erschreckt darüber äußern, welche Unkenntnis über die aktuelle Situation in Japan bei meinem Vorredner herrscht. - Vielen Dank.
(Zustimmung)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Moldenhauer, Sie müssen nicht erwidern.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Das war eine Nullaussage und grober Unfug, Herr Krull.
(Zustimmung - Zuruf: Doch! Er hat gesagt, Sie haben keine Ahnung! - Zustimmung - Lachen)
Mehr kann ich dazu nicht sagen.